OGH 8 ObA 49/24z

Für die Zuständigkeit kommt es nicht darauf an, auf welche rechtliche Grundlage Sie Ihre Forderung stützen, sondern darauf, wie sie entstanden ist. Auch ein Herausgabeanspruch, den Sie auf Ihr Eigentum stützen, gehört daher dorthin, wenn er seine Wurzeln im früheren Arbeitsverhältnis hat.

Dass beim Abschluss eines Geschäfts ein Dienstverhältnis bestand oder dieses der Beweggrund für das Geschäft war, macht das Arbeitsgericht noch nicht zuständig. Der Zusammenhang muss so eng sein, dass der Anspruch letztlich seine Wurzel im Arbeitsverhältnis selbst hat.

Ob ein Streit zwischen Arbeitnehmern vor das Arbeits- und Sozialgericht gehört, hängt davon ab, ob sie bei ihrer gemeinsamen Arbeit in dieselbe Arbeitsordnung eingegliedert waren. Der Begriff der gemeinsamen Arbeit darf nicht eng ausgelegt werden. Es genügt ein Zusammenhang durch denselben Betrieb und dieselbe Arbeitsordnung, ohne den es zu der strittigen Handlung nicht gekommen wäre.