Genügt es, wenn streitende Erben sich bei Nachlassgeschäften einig sind?
betrifft Erben, Erbanwärter, Gläubiger des Verstorbenen, Vertragspartner des Nachlasses
Nein. Stehen für einen Nachlass Handlungen an, bei denen jemand den Nachlass vertreten muss, müssen schon wegen der Rechtssicherheit klare Verhältnisse darüber geschaffen werden, wer vertritt. Streiten die Beteiligten darüber, wer Erbe ist, etwa weil mehrere sich widersprechend als Erben gemeldet haben, kommt es nicht darauf an, ob sie sich über die konkret anstehende Vertretungshandlung einig sind.
Mit KI erklärt am 10.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 21.03.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Immer dann, wenn Vertretungshandlungen im Zusammenhang mit einem Nachlass anstehen, sind schon aus Gründen der Rechtssicherheit klare Vertretungsverhältnisse zu schaffen (hier: gemäß den §§ 160 ff AußStrG noch ausständige Verfahren aufgrund der widersprechenden Erbantrittserklärungen).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 173 Abs 1 AußStrG stellt im Fall der Uneinigkeit der Beteiligten über das Erbrecht (zweiter Fall), bei dem von einem nicht hinreichenden Erbrechtsausweis auszugehen ist, nicht darauf ab, ob auch in Bezug auf anstehende Vertretungsmaßnahmen Uneinigkeit besteht. OGH 2 Ob 24/24d, 21.03.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123140 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 24/24d, 21.03.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 38/19f, 19.09.2019, Fall aus Vorarlberg
- OGH 2 Ob 27/17k, 14.12.2017, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 120/17m, 27.07.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 147/16f, 28.03.2017
- OGH 1 Ob 75/16k, 30.08.2016
- OGH 2 Ob 218/15w, 28.06.2016, Fall aus Wien
Genannte Normen
AußStrG 2005 §173 Abs1
Verwandte Fragen
Erbrecht · Nachlassverwaltung bei Streit über Erbrecht
Erbrecht · Vertretung des Nachlasses im Rechtsstreit
Erbrecht · Vertretung des Nachlasses vor der Einantwortung
Erbrecht · Gemeinsame Verwaltung des Nachlasses durch Erben
Erbrecht · Widersprechende Erberklärungen und Erbrechtsstreit