Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Stützt das Gericht zweiter Instanz seine Entscheidung zusätzlich auf eine Begründung, die für sich allein tragfähig ist, müssen Sie auch diese in Ihrem außerordentlichen Rechtsmittel bekämpfen. Sonst bleibt die Entscheidung schon aus diesem Grund bestehen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 20.05.2026 (111 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Wird die Entscheidung der zweiten Instanz auch auf eine selbständig tragfähige Hilfsbegründung gestützt, muss auch diese im außerordentlichen Rechtsmittel bekämpft werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Das Berufungsgericht begründete die mangelnde Berechtigung der Gegenforderung auch mit der selbständig tragfähigen Begründung, die Gegenforderung sei unschlüssig. Die Beklagte wendet sich in der außerordentlichen Revision nicht gegen diese Begründung und lässt diese unbeanstandet. Schon aus diesem Grund gelingt es ihr nicht, eine für die Entscheidung präjudizielle erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.OGH 7 Ob 146/25h, 25.09.2025
- Hier: Revisionswerber lässt selbständig tragfähige Hilfsbegründung unbeanstandet, weswegen es ihm nicht gelingt, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.OGH 2 Ob 204/23y, 14.12.2023
- Ist die Hilfsbegründung im Rahmen des Beurteilungsspielraums zutreffend gelöst, so ist die mit der Hauptbegründung verbundene erhebliche Rechtsfrage nicht präjudiziell.OGH 8 ObA 42/23v, 03.08.2023
- Hier: Die vom Berufungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht präjudiziell, weil das Erstgericht mehrere selbständig tragfähige Begründungen für die Klagsabweisung nannte und die vom Berufungsgericht unerledigte Beweis- und Verfahrensrüge keine in diesem Zusammenhang relevanten Aspekte betreffen.OGH 4 Ob 173/22b, 22.11.2022
- Die Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn sie eine alternative Begründung des Berufungsgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt.OGH 4 Ob 224/21a, 25.01.2022
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Entlassungsprozess gestützt auf mehrere Entlassungsgründe.OGH 9 ObA 117/20a, 27.01.2021
- Hier: Haupt‑ und Hilfsbegründungen des Berufungsgerichtes im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“ werden unbekämpft gelassen.OGH 8 Ob 59/20i, 18.12.2020
- Erst recht muss die Hauptbegründung der zweiten Instanz bekämpft werden. Unterlässt dies die außerordentliche Revision, so vermag sie schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.OGH 9 ObA 129/19i, 22.01.2020
- Der Revisionsrekurs vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG darzustellen, wenn er eine alternative Begründung des Rekursgerichts, die selbständig tragfähig ist, unbekämpft lässt.OGH 9 Ob 50/14i, 29.10.2014
- Die Bekämpfung der Hilfsbegründung allein vermag aber keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.OGH 9 ObA 144/13m, 26.11.2013
- Die außerordentliche Revision bekämpft die selbständig tragfähige Hilfsbegründung des Berufungsgerichts nicht und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der Rechtssache erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen.OGH 9 ObA 55/08s, 07.05.2008
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118709 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 111.
- OGH 8 Ob 47/26h, 20.05.2026, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 51/26w, 28.04.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 44/26s, 28.04.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 14/26f, 22.04.2026, Fall aus Tirol
- OGH 7 Ob 222/25k, 25.02.2026, Fall aus Tirol
- OGH 4 Ob 75/25w, 16.12.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 ObA 53/25i, 27.11.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 132/25f, 11.11.2025
- OGH 9 ObA 64/25i, 23.10.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 7 Ob 146/25h, 25.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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