Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 42/25b
Worum es ging: Muss das Gericht prüfen, ob ich gehört wurde?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wurde Ihnen im Verfahren das rechtliche Gehör verweigert, muss das Rechtsmittelgericht diesen Verstoß bei einem zulässigen Rekurs auch von sich aus aufgreifen. Sie müssen ihn nicht eigens geltend machen.
Im Außerstreitverfahren sind die Gründe, mit denen Sie eine Entscheidung des zweiten Gerichts bekämpfen können, abschließend aufgezählt. Dazu zählt auch, dass Sie nicht gehört wurden. Dieser Grund führt aber nur dann zur Aufhebung, wenn er sich zu Ihrem Nachteil ausgewirkt haben könnte.
Zu den übrigen Voraussetzungen der Einantwortung gemäß § 177 AußStrG zählt auch die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist.
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Tamsweg, 30.01.2024, 1 A 119/22g-26
- Landesgericht Salzburg als Rekursgericht, 19.11.2024, 21 R 94/24f-32
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 166 AußStrG § 169 AußStrG § 185 AußStrG § 45
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.04.2025
Geschäftszahl
2Ob42/25b
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterinnen und Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2022 verstorbenen H*, zuletzt *, über den Revisionsrekurs des Sohnes I*, vertreten durch Mag. Klaus Kabelka, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 19. November 2024, GZ 21 R 94/24f-32, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Tamsweg vom 30. Jänner 2024, GZ 1 A 119/22g-26, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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