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OGH-Entscheidungen Juni 2024

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 5 Ob 187/23w · 27.06.2024 · Fall aus Steiermark
Wird die Familienbeihilfe beim Unterhalt mitgerechnet?
Zahlen beide Elternteile gleich viel Unterhalt?
Gilt Sozialhilfe beim Unterhalt als Einkommen?
OGH 5 Ob 200/23g · 27.06.2024 · Fall aus Vorarlberg
Gilt der Pauschalpreis auch für später bestellte Zusatzarbeiten?
Welche Eigenschaften muss die Arbeit des Handwerkers haben?
Wie gut muss der Handwerker arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?
OGH 5 Ob 27/24t · 27.06.2024
Muss festgelegt werden, wo mein Kind hauptsächlich lebt?
Wonach entscheidet das Gericht, bei wem das Kind lebt?
Gilt eine Betreuung von vier zu drei Tagen als gleichteilig?
OGH 1 Nc 16/24d · 26.06.2024
Kann ich mein Verfahren noch an ein anderes Gericht bringen?
Wann kann ein anderes Gericht für meine Amtshaftungssache bestimmt werden?
Kann ich vor der Klage ein anderes Gericht bestimmen lassen?
OGH 8 Ob 107/23b · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?
Muss ich selbst sagen, dass ich die Sache zurückbehalte?
Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?
OGH 8 Ob 121/23m · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?
Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?
Kann ich wegen Kündigung und Mietzins gemeinsam zum Höchstgericht?
OGH 8 Ob 21/24g · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?
Sind Verträge über verbotenes Glücksspiel überhaupt gültig?
Schützt mich das Glücksspielgesetz auch vor eigenen Verlusten?
OGH 8 Ob 38/24g · 26.06.2024 · Fall aus Steiermark
Was gilt, wenn das Einkommen falsch angegeben wurde?
Macht es einen Unterschied, ob der Unterhalt vereinbart oder zugesprochen wurde?
Kann das Gericht bei neuen Umständen neu entscheiden?
OGH 8 Ob 58/23x · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Wie sorgfältig muss meine Bank bei Wertpapieren beraten?
Wird meine Lage schlechter, wenn meine Schuld verkauft wird?
Wie weit muss mich meine Bank über eine Anlage aufklären?
OGH 8 Ob 63/24h · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Muss vor jeder Stufe gewarnt werden?
Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?
Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?
OGH 8 Ob 64/24f · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Kann ich vom Vertrag weg, wenn sich die Umstände änderten?
Welche Erwartungen an einen Vertrag zählen als seine Grundlage?
Können Bedingungen auf einer Website gerichtlich überprüft werden?
OGH 8 Ob 67/24x · 26.06.2024 · Fall aus Steiermark
Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?
Ist das Glücksspielmonopol verfassungswidrig?
Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?
OGH 8 Ob 89/23f · 26.06.2024 · Fall aus Steiermark
Wann habe ich einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht?
Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?
Wann hebt sich ein Fehler aus dem Alltag heraus?
OGH 8 Obs 5/23b · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Welcher Zeitpunkt zählt für Kündigungsfrist und Abfertigung?
Steht mir bei Austritt wegen Insolvenz eine Entschädigung zu?
Welcher Tag zählt für die Länge meiner Kündigungsfrist?
OGH 8 Ob 57/24a · 26.06.2024 · Fall aus Steiermark
Bekomme ich ein Wohnrecht, weil ich jahrzehntelang im Haus lebte?
Darf mich mein Verwandter jederzeit aus der Wohnung weisen?
Reicht es, dass ich beim Hausbau mitgeholfen habe?
OGH 8 Ob 59/24w · 26.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?
Wird der Unterhalt weniger, wenn ich das Kind öfter betreue?
Was muss ich darlegen, um Neues noch vorbringen zu dürfen?
OGH 8 ObA 14/24b · 26.06.2024 · Fall aus Tirol
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
OGH 8 ObA 15/24z · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Kann man mein bereits erworbenes Ruhegeld nachträglich kürzen?
Darf eine neue Betriebsvereinbarung meine Firmenpension verschlechtern?
Darf mein Arbeitgeber eine Zusage aus der Betriebsvereinbarung einseitig ändern?
OGH 8 ObA 19/24p · 26.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Ist eine kurze Frist im Vertrag für meine Ansprüche gültig?
Wann bin ich für meinen Arbeitgeber nicht mehr vertrauenswürdig?
Darf mein Arbeitgeber Verfall einwenden, obwohl er selbst Fehler machte?
