OGH-Entscheidungen Februar 2025

OGH 8 Ob 10/25s · 27.02.2025 · Fall aus Salzburg

Müssen wir gemeinsam klagen, um unser Wegerecht feststellen zu lassen?

OGH 8 Ob 144/24w · 27.02.2025 · Fall aus Wien

Haftet jemand für einen unvollständigen Prospekt meiner Geldanlage?

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

OGH 8 Ob 146/24i · 27.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Muss mir der Verkäufer alles Wichtige von sich aus sagen?

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

OGH 8 Ob 19/25i · 27.02.2025 · Fall aus Wien

Genügt es, wenn ich die Reparatur erst vorhabe?

Was bekomme ich, wenn der Handwerker den Mangel nicht behebt?

Muss ich zuerst auf Reparatur klagen, bevor ich Geld fordere?

OGH 8 Ob 3/25m · 27.02.2025 · Fall aus Steiermark

Was tue ich, wenn Wurzeln des Nachbarbaums mein Haus beschädigen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 8 Ob 7/25z · 27.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wann gilt es als arglistige Täuschung beim Vertragsabschluss?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?

OGH 8 Ob 74/24a · 27.02.2025 · Fall aus Wien

Darf ich beim Auszug fest Eingebautes wieder mitnehmen?

Zählt ein Brief auch, wenn ich ihn nie gelesen habe?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

OGH 8 Ob 93/24w · 27.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Muss ich mir bei einem Mangel Vorteile anrechnen lassen?

Wie wird der Wert bestimmt, wenn es keinen Markt gibt?

OGH 8 Ob 12/25k · 27.02.2025

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Muss ich nach der Scheidung wieder arbeiten gehen?

Muss ich als Unterhaltsempfänger jede Arbeit annehmen?

OGH 8 Ob 156/24k · 27.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Prüft die Bank meine Zahlungsfähigkeit allein oder gemeinsam mit dem Mitkreditnehmer?

Kann ich Forderungen gegen einen Verstorbenen anmelden, ohne sie zu beweisen?

OGH 8 Ob 81/24f · 27.02.2025 · Fall aus Wien

Darf die Miete vertraglich stufenweise steigen?

Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

OGH 8 Ob 9/25v · 27.02.2025 · Fall aus Burgenland

Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

OGH 8 ObA 1/25t · 27.02.2025 · Fall aus Wien

Kann mein Chef die Kündigung einfach zurücknehmen?

Muss ich zustimmen, wenn die Kündigung zurückgenommen wird?

Kann ich meine Kündigung im Streit wieder zurücknehmen?

OGH 8 ObA 47/24f · 27.02.2025 · Fall aus Steiermark

Habe ich ein Angebot angenommen, indem ich nicht antwortete?

Gilt mein Schweigen als Zustimmung?

Habe ich zugestimmt, weil ich nicht widersprochen habe?

OGH 8 ObA 51/24v · 27.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Gilt eine nur verdeutlichte Entscheidung als bestätigt?

Was passiert, wenn mein Arbeitsgerichtsverfahren falsch besetzt geführt wurde?

Kann ich mich wehren, wenn nur meine Parteienbezeichnung berichtigt wurde?

OGH 8 ObA 56/24d · 27.02.2025 · Fall aus Wien

Kann ich einen fremden Staat als meinen Arbeitgeber in Österreich klagen?

Kann ich einen fremden Staat als Arbeitgeber hier klagen?

Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?

OGH 8 ObA 58/24y · 27.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich eine Kündigung als sittenwidrig bekämpfen?

Warum haben manche Betriebe weniger Mitbestimmung?

Wann hat die Belegschaft in einem kirchlichen Betrieb nichts mitzureden?

OGH 8 ObA 61/24i · 27.02.2025 · Fall aus Tirol

Schränkt der Datenschutz die Rechte des Betriebsrats ein?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 8 ObA 62/24m · 27.02.2025 · Fall aus Steiermark

Wird mir das Weihnachtsgeld aus dem Sozialplan später abgezogen?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObS 4/24g · 27.02.2025 · Fall aus Wien

Bin ich Dienstnehmer, wenn Ort und Zeit vorgegeben sind?

Welcher Zeitpunkt zählt für Kündigungsfrist und Abfertigung?

