Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 218/24h
Worum es ging: Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Unterschrift muss am Schluss der letztwilligen Erklärung oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deck …
Nur dann, wenn Sie in Ihrer Antwort auch aufgezeigt haben, warum das Rechtsmittel unzulässig ist. Ein bloßer Antrag auf Zurückweisung ohne Begründung genügt nicht. Sonst gilt Ihre Antwort als nicht notwendig und Sie bekommen dafür nichts ersetzt.
Nur dann, wenn Sie darin dargelegt haben, weshalb das Rechtsmittel unzulässig ist. Eine leere Floskel oder ein Zurückweisungsantrag ohne Begründung reicht nicht aus. Zeigen Sie die Unzulässigkeit dagegen auf, werden Ihnen die Kosten ersetzt, auch ohne ausdrücklichen Antrag.
Ob der Revisionsrekurs zulässig ist, prüft der Oberste Gerichtshof selbst. An den Ausspruch des Rekursgerichts dazu ist er nicht gebunden.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Neusiedl am See, 23.05.2024, 2 A 28/23v-42
- Landesgericht Eisenstadt als Rekursgericht, 03.10.2024, 13 R 148/24y-48
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.01.2025
Geschäftszahl
2Ob218/24h
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat MMag. Sloboda als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und Mag. Fitz als weitere Richterinnen und Richter in der Verlassenschaftssache nach dem * 2023 verstorbenen J*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. B*, vertreten durch I*, als gesetzliche Erwachsenenvertreterin, diese vertreten durch Mag. Erich Münzker, Rechtsanwalt in Wolkersdorf, 2. A*, vertreten durch Mag. Alain Danner, Rechtsanwalt in Wien, 3. An*, 4. * C*, 5. J*, 6. E*, 7. * Em*, 8. P*, 9. H*, 10. S*, 11. M* und 12. K*, 3.-12. Antragsteller vertreten durch Dr. Rudolf Tobler und Dr. Karl-Heinz Götz, Rechtsanwälte in Neusiedl am See, über den Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 3. Oktober 2024, GZ 13 R 148/24y-48, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Neusiedl am See vom 23. Mai 2024, GZ 2 A 28/23v-42, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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