OGH 8 ObA 25/24w · 26.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Muss mein Arbeitgeber auf meine Interessen Rücksicht nehmen?
Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?
Muss mein künftiger Arbeitgeber schon vor Dienstbeginn auf mich achten?
OGH 8 ObA 26/24t · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Darf ein Stichtag entscheiden, wer eine Leistung bekommt?
Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?
Ist es zulässig, dass mein Anspruch an einem Stichtag scheitert?
OGH 8 ObA 27/24i · 26.06.2024 · Fall aus Steiermark
Wann darf ich wegen meiner Gesundheit sofort aufhören?
Darf ich sofort gehen, weil die Arbeit meine Gesundheit gefährdet?
Muss ich meinem Chef sagen, dass mich die Arbeit krank macht?
OGH 8 ObA 31/24b · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?
Muss mein Arbeitgeber die hohen Verzugszinsen zahlen?
Bekomme ich hohe Zinsen, wenn mein Chef zu spät zahlt?
OGH 8 ObS 2/24p · 26.06.2024 · Fall aus Steiermark
Was steht mir zu, wenn ich wegen des Chefs austreten musste?
Wie viel bekomme ich, wenn ich wegen der Firmenpleite austrete?
Kann ein Streit über den Kollektivvertrag vor das Höchstgericht?
OGH 9 Ob 37/24t · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Schützt mich das Konsumentenschutzgesetz auch als Pfandbesteller?
Ist eine Verpfändung für einen Angehörigen sittenwidrig?
Gibt es eine feste Regel, worüber aufgeklärt werden muss?
OGH 9 Ob 47/24p · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?
Haftet jemand auch für unvorhersehbare Folgen einer Vorschriftsverletzung?
Reicht die Lebenserfahrung als Beweis vor Gericht?
OGH 9 Ob 67/23b · 26.06.2024 · Fall aus Tirol
Darf ich wählen, ob repariert oder getauscht wird?
Wozu dient die Gewährleistung bei einem mangelhaften Kauf?
Schließt die Gewährleistung eine Anfechtung wegen Irrtums aus?
OGH 9 Ob 53/24w · 26.06.2024 · Fall aus Vorarlberg
Warum ordnet das Gericht eine Erziehungsberatung für uns Eltern an?
Muss die Anordnung des Gerichts erforderlich und verhältnismäßig sein?
Was kann das Gericht anordnen, damit ich mein Kind sehe?
OGH 9 ObA 27/24x · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Prüft das Höchstgericht auch Gründe, die ich nicht nannte?
Zählt beim Gesetz nur der Wortlaut?
OGH 9 ObA 31/24k · 26.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Ist ein Vertrag gültig, den jemand ohne Vollmacht schloss?
Darf eine neue Betriebsvereinbarung Leistungen rückwirkend kürzen?
Wie lange muss ich auf eine ausstehende Zustimmung warten?
OGH 9 ObA 32/24g · 26.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Verfällt mein Urlaub, wenn ich bis zum Schluss krank war?
Verfällt mein Urlaub, wenn ich lange krank bin?
Stoppt ein Anerkenntnis meines Arbeitgebers die kurze Verfallsfrist?
OGH 9 ObA 33/24d · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Darf ich im Arbeitsprozess Neues erst in der Berufung sagen?
Muss verhandelt werden, wenn ich in der Berufung Neues bringe?
Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?
OGH 9 ObA 40/24h · 26.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich meine Gehaltseinstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Kann ich meine Einstufung bis zum Höchstgericht bekämpfen?
Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?
OGH 9 ObA 46/24s · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Muss ich prüfen, ob mein Gegenüber wirklich vertreten darf?
Wann darf ich darauf vertrauen, dass jemand bevollmächtigt ist?
Wann gilt ein Geschäft ohne Vollmacht als nachträglich gebilligt?
OGH 9 ObA 47/24p · 26.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Darf ich der Krankschreibung meines Arztes vertrauen?
Kann ich einen Verfahrensfehler noch beim Höchstgericht rügen?
Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?
OGH 9 ObA 50/23b · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?
Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?
Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?
OGH 9 ObA 72/23p · 26.06.2024 · Fall aus Wien
Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?
Endet mein Arbeitsverhältnis, wenn wir es vorübergehend ruhend stellen?
Muss ein Sondervertrag schriftlich sein?
OGH 1 Ob 36/24m · 25.06.2024 · Fall aus Steiermark
Wie hoch ist die Ausgleichszahlung bei einer Scheidung?