Kann ich als Bürge aus der Haftung aussteigen?

OGH 3 Ob 212/24h · 26.02.2025 · Fall aus Wien

Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?

Brauche ich für eine Klage die Mehrheit der Eigentümer?

Kann ich allein wegen Baumängeln am Haus klagen?

OGH 3 Ob 22/25v · 26.02.2025 · Fall aus Tirol

Muss mein Kind arbeiten, um mich als Zahler zu entlasten?

Endet der Unterhalt, wenn mein Kind die Matura gemacht hat?

Wie lange bekommt mein Kind nach einem Studienwechsel noch Unterhalt?

OGH 3 Ob 238/24g · 26.02.2025 · Fall aus Niederösterreich

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Wird der Unterhalt weniger, wenn das Wohnen bezahlt wird?

Zählt die ersparte Miete auch, wenn die Wohnung beiden gehört?

OGH 3 Ob 28/25a · 26.02.2025 · Fall aus Wien

Gilt mein Unterhaltsverzicht auch, wenn ich davon nicht leben kann?

Dürfen wir vereinbaren, dass der Unterhalt unverändert bleibt?

Gilt die Anpassung an geänderte Verhältnisse automatisch?

OGH 1 Ob 186/24w · 25.02.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich meine eigene Arbeitszeit ersetzt?

Verliere ich Ansprüche, wenn ich kein Rechtsmittel erhoben habe?

Bekomme ich meine Anwaltskosten vom Staat ersetzt?

OGH 1 Ob 7/25y · 25.02.2025 · Fall aus Steiermark

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

Bekomme ich Ersatz für Mehrkosten wegen meiner Verletzung?

Kann ich einen Ermessensfehler des Gerichts noch bekämpfen?

OGH 1 Ob 9/25t · 25.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 12 Ns 11/25a · 25.02.2025

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

Kann ich einen Richter ablehnen, der meinen Fall nicht bearbeitet?

Wirkt es, wenn ich pauschal alle Richter für befangen erkläre?

OGH 1 Ob 12/25h · 25.02.2025 · Fall aus Wien

Kann ich als Gesellschafter den Geschäftsführer persönlich klagen?

OGH 1 Ob 136/24t · 25.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 208/24f · 25.02.2025 · Fall aus Wien

Muss ich beweisen, welches Teil am Produkt kaputt war?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Darf das Berufungsgericht Beweise anders werten als das Erstgericht?

OGH 1 Ob 210/24z · 25.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Mindert die Studienbeihilfe meines Kindes den Unterhalt?

Kann ich Unterhalt fordern, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

Wie wirkt sich das Einkommen meines Kindes auf den Unterhalt aus?

OGH 1 Ob 30/25f · 25.02.2025 · Fall aus Steiermark

Werden mehrere Forderungen für den Streitwert zusammengezählt?

OGH 1 Ob 5/25d · 25.02.2025 · Fall aus Wien

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 4 Ob 112/24k · 25.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer beweist, dass der Schaden auch ohne Fehler entstanden wäre?

Gilt österreichisches Recht, wenn niemand widerspricht?

OGH 4 Ob 21/25d · 25.02.2025 · Fall aus Tirol

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

OGH 4 Ob 213/24p · 25.02.2025 · Fall aus Wien

Ist eine Aussage eine Tatsache oder eine Meinung?

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Schützt mich die Meinungsfreiheit bei einer falschen Behauptung?

OGH 4 Ob 49/24w · 25.02.2025 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Muss bei einer ausgeschriebenen Stelle der Beste genommen werden?

Habe ich als bester Bewerber Anspruch auf Ersatz meines Schadens?

OGH 4 Ob 66/24w · 25.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

Wer zahlt die Kosten, wenn ich meine Klage teilweise zurückziehe?

OGH 4 Ob 7/25w · 25.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich nach der Frist noch Reparatur statt Rücktritt verlangen?

Kann ich statt der Reparatur später doch Geld verlangen?

Kann ich im Prozess statt Preisminderung die Rückabwicklung verlangen?

OGH 4 Ob 91/24x · 25.02.2025 · Fall aus Wien

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Muss der Verbreiter beweisen, dass seine Behauptung wahr ist?

