OGH 4 Ob 51/24i

Eine Beugestrafe soll den Anordnungen des Gerichts Nachdruck verleihen. Dass Sie kein eigenes Einkommen haben, hindert die Verhängung nicht, weil daraus noch nicht folgt, dass die Strafe nicht eingebracht werden kann.

Von jeder Zwangsmaßnahme ist abzusehen, wenn sie dem Wohl des Kindes schadet oder das Verhältnis des Kindes zum betreuenden Elternteil unerträglich stört. Eine bestimmte Maßnahme unterbleibt außerdem, wenn sie im konkreten Fall untauglich oder unverhältnismäßig ist.

Haben Sie mehrere Staatsbürgerschaften, kommt es darauf an, zu welchem Staat die stärkere Verbindung besteht. Dafür sind die tatsächlichen Lebensverhältnisse maßgeblich, etwa Wohnsitz, Aufenthalt, Zeitpunkt des Erwerbs der Staatsbürgerschaften, Militärdienst und Beruf.

Nein. Bei einer Ordnungs- oder Beugestrafe geht es nicht bloß um Geld, sondern um die Bestrafung selbst. Solche Entscheidungen sind nicht rein vermögensrechtlich. Die Wertgrenzen für Rechtsmittel stehen einer Anfechtung daher nicht entgegen.

Nein. Der Kontakt zum nicht betreuenden Elternteil soll erhalten bleiben, damit die Verbindung zum Kind nicht abreißt. Eigeninteressen der Eltern und Konflikte nach der Trennung müssen dahinter zurücktreten. Unterbunden werden darf der Kontakt nur ausnahmsweise aus besonders schwerwiegenden Gründen.

Maßgeblich ist, zu welchem Staat Sie die stärkste Beziehung haben. Dabei dürfen auch Umstände zählen, die in die Zukunft weisen. Der Gesetzgeber hat diesen Begriff bewusst offen gehalten, damit die Gerichte ihn beweglich anwenden können.