Wann zählt ein Geschenk als aus dem laufenden Einkommen bezahlt?
betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben, Beschenkte
Geschenke, die der Verstorbene aus seinem Einkommen gemacht hat, ohne sein Vermögen zu verringern, werden beim Pflichtteil nicht berücksichtigt; dafür ziehen Sie vom Einkommen zuerst ab, was für Lebensunterhalt, laufende Zahlungen und notwendige Vorsorge gebraucht wurde, wobei im Allgemeinen das letzte Jahr vor der Schenkung betrachtet wird. Was vom restlichen Einkommen angespart wurde, gehört bereits zum Vermögen, und unregelmäßige oder besonders hohe Einkünfte dienen meist dem Vermögensaufbau oder der Vorsorge und fallen soweit nicht unter diese Ausnahme, ein regelmäßiges Einkommen in gewöhnlicher Höhe hingegen schon. Das Geschenk muss nicht direkt aus dem Einkommen gekauft worden sein, es genügt, dass sein Wert durch das Einkommen gedeckt ist.
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Ständige Rechtsprechung seit 2011, zuletzt bestätigt am 28.05.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2011)
Von Einkünften, aus denen iSd § 785 Abs 3 ABGB Schenkungen ohne Schmälerung des Stammvermögens gegeben werden können, sind vorweg die für den Lebensunterhalt, die laufenden Verbindlichkeiten und die erforderliche Vorsorge notwendigen Beträge abzuziehen. Der Stamm des Vermögens wird auch durch das Ansparen dieser verbleibenden Einkünfte gebildet. Als Beobachtungszeitraum ist im Allgemeinen das letzte Jahr vor der Schenkung heranzuziehen. Wenngleich aperiodische oder besonders große Einkünfte regelmäßig auch der Bildung des Vermögensstammes oder auch der Vorsorge dienen und insoweit von der Ausnahme des § 785 Abs 3 ABGB nicht erfasst sind, trifft dies auf regelmäßige Einkommen in einem Ausmaß, wie es etwa durch die Bestimmungen des IESG gesichert ist, nicht zu.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier hinsichtlich § 784 1. Fall ABGB idF ErbRÄG 2015. OGH 2 Ob 74/24g, 28.05.2024
- Das Geschenk selbst gehört nicht zu den Einkünften und muss nicht daraus angeschafft werden, wenn es nur durch den Wert der Einkünfte gedeckt ist. OGH 9 Ob 48/10i, 30.03.2011 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127008 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 2 Ob 74/24g, 28.05.2024, Fall aus Tirol
- OGH 14 Os 40/20v, 09.06.2020
Im Gesetz
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