Zählt meine Mitarbeit im Betrieb bei der Scheidung?
Wie genau wird die Ausgleichszahlung berechnet?
OGH 1 Ob 51/24t · 25.06.2024 · Fall aus Wien
Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?
Wann verliere ich das Recht, die Rechnung zurückzuhalten?
Nimmt der Oberste Gerichtshof rein theoretische Fragen an?
OGH 1 Ob 72/24f · 25.06.2024
Zählt beim Vertrag der Wortlaut oder das Gemeinte?
Kann ich ein Geschenk bei der Aufteilung geltend machen?
Kann ich ein Geschenk an den Ehepartner nach der Scheidung zurückfordern?
OGH 1 Ob 80/24g · 25.06.2024 · Fall aus Wien
Haftet der Betreiber, wenn ich mich in der Anlage verletze?
Wer muss beweisen, dass ausreichend gesichert wurde?
Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?
OGH 1 Ob 88/24h · 25.06.2024 · Fall aus Tirol
Wird bei der Scheidung wirklich das ganze Vermögen geteilt?
Werden Geschenke zwischen Ehegatten bei der Scheidung aufgeteilt?
Bekomme ich weniger, weil ich an der Scheidung schuld bin?
OGH 1 Ob 12/24g · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
Muss ich am Ende des Leasings für einen Minderwert nachzahlen?
Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?
OGH 1 Ob 66/24y · 25.06.2024 · Fall aus Vorarlberg
Wird die Pension meines Ex-Partners bei der Scheidung geteilt?
Wird ein unklarer Vertrag immer gegen den Verfasser ausgelegt?
Wer gilt als derjenige, der die unklare Formulierung verwendet hat?
OGH 1 Ob 82/24a · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
OGH 1 Ob 86/24i · 25.06.2024 · Fall aus Steiermark
Was muss ich für die vorläufige Sicherung des Ehevermögens nachweisen?
Kann ich unser Vermögen vor der Scheidung vorläufig sichern lassen?
Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?
OGH 2 Ob 54/24s · 25.06.2024 · Fall aus Salzburg
Kann ich Geld zurückfordern, das ich vertraglich geschuldet habe?
Kann ich zu viel Gezahltes auch teilweise zurückfordern?
Wann kann ich eine Zahlung zurückverlangen, die ich nicht schuldete?
OGH 2 Ob 63/24i · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Was bedeutet auffallende Sorglosigkeit?
Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?
Wann hebt sich ein Fehler aus dem Alltag heraus?
OGH 2 Ob 96/24t · 25.06.2024 · Fall aus Kärnten
Darf ich als Pflichtteilsberechtigter beim Verlassenschaftsverfahren dabei sein?
Bekomme ich ein Inventar, auch wenn mein Anspruch verjährt wäre?
Welche Rechte habe ich als Pflichtteilsberechtigter im Verfahren?
OGH 2 Ob 100/24f · 25.06.2024 · Fall aus Tirol
Was passiert, wenn dieselbe Sache zweimal verhandelt wird?
Kann ich mit neuen Tatsachen dieselbe Forderung nochmals einklagen?
Zählt ein Verfahrenshindernis noch, wenn es später wegfällt?
OGH 2 Ob 113/24t · 25.06.2024 · Fall aus Steiermark
Zählt auch, was der Verstorbene freiwillig mehr gezahlt hat?
Bekomme ich Geld, wenn mein Lebensgefährte tödlich verunglückt?
Wird ersetzt, was ich tatsächlich bekam, oder nur der Mindestunterhalt?
OGH 2 Ob 89/24p · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich beim Linksabbiegen nach hinten schauen?
Wozu muss ich mich vor dem Linksabbiegen einordnen?
Wann und wie lange muss ich mich links einordnen?
OGH 2 Ob 92/24d · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Darf ein abbiegendes Auto mich bei Grün behindern?
Darf ein Rechtsabbieger mich als Radfahrer gefährden?
Verliere ich als Radfahrer den Vorrang neben dem Zebrastreifen?
OGH 2 Ob 93/24a · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?
Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?
Muss ich zu viel bekommenen Unterhalt wieder zurückzahlen?
OGH 2 Ob 97/24i · 25.06.2024 · Fall aus Wien
Zählt bei der Schuldteilung, welche Verkehrsregel ich verletzt habe?
Wonach richtet sich mein Schuldanteil bei einem Verkehrsunfall?
Gelte ich als Mitarbeiter, obwohl ich nicht angestellt bin?
