Hindert der Kostenvorbehalt die Kostenentscheidung im Zwischenstreit?
betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien
Nein. Ein Kostenvorbehalt erfasst nur jene Kosten, die vom Ausgang der Hauptsache abhängen. Über die Kosten eines Zwischenstreits, etwa über die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, wird trotzdem sogleich entschieden.
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Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (37 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2014)
Der in erster Instanz ausgesprochene Kostenvorbehalt nach § 52 Abs 1 ZPO erfasst nur die vom Prozesserfolg in der Hauptsache abhängigen Kosten und steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit nicht entgegen. Dass sich § 52 Abs 3 ZPO nur auf die mit der Entscheidung in der Sache selbst verknüpften Kostenentscheidungen bezieht, ergibt sich schon aus § 52 Abs 1 letzter Satz ZPO, zu dem die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 981 BlgNR 24. GP 81) ausdrücklich ausführen, von der Entscheidung in der Hauptsache unabhängige Kostenentscheidungen sollen (wie bisher) sogleich gefällt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- hier: Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Klagsrücknahme ohne AnspruchsverzichtOGH 6 Ob 148/24v, 20.09.2024
- Hier: kein Zwischenstreit, Kostenentscheidung bleibt Erstgericht vorbehalten.OGH 8 Ob 64/23d, 22.05.2024
- Zwar ist ein Kostenvorbehalt in Anerkenntnisurteilen gemäß § 52 Abs 2 ZPO grundsätzlich unzulässig. Hat aber bereits das Erstgericht die Kostenentscheidung vorbehalten, ist gemäß § 52 Abs 3 ZPO auch im weiteren Rechtsgang keine solche zu treffen. Über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren entscheidet dann das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache.OGH 4 Ob 2/24h, 25.01.2024
- Hier: Kostenvorbehalt bei in dritter Instanz gefälltem Anerkenntnisurteil.OGH 4 Ob 2/24h, 25.01.2024
- Nach überwiegender Rechtsprechung liegt kein relevanter, das heißt die erschöpfende Erörterung der Sache hindernder Mangel des Verfahrens vor, wenn das Gericht ungeachtet zugestandener Tatsache Beweise aufnimmt und Feststellungen trifft, die mit dem Geständnis unvereinbar sind; vielmehr sind die getroffenen Feststellungen – und nicht das Geständnis – der Entscheidung zugrunde zu legen.OGH 1 Ob 121/17a, 21.03.2018
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Der Kostenvorbehalt steht der Kostenentscheidung im Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen.OGH 1 Ob 137/16b, 30.08.2016
- Hier: In zweiter Instanz ausgesprochener Kostenvorbehalt.OGH 1 Ob 137/16b, 30.08.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129365 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 37.
- OGH 1 Ob 124/25d, 27.01.2026, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 93/25w, 11.11.2025, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 196/24w, 23.09.2025, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 8 Ob 141/24d, 26.05.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 111/24t, 28.03.2025, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 12/25w, 26.03.2025, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 179/24y, 19.11.2024, Fall aus Niederösterreich
- OGH 6 Ob 92/24h, 27.08.2024, Fall aus Vorarlberg
- OGH 8 Ob 64/23d, 22.05.2024, Fall aus Niederösterreich
Im Gesetz
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