OGH 5 Ob 189/23i

Nein. Ein Begehren auf Einverleibung von Miteigentum ist etwas anderes als eines auf Begründung von Wohnungseigentum. Das mit den Anteilen untrennbar verbundene Wohnungseigentum ist kein bloßes Mehr, sondern eine andere Sache. Das Gericht kann Ihnen daher nicht das eine zusprechen, wenn Sie das andere verlangt haben.

Wohnungseigentum ist die untrennbare Verbindung eines rechnerischen Miteigentumsanteils an der Liegenschaft mit einem Nutzungsrecht an einem bestimmten Objekt. Dieses Nutzungsrecht ähnelt einer Dienstbarkeit.

Die Sonderregel für Ehepartner, die deren Anteil unteilbar macht, ist zwar eng auszulegen. Trotzdem können Ehepartner gemeinsames Wohnungseigentum gleichzeitig an mehreren Objekten haben, auch an Geschäftslokalen.

Wohnungseigentum kann nicht der Alleineigentümer einer Liegenschaft für sich allein begründen. Es entsteht nur durch Vertrag aller Miteigentümer, es müssen also mindestens zwei Miteigentümer vorhanden sein.

Ein Miteigentumsanteil mit dem alleinigen Recht, eine bestimmte Wohnung zu nutzen, ist gegenüber bloßem Miteigentum nicht nur eine bessere Variante, sondern rechtlich etwas ganz anderes. Ein Ausgleich durch Herstellung dieses Zustands kommt daher nicht in Betracht.