OGH 2 Ob 99/24h · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Bekomme ich meinen eigenen Aufwand nach einem Schaden ersetzt?
Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?
Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?
OGH 4 Ob 118/23s · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?
Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?
OGH 4 Ob 191/23a · 25.06.2024 · Fall aus Wien
Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?
Gilt für ausländische Onlineanbieter auch österreichisches Verbraucherrecht?
Welches Recht gilt bei einem Fall, der über die Gesetzesänderung hinausreicht?
OGH 4 Ob 20/24f · 25.06.2024 · Fall aus Steiermark
Wer muss beweisen, dass sich die Verhältnisse geändert haben?
Darf das Gericht mein Einkommen für den Unterhalt schätzen?
Muss der Unterhaltspflichtige sein Einkommen offenlegen?
OGH 4 Ob 3/24f · 25.06.2024 · Fall aus Wien
Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?
Muss ich einen Vorteil davon haben, um Rechtsmittel zu erheben?
Reicht es, dass die Entscheidung von meinem Antrag abweicht?
OGH 4 Ob 35/24m · 25.06.2024 · Fall aus Tirol
Wie scharf darf ich jemanden öffentlich kritisieren?
Ist eine Aussage an nur eine Person schon öffentlich?
Darf die Gegenseite im Prozess Behauptungen über mich aufstellen?
OGH 4 Ob 68/24i · 25.06.2024 · Fall aus Burgenland
Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?
Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?
Muss das Gewollte überhaupt im Vertragstext angedeutet sein?
OGH 4 Ob 96/24g · 25.06.2024
Habe ich ein Angebot angenommen, indem ich nicht antwortete?
Gilt der Ausschluss der Gewährleistung auch bei verschwiegenen Mängeln?
Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?
OGH 4 Ob 102/23p · 25.06.2024 · Fall aus Wien
Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?
Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
OGH 4 Ob 113/24g · 25.06.2024 · Fall aus Wien
Verliere ich die Wohnung, wenn ich mehrere Wohnungen benütze?
Darf mein Vermieter kündigen, weil ich eine Zweitwohnung habe?
Genügt es, wenn ich die Wohnung nur zur Freizeit nutze?
OGH 4 Ob 143/22s · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?
Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?
Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?
OGH 4 Ob 157/22z · 25.06.2024 · Fall aus Steiermark
Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Kann ich meine Berufung durch einen zweiten Schriftsatz ergänzen?
OGH 4 Ob 51/24i · 25.06.2024 · Fall aus Wien
Zählt der Streit zwischen uns Eltern gegen den Kontakt zum Kind?
Wird der Kontakt zum Kind notfalls mit Zwang durchgesetzt?
Welches Land zählt, wenn ich zwei Staatsbürgerschaften habe?
OGH 4 Ob 95/24k · 25.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Darf ich zurücktreten, wenn eine zugesagte Eigenschaft fehlt?
Ist normale Abnützung beim Gebrauchtwagen ein Mangel?
Kann ich den Kauf wegen eines kleinen Mangels rückgängig machen?
OGH 4 Ob 99/24y · 25.06.2024 · Fall aus Tirol
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
Darf das Gericht die Höhe trotz Gutachten selbst festsetzen?
OGH 20 Ds 10/23k · 21.06.2024
Kann ich den Vertreter auf Rückzahlung klagen?
Wie streng haftet mein Anwalt für treuhändig verwahrtes Geld?
Von wem bekomme ich Geld zurück, das der Vertreter nahm?
OGH 5 Ob 73/24g · 21.06.2024 · Fall aus Wien
Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich zu viel bezahlt habe?
Wann benachteiligt mich eine Vertragsklausel gröblich?
Nach welchem Recht muss ein Vertrag im Ausland errichtet werden?
OGH 5 Ob 99/24f · 21.06.2024 · Fall aus Steiermark
Kann ich gegen den Aufhebungsbeschluss noch etwas unternehmen?
OGH 7 OB 92/24s · 19.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
OGH 7 Ob 63/24a · 19.06.2024 · Fall aus Wien
Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?
Wie weit darf die Versicherung ihre Ausschlüsse auslegen?
Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?
OGH 7 Ob 96/24d · 19.06.2024
Gefährde ich mein Kind, wenn ich es nicht zur Schule schicke?
OGH 7 Ob 51/24m · 19.06.2024 · Fall aus Wien
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
Kann ich die Bedingungen meiner Versicherung gerichtlich überprüfen lassen?
Welche Vertragsklauseln kann ein Gericht überhaupt überprüfen?