Haftet jemand, der unwahre Behauptungen über meinen Betrieb verbreitet?

OGH 4 Ob 10/25m · 25.02.2025 · Fall aus Wien

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Wie bekämpfe ich das Urteil, wenn Beweise falsch gewürdigt wurden?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 4 Ob 16/25v · 25.02.2025 · Fall aus Salzburg

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Kann ich eine Erlaubnis jederzeit wieder zurückziehen?

Wann darf mir eine geliehene Sache jederzeit weggenommen werden?

OGH 4 Ob 4/25d · 25.02.2025 · Fall aus Niederösterreich

Wonach richtet sich das Besuchsrecht für mein Kind?

Darf mir der Kontakt zu meinem Kind verboten werden?

Muss ich mein Kind zum Kontakt mit dem anderen Elternteil bewegen?

OGH 4 Ob 5/25a · 25.02.2025

Muss ich Erhaltungskosten aus eigener Tasche zahlen?

Wann genehmigt das Gericht ein Geschäft für einen Schutzbedürftigen?

Zählen auch Nachteile, die erst später auftreten?

OGH 2 Nc 6/25t · 20.02.2025

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?

Was passiert mit meinen Eingaben, wenn ich mich ständig wiederhole?

OGH 7 Ob 17/25p · 19.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Haftet jemand für einen Geldschaden ohne Vertrag mit mir?

Bekomme ich Ersatz für einen reinen Geldschaden?

Wann muss mir jemand einen reinen Geldschaden ersetzen?

OGH 7 Ob 190/24b · 19.02.2025 · Fall aus Wien

Kann ich die Bedingungen meiner Versicherung gerichtlich überprüfen lassen?

OGH 7 Ob 210/24v · 19.02.2025 · Fall aus Wien

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

Genügt ein einfaches Zugeben der Schuld für einen Neubeginn?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 7 Ob 214/24g · 19.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 6/25w · 19.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

OGH 7 Ob 8/25i · 19.02.2025 · Fall aus Wien

Kann ich Gegenforderungen gegen eine Räumungsklage wegen Mietrückstand aufrechnen?

Bekomme ich als Vermieter die Miete nach der Insolvenzeröffnung?

Erkenne ich die Forderung an, wenn ich außergerichtlich aufrechne?

OGH 7 Ob 9/25m · 19.02.2025 · Fall aus Wien

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Darf die Versicherung ablehnen, weil eine Rechtsfrage noch ungeklärt ist?

OGH 7 Ob 132/24y · 19.02.2025 · Fall aus Wien

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Wer muss beweisen, dass mein Unterhalt missbräuchlich ist?

Verliere ich den Unterhalt wegen meines Verhaltens in der Ehe?

OGH 7 Ob 16/25s · 19.02.2025 · Fall aus Wien

Muss ich ausbezahlte Gewinne aus verbotenen Wetten zurückzahlen?

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 7 Ob 169/24i · 19.02.2025 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Muss ich alle Mahnkosten zahlen, die der Gläubiger verlangt?

Darf mir ein Unternehmen pauschale Gebühren verrechnen?

OGH 2 Nc 10/25f · 18.02.2025

Wo klage ich, wenn die Verlassenschaft schon beendet ist?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

Wann bestimmt das Höchstgericht für mich ein zuständiges Gericht?

OGH 6 Ob 132/24s · 18.02.2025

Gehört mir das Haus schon mit dem unterschriebenen Kaufvertrag?

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?

OGH 6 Ob 187/24d · 18.02.2025 · Fall aus Wien

Wie lange kann mein Vermieter Schäden nach dem Auszug fordern?

Wer zahlt mir den Lohn, wenn ich woanders eingesetzt werde?

Miete ich das Gerät oder kaufe ich eine Leistung ein?

OGH 6 Ob 56/24i · 18.02.2025 · Fall aus Wien

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Habe ich Auskunftsrechte, wenn ich erst später begünstigt werde?

Wie werden die Grundregeln eines Gesellschaftsvertrags verstanden?

OGH 6 Ob 65/24p · 18.02.2025 · Fall aus Tirol

Welche Auskünfte kann ich als Gesellschafter von der GmbH verlangen?

