OGH 10 Ob 3/24z

Ob die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht noch besteht oder zu hoch festgesetzt ist, wird nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilt. Auszugehen ist dabei von dem Unterhaltsanspruch, der dem Kind nach dem Gesetz tatsächlich zusteht.

Eigenes Einkommen des Kindes vermindert seinen gesamten Unterhaltsanspruch, also die Geldleistung ebenso wie die Betreuung. Im Zweifel kommt es daher zur Hälfte auch dem betreuenden Elternteil zugute. Darauf, ob dieser tatsächlich ein Kostgeld verlangt oder erhält, kommt es nicht an.

Auch wenn dem Kind aus anderen Quellen Geld zur Verfügung steht, kann der restliche Unterhaltsanspruch bis zur Richtsatzhöhe bevorschusst werden. Das Gericht prüft dann, ob der Unterhalt im Titel herabzusetzen wäre, und kürzt die Vorschüsse entsprechend. Ganz versagt oder eingestellt werden sie nur, wenn sich das Kind selbst erhalten kann.

Es kommt nicht darauf an, ob die Abweichung des Unterhaltstitels von der geänderten Rechtslage offensichtlich ist. Entscheidend ist, ob begründete Bedenken gegen die im Titel festgesetzte Unterhaltspflicht bestehen.

Ein kurzfristiges Einkommen aus einem Ferialjob wird bei der Bemessung des Unterhalts nicht als eigenes Einkommen berücksichtigt. Ihr Unterhaltsanspruch verringert sich dadurch also nicht.