OGH 7 Ob 97/24a · 19.06.2024 · Fall aus Salzburg
Darf ich Miete kürzen, wenn ich Handwerker nicht hereinlasse?
OGH 6 Ob 103/24a · 18.06.2024 · Fall aus Steiermark
Ist die Zusage, einen Mangel zu beheben, verbindlich?
Bin ich gebunden, wenn ich eine Schuld nur bestätige?
Was bedeutet es, wenn die Firma eine Nachbesserung zusagt?
OGH 6 Ob 131/23t · 18.06.2024 · Fall aus Tirol
Wird ersetzt, was ich tatsächlich bekam, oder nur der Mindestunterhalt?
Bekommen Eltern Ersatz für freiwillige Zahlungen des Kindes?
Kann ich Schadenersatz fordern, obwohl ich den Vertrag nicht geschlossen habe?
OGH 6 Ob 199/23t · 18.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich schlechtere Bedingungen annehmen, um den Job zu behalten?
Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?
Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?
OGH 6 Ob 24/24h · 18.06.2024 · Fall aus Wien
Darf die Bank die Gebühren einseitig zu meinen Lasten ändern?
Bleibt mein Fremdwährungskredit gültig, wenn die Umrechnung unwirksam ist?
OGH 6 Ob 91/24m · 18.06.2024 · Fall aus Steiermark
Muss mich der Arzt über andere Behandlungsmöglichkeiten aufklären?
Wozu dient die Aufklärung durch meinen Arzt überhaupt?
Muss mich der Arzt auch warnen, wenn ich nichts machen lasse?
OGH 6 Ob 54/24w · 18.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Droht mir eine Beugestrafe, obwohl ich nichts dafür kann?
Darf mich das Gericht strafen, obwohl ich kein Einkommen habe?
Gilt für eine Beugestrafe die Wertgrenze beim Rechtsmittel?
OGH 6 Ob 68/24d · 18.06.2024 · Fall aus Steiermark
Darf mein Vertrag die Kündigung durch mich erschweren?
Kann mein Mietvertrag mein Kündigungsrecht einschränken?
Darf meine Kündigung für mich unzumutbare Nachteile haben?
OGH 5 Ob 61/24t · 06.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
OGH 5 Ob 91/24d · 06.06.2024 · Fall aus Steiermark
Steht im Grundbuch, ob es eine Einverleibung oder Anmerkung ist?
Darf das Gericht weniger bewilligen, als ich beantragt habe?
OGH 5 Ob 93/24y · 06.06.2024 · Fall aus Wien
Muss ich alle Miteigentümer klagen, wenn ich ein Nutzungsrecht will?
Kann ich jede Klage um ein Grundstück im Grundbuch anmerken?
Wonach entscheidet das Gericht über die Anmerkung meiner Klage?
OGH 10 Ob 16/24m · 04.06.2024 · Fall aus Oberösterreich
Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?
Kann ich die Miete auch bei später entstandenen Mängeln kürzen?
Bekomme ich Schadenersatz, wenn die Wohnung Mängel hat?
OGH 10 ObS 114/23x · 04.06.2024 · Fall aus Wien
Bin ich unfallversichert, obwohl ich keinen Gewerbeschein habe?
Habe ich Anspruch auf jede Leistung, weil ich Beiträge zahle?
Darf ich im zweiten Durchgang noch neue Tatsachen vorbringen?
OGH 10 ObS 13/24w · 04.06.2024 · Fall aus Wien
Zählt Arbeit im EU-Ausland für das Kinderbetreuungsgeld mit?
Gilt das Kinderbetreuungsgeld europaweit als Familienleistung?
Wann gelte ich beim Kinderbetreuungsgeld als beschäftigt?
OGH 10 ObS 142/23i · 04.06.2024 · Fall aus Wien
Wofür bekomme ich eigentlich Krankengeld?
Verliere ich meinen Anspruch, wenn die Leistung ruht?
Muss ich als Selbständiger dieselben Leistungen wie Angestellte bekommen?
OGH 10 ObS 17/24h · 04.06.2024 · Fall aus Wien
Bekomme ich Familienbeihilfe, wenn das andere Land auch zahlt?
Bekomme ich Kinderbetreuungsgeld trotz Familienleistung aus dem Ausland?
OGH 10 ObS 51/24h · 04.06.2024 · Fall aus Tirol
Wie beweise ich, dass meine Verletzung vom Arbeitsunfall stammt?
Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?
Reicht ein typischer Ablauf als Beweis vor Gericht?