OGH 2 Nc 6/25t
Worum es ging: Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Sie können nur einzelne Richter ablehnen, die Sie namentlich nennen, und Sie müssen für jeden einen bestimmten Grund angeben. Ein gesamtes Gericht samt seiner Leitung können Sie nicht pauschal als befangen ablehnen.
Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren oder zwecklosen Ausführungen und lässt er kein Begehren erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Punkte, wird er ohne Verbesserungsversuch zurückgewiesen. Sie müssen dabei darauf hingewiesen werden, dass jede weitere Eingabe mit demselben Mangel künftig ohne Entscheidung und ohne inhaltliche Behandlung nur zum Akt genommen wird.
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 10 GBG 1955 § 75 StGB § 302 ZPO § 86a
Entscheidungstext
25 Absätze, 4.404 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
20.02.2025
Geschäftszahl
2Nc6/25t
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat MMag. Sloboda als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Parzmayr, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterinnen und Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin I*, vertreten durch die gesetzliche Erwachsenenvertreterin M*, aufgrund des Ablehnungsantrags der Antragstellerin den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Ablehnungsantrag vom 15. 1. 2025 gegen „alle Richter des Obersten Gerichtshofs einschließlich dessen Präsidenten“ wird zurückgewiesen.
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