Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 33/25d
Worum es ging: Zählen neue Umstände zum Kindeswohl noch beim Höchstgericht?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Grundsätzlich dürfen Sie im letzten Rechtszug nichts Neues mehr vorbringen. In Obsorge- und Besuchsrechtssachen berücksichtigt das Höchstgericht aber aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Grundlage wesentlich verändern. Bloß neues Vorbringen macht eine Behauptung noch nicht aktenkundig.
Der Begriff der Pflege ist weit zu verstehen. Er erfasst alle nicht medizinischen Unterstützungsleistungen für den Verstorbenen, soweit dieser wegen seiner Pflegebedürftigkeit diese Tätigkeiten nicht mehr allein ausüben konnte.
Bloße Besuche und Telefongespräche sind in der Regel nicht als Pflege iSv § 677 ABGB anzusehen. Organisatorische Tätigkeiten können demgegenüber unter den Pflegebegriff fallen, wenn der Erblasser dazu nicht mehr in der L …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Döbling, 26.04.2024, 17 C 679/23g-70
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht, 09.10.2024, 35 R 218/24d-75
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1036 ABGB § 1037 ABGB § 1435 ABGB § 677 ZPO § 508
Entscheidungstext
53 Absätze, 16.874 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.04.2025
Geschäftszahl
2Ob33/25d
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T*, vertreten durch Advokaten Keckeis Fiel Scheidbach OG in Feldkirch, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Mag. Markus Adam, Rechtsanwalt in Wien, wegen 10.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 9. Oktober 2024, GZ 35 R 218/24d-75, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Döbling vom 26. April 2024, GZ 17 C 679/23g-70, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.000,75 EUR (darin enthalten 166,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
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