Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?
betrifft Verfahrensparteien, Kläger, Beklagte
Ja. Von der Vorlage befreit ist ein Gericht nur dann, wenn die Frage bereits vom Europäischen Gerichtshof beantwortet wurde oder wenn die richtige Anwendung des Unionsrechts so offenkundig ist, dass kein vernünftiger Zweifel bleibt. Ist die Frage für die Entscheidung nicht wesentlich, unterbleibt die Vorlage ebenfalls.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (70 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1995)
Nur dann, wenn eine Frage der Auslegung des EGV (hier - Frage nach der Reichweite des Art 177 EWGV) bereits Gegenstand einer Vorabentscheidung des EuGH war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass die Beantwortung der Frage gar nicht zweifelhaft sein kann, ist das nationale Gericht seiner Vorlagepflicht enthoben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Rom I-VO ist nach dem klaren Wortlaut ihres Art 1 Abs 1 und Art 2 auch dann anwendbar, wenn ein Bezug nur zu einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat besteht.OGH 6 Ob 53/26a, 22.04.2026
- Hier: Zum Verhältnis von arzneimittelrechtlicher Zulassung und Haftung nach dem PHG. Keine Vorlage bzgl RL 2001/83/EG.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
- Hier: WegekostenRL und SchadenersatzRLOGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024
- Hier: Fondsgebundene Lebensversicherung mit individuellem Asset Liability Modeling.OGH 7 Ob 105/24b, 28.08.2024
- Hier: Ausgestaltung der Anhebung der Altersgrenze für die Alterspension weiblicher Versicherter auf die Altersgrenze männlicher Versicherter.OGH 10 ObS 138/23a, 13.08.2024
Alle 27 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Zum Verhältnis der Verordnung (EU) 2015/2120 (TSM-VO) zur UGB-RL <br/>(Hinweis: 4 Ob 80/23b)OGH 4 Ob 99/23x, 25.01.2024
- Hier: Haftung nach AHG für Verstöße gegen die "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG.OGH 1 Ob 82/23z, 23.10.2023
- Hier: Auslegung des Art 11 PH-RL.OGH 4 Ob 199/22a, 31.01.2023
- Hier: Notifizierungsbedürftige technische Vorschriften im Sinne der Richtlinie 98/34/EG.OGH 6 Ob 203/21b, 22.12.2021
- Hier: Diskriminierung von Teilzeitarbeit nach der RL 97/81/EG.OGH 8 ObA 32/21w, 03.08.2021
- Hier: Art 28 VO (EG) 883/2004.OGH 10 ObS 108/20k, 24.11.2020
- Hier: Deutsches wechselbezügliches Testament ist nach Eintritt der Bindung „Erbvertrag“ iSd Art 3 Abs 1 lit b EuErbVO. Anrufung des EuGH entbehrlich.OGH 2 Ob 123/19f, 29.06.2020
- Ist das Ergebnis unzweifelhaft, ist im Sinn der „acte clair“-Theorie eine Anrufung des EuGH entbehrlich.OGH 8 Ob 122/17z, 29.11.2017
- Hier: Keine Zweifel zur Auslegung und Bedeutung der unionsrechtlichen Grundlagen des § 12 Abs 1 UrhG.OGH 4 Ob 36/16x, 30.03.2016
- Da der vorliegende Fall keine Zweifel im Zusammenhang mit Fragen aus dem Unionsrecht aufkommen lässt, erübrigt sich ein Verfahren gemäß Art 267 AEUV.OGH 1 Ob 103/14z, 22.01.2015
- Hier: Kartellgerichtliches Verfahren.OGH 16 Ok 14/13, 27.01.2014
- Wird ein europäischer Rechtsakt bloß als Argument im Rahmen systematischer Auslegung einer nationalen Vorschrift herangezogen, besteht keine Vorlagepflicht.OGH 4 Ob 68/11w, 22.11.2011
- Erstreckt der nationale Gesetzgeber eine gemeinschaftsrechtliche Regelung auf davon nicht erfasste Sachverhalte, ist die Vorlage an den EuGH zulässig.OGH 4 Ob 68/11w, 22.11.2011
- Hier: Keine Vorlage, weil § 29 ZaDiG im hier interessierenden Zusammenhang genauso ausgestaltet ist wie Art 44 ZahlungsdiensteRL.OGH 3 Ob 107/11y, 06.07.2011
- Hier: Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. 9. 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung („Satellitenrichtlinie").OGH 17 Ob 26/09m, 19.11.2009
- Hier: acte clair.OGH 7 Ob 256/08k, 11.02.2009
- Hier keine Vorlage zu Art 7 Datenbank-RL wegen klarer Rechtsprechung des EuGH.OGH 4 Ob 11/07g, 12.06.2007
- Hier: Zur Auslegung des Art 6 der Fernabsatz-RL.OGH 1 Ob 110/05s, 27.09.2005
- Trotz Fehlens einer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.OGH 1 Ob 110/05s, 27.09.2005
- Die Vorlage zur Lösung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage hat nur zu unterbleiben, wenn die aufgeworfene Frage nicht entscheidungswesentlich ist, die betroffene Bestimmung des Gemeinschaftsrechts bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt.OGH 1 Ob 216/02z, 26.11.2002
- Bei klaren Regelungen oder einer eindeutigen Rechtsprechung des EuGH erübrigt sich schon im Sinne des "acte clair"-Theorie eine Anrufung des EuGH.OGH 6 Ob 310/00g, 22.02.2001
- Hier: Art und Ausmaß der Anrechnung von in einem Mitgliedstaat erbrachten Vordienstzeiten eines Vertragslehrers.OGH 8 ObA 224/97t, 30.04.1998
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0082949 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 70.
- OGH 1 Ob 20/26m, 10.03.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 20/25i, 30.04.2025, Fall aus Kärnten
- OGH 4 Ob 179/24p, 11.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 115/24f, 28.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 105/24b, 28.08.2024, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 95/24g, 28.08.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 7 Ob 51/24m, 19.06.2024, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 25/24b, 16.05.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
AEUV Art267; EWGV Art177 Abs1; EGV Maastricht Art177 Abs1; EG Amsterdam Art234
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Verfahrensrecht · Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Verfahrensrecht · Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
Verfahrensrecht · Kein Anspruch auf Vorlage an Höchstgerichte
Verfahrensrecht · Fehlende Rechtsprechung zu EU-Recht