Mindert eigenes Geld des Kindes den Unterhalt?

günstig für Unterhaltspflichtiger betrifft Eltern, Kinder, Unterhaltspflichtige

Eigenes Einkommen des Kindes vermindert seinen gesamten Unterhaltsanspruch, also die Geldleistung ebenso wie die Betreuung. Im Zweifel kommt es daher zur Hälfte auch dem betreuenden Elternteil zugute. Darauf, ob dieser tatsächlich ein Kostgeld verlangt oder erhält, kommt es nicht an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 27.06.2024 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Eigeneinkommen des Kindes vermindert seinen gesamten (in Geld und Betreuung im weitesten Sinn bestehenden) Unterhaltsanspruch; es kommt daher im Zweifel gleichteilig auch dem betreuenden Elternteil zugute, ohne dass es auf die tatsächliche Einforderung oder Zahlung als "Kostgeld" ankommt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Anrechnung des Eigeneinkommens eines erheblich behinderten Kindes.OGH 6 Ob 6/20f, 20.02.2020
Bei deutlich überdurchschnittlichen Verhältnissen ist Ausgangspunkt für die Anrechnung des Eigeneinkommens des Unterhaltsberechtigten nicht der sich rechnerisch ergebende Prozentunterhalt, sondern die „Luxusgrenze“. Dass dem Unterhaltsberechtigten auf diese Weise durch die Summe aus Eigeneinkommen und Restunterhaltsbedarf mehr als der zweieinhalbfache Regelbedarf verbleiben kann, schadet nicht.OGH 6 Ob 6/20f, 20.02.2020
Nicht entscheidend ist dabei, ob der betreuende Elternteil von seinem Kind tatsächlich einen finanziellen Beitrag für die Betreuung fordert.OGH 6 Ob 6/20f, 20.02.2020
Die verbleibende Unterhaltspflicht berechnet sich demnach ausgehend von der Mindestpensionshöhe abzüglich des Kindeseinkommens multipliziert mit dem Regelbedarf dividiert durch die Mindestpensionshöhe („Richtwertformel“; so schon 8 Ob 72/17x).OGH 1 Ob 107/19w, 25.09.2019
Die Differenz zwischen Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb und lit b ASVG und Eigenverdienst kann verhältnismäßig auf die unterhaltspflichtigen Eltern aufgeteilt werden.OGH 8 Ob 72/17x, 23.02.2018

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Da der verringerte (veränderte) Bedarf nur einer der Bemessungsfaktoren für den Unterhaltsanspruch ist, mindern eigene Einkünfte aber nicht immer auch zwingend den Unterhaltsanspruch; dies vor allem dann nicht, wenn der Unterhaltspflichtige wegen seiner geringen Leistungsfähigkeit bisher nur einen Bruchteil des Bedarfs des Unterhaltsberechtigten decken konnte. Das Eigeneinkommen des Kindes mindert den Unterhaltsanspruch soweit nicht, als es dazu dient, die Differenz zwischen dem konkreten Unterhaltsbedarf und dem tatsächlich geleisteten Unterhalt auszugleichen (so bereits 7 Ob 99/15g).OGH 6 Ob 8/17w, 27.02.2017
Der Unterhaltsberechtigte hat die Finanzierung eines Sonderbedarfs aus seinen eigenen Einkünften, zu denen auch die Erträgnisse eines Vermögens gehören, zu bestreiten.OGH 2 Ob 128/10b, 11.11.2010
Diese hälftige Anrechnung des Eigeneinkommens muss auch dann gelten, wenn das Kind „doppelt" (aufgrund einer Geldunterhaltspflicht sowohl des Vaters als auch der Mutter beispielsweise bei einer Drittpflege) Richtsatzvorschüsse erhält.OGH 10 Ob 72/09z, 10.11.2009
Dasselbe gilt für vorläufigen Unterhalt nach § 382a EO.OGH 10 Ob 28/04x, 08.06.2004
Eigene Einkünfte des Kindes in der Altersgruppe von 15 bis 19 Jahren sind auf die Unterhaltsleistungen der Eltern in der Regel zu gleichen Teilen anzurechnen.OGH 1 Ob 591/95, 27.07.1995
Da Betreuungsleistungen ihrer Natur nach im allgemeinen nach Art und Umfang Kindern einer bestimmten Altersgruppe unabhängig von den durch Geldunterhalt zu befriedigenden Bedürfnissen in gleicher Weise erbracht werden, stellt die Differenz zwischen dem jeweiligen Durchschnittsbedarf und dem Richtsatz für die Ausgleichszulage im Sinne des § 293 Abs 1 lit a sublit bb und lit b ASVG in allen Fällen eine geeignete Verhältniszahl zur Aufteilung des Eigeneinkommens des Kindes bei der Unterhaltsbemessung (nicht Unterhaltsberechnung!) dar (hier: das Verhältnis von Geldunterhalt zum Wert der Betreuungsleistungen beträgt 2 : 1).OGH 8 Ob 528/93, 22.04.1993
Eigenes Einkommen des Minderjährigen verringert dessen konkreten Bedarf.OGH 1 Ob 560/92, 26.08.1992
Für die Anrechnung des Eigeneinkommens auf die Unterhaltspflicht beider Elternteile ist die Formel, dass in der Regel, also wenn nicht besondere Umstände ein anderes Verhältnis nahelegen, etwa die Hälfte des Eigeneinkommens dem betreuenden Elternteil und nur die andere Hälfte dem Geldunterhalt schuldenden Elternteil anzurechnen ist, als Zweifelsregel durchaus brauchbar.OGH 3 Ob 558/91, 23.10.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0047440 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 35.

OGH 5 Ob 187/23w, 27.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 3/24z, 14.05.2024, Fall aus Kärnten
OGH 2 Ob 44/24w, 23.04.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 24/20g, 13.10.2020, Fall aus Niederösterreich
OGH 1 Ob 107/19w, 25.09.2019, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 72/17x, 23.02.2018
OGH 6 Ob 8/17w, 27.02.2017, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 7/17h, 21.02.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes

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