OGH 9 ObA 25/24b

Das Gericht darf seine Entscheidung nicht auf eine rechtliche Überlegung stützen, die Sie nicht beachtet haben und auf die Sie das Gericht nicht hingewiesen hat. Sie müssen die Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern.

Österreichische Gerichte müssen Gesetze, die eine europäische Richtlinie umsetzen, so weit wie möglich im Sinn dieser Richtlinie verstehen. Begriffe, die im europäischen und im österreichischen Recht übereinstimmen, werden dabei nach dem europäischen Verständnis ausgelegt.

Ja. Von der Vorlage befreit ist ein Gericht nur dann, wenn die Frage bereits vom Europäischen Gerichtshof beantwortet wurde oder wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts so offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel bleibt. Ist die Frage für die Entscheidung nicht wesentlich, unterbleibt die Vorlage ebenfalls.

Nein, nicht mit dem Hinweis auf den Geheimnisschutz des Wettbewerbsrechts. Diese Regel gilt nur in Verfahren, in denen es um den rechtswidrigen Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses geht. Im Verlassenschaftsverfahren bleibt Ihr Recht auf Akteneinsicht davon unberührt.