Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 195/24a
Worum es ging: Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Das genügt nicht. Wer sich auf die bloße Behauptung beschränkt, das Berufungsgericht habe rechtlich unrichtig entschieden, führt seine Rechtsrüge nicht gesetzmäßig aus. Sie müssen die Gründe dafür darlegen.
Ob eine sittliche Pflicht vorliegt, richtet sich nach den Anschauungen redlicher und rechtsverbundener Menschen in den betroffenen Kreisen. Herangezogen wird auch der Maßstab eines sorgfältigen Familienvaters und einer durchschnittlichen Familie. Das ist immer anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.
Nein. Ein Kostenvorbehalt erfasst nur jene Kosten, die vom Ausgang der Hauptsache abhängen. Über die Kosten eines Zwischenstreits, etwa über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, wird trotzdem sogleich entschieden.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Innsbruck, 31.05.2024, 17 Cg 40/20d-133
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 06.09.2024, 4 R 108/24z-149
Zitierte Paragrafen
ABGB § 780 ABGB § 781 ABGB § 784 ZPO § 50 ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 510 ZPO § 52
Entscheidungstext
31 Absätze, 6.463 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
12.12.2024
Geschäftszahl
2Ob195/24a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W*, vertreten durch Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Mag. Urban Posch, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, wegen 166.699,52 EUR sA, über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6. September 2024, GZ 4 R 108/24z-149, womit infolge Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 31. Mai 2024, GZ 17 Cg 40/20d-133, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionen werden zurückgewiesen.
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