Wie fordere ich als Gesellschafter den Jahresabschluss ein?

Muss ich als Gesellschafter auf meine Mitgesellschafter Rücksicht nehmen?

OGH 9 Ob 111/24z · 13.02.2025 · Fall aus Wien

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wie viel bekomme ich zurück, wenn ich beim Kauf getäuscht wurde?

Wie viel Preis darf ich bei einem Mangel abziehen?

OGH 9 Ob 116/24k · 13.02.2025 · Fall aus Wien

Gilt eine Klausel, mit der ich nicht rechnen musste?

Ist eine Preisberechnungsklausel von der Kontrolle ausgenommen?

Darf der Verkäufer Mängel einfach zur vereinbarten Eigenschaft erklären?

OGH 9 Ob 123/24i · 13.02.2025 · Fall aus Wien

Kann ich als Leasingnehmer wegen des Abgasskandals klagen?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 9 Ob 16/25f · 13.02.2025 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ich den Schaden geringer halten konnte?

Muss ich eine Behandlung annehmen, damit mein Ersatz nicht gekürzt wird?

Muss ich für die Schadensbehebung selbst ein Risiko eingehen?

OGH 9 Ob 29/24s · 13.02.2025 · Fall aus Wien

Wie viel Preis darf ich bei einem Mangel abziehen?

Muss ich mir bei einem Mangel Vorteile anrechnen lassen?

Nach welcher Methode wird mein Vertrag nach einem Irrtum angepasst?

OGH 9 Ob 4/25s · 13.02.2025 · Fall aus Wien

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 9 ObA 24/24f · 13.02.2025 · Fall aus Wien

Sind demütigende Sprüche über meine Behinderung eine Belästigung?

Darf man meine Krankenstände zählen, wenn ich behindert bin?

Zählt eine Beschimpfung als Diskriminierung wegen meiner Behinderung?

OGH 9 ObA 75/24f · 13.02.2025 · Fall aus Wien

Muss mein tatsächliches Gehalt mit dem Kollektivvertrag mitsteigen?

Darf mein Chef die Kollektivvertragserhöhung auf mein Übergehalt anrechnen?

Gilt ein rückwirkender Kollektivvertrag auch für mein beendetes Dienstverhältnis?

OGH 10 Ob 2/25d · 11.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?

Wer entscheidet, ob ich ein Gerüst auf meinem Grund dulden muss?

Kann ich Grabungen des Nachbarn stoppen, bevor mein Grund abrutscht?

OGH 10 Ob 65/24t · 11.02.2025 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich aus einem Leasingvertrag nicht aussteigen?

Muss ich am Ende des Leasings für einen Minderwert nachzahlen?

Kann ich einen Leasingvertrag vorzeitig kündigen?

OGH 10 Ob 8/25m · 11.02.2025

Womit kann ich meine Grundstücksgrenze verbindlich nachweisen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 10 ObS 96/24a · 11.02.2025 · Fall aus Wien

Habe ich durchgehend gearbeitet, wenn ich vor der Geburt aufhöre?

Endet mein Arbeitsverhältnis, wenn wir es vorübergehend ruhend stellen?

Wann ist ein Vertrag ein bloßer Scheinvertrag?

OGH 10 Ob 26/24g · 11.02.2025 · Fall aus Wien

Gilt eine Klausel, mit der ich nicht rechnen musste?

Kann ich vom Vertrag weg, wenn sich die Umstände änderten?

Müssen Bedingungen im Webshop auch verständlich formuliert sein?

OGH 10 Ob 3/25a · 11.02.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss auch mit subsidiärem Schutz?

Steht meinem Kind als Asylberechtigtem Unterhaltsvorschuss zu?

Muss das Gericht den Asylbescheid ohne Weiteres übernehmen?

OGH 10 Ob 48/24t · 11.02.2025

Endet der Unterhalt, wenn mein Kind die Lehre abschließt?

Wie lange hat mein Kind nach der Schule noch Unterhalt?

Endet der Unterhalt, wenn mein Kind die Matura gemacht hat?

OGH 10 Ob 60/24g · 11.02.2025

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Zählt das Karenzgeld beim Unterhalt als Einkommen?

Senken meine Krankheitskosten den Unterhalt, den ich zahle?