OGH 2 Ob 74/24g

Grundsätzlich muss jede Seite jene Tatsachen beweisen, die für ihren eigenen Standpunkt sprechen. Wer sich also auf etwas beruft, trägt dafür das Risiko, wenn es unbewiesen bleibt.

Stützt das Gericht zweiter Instanz seine Entscheidung zusätzlich auf eine Begründung, die für sich allein tragfähig ist, müssen Sie auch diese in Ihrem außerordentlichen Rechtsmittel bekämpfen. Sonst bleibt die Entscheidung schon aus diesem Grund bestehen.

Geschenke, die der Verstorbene aus seinem Einkommen gemacht hat, ohne sein Vermögen zu verringern, werden beim Pflichtteil nicht berücksichtigt; dafür ziehen Sie vom Einkommen zuerst ab, was für Lebensunterhalt, laufende Zahlungen und notwendige Vorsorge gebraucht wurde, wobei im Allgemeinen das letzte Jahr vor der Schenkung betrachtet wird. Was vom restlichen Einkommen angespart wurde, gehört bereits zum Vermögen, und unregelmäßige oder besonders hohe Einkünfte dienen meist dem Vermögensaufbau oder der Vorsorge und fallen soweit nicht unter diese Ausnahme, ein regelmäßiges Einkommen in gewöhnlicher Höhe hingegen schon. Das Geschenk muss nicht direkt aus dem Einkommen gekauft worden sein, es genügt, dass sein Wert durch das Einkommen gedeckt ist.