OGH 2 Ob 65/25k
Worum es ging: Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht das Verfahren wegen Konkurs stoppt?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
Ja. Wird während des Verfahrens in zweiter Instanz der Konkurs über eine Partei eröffnet und stellt das Berufungsgericht fest, dass das Verfahren deshalb unterbrochen ist, oder lehnt es die Fortsetzung ab, können Sie das beim Obersten Gerichtshof bekämpfen, auch ohne eine grundsätzliche Rechtsfrage; sonst könnte der Kläger seine Forderung im Konkurs unter Umständen gar nicht mehr geltend machen. Diese Ausnahme ist eng zu verstehen: Andere Unterbrechungen, etwa bis der Verfassungsgerichtshof über ein Gesetz entschieden hat, können Sie so nicht bekämpfen.
Wird die Fortsetzung eines Verfahrens verweigert, ist das nur dann wie eine Zurückweisung der Klage zu behandeln, wenn Ihnen damit zugleich die Entscheidung in der Sache verweigert wird. Steht bereits fest, dass das Verfahren durch eine Entscheidung oder einen Vergleich beendet wurde, gelten die erleichterten Rechtsmittelmöglichkeiten nicht.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 10.03.2025, 3 R 25/25p-128
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.04.2025
Geschäftszahl
2Ob65/25k
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei im führenden Verfahren AZ * B*, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle, Dr. Rupert Manhart, Dr. Susanne Manhart, Rechtsanwälte in Bregenz, und der klagenden Partei im verbundenen Verfahren AZ * R*, vertreten durch die Battlogg Rechtsanwalt GmbH in Schruns, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Mag. Klaus P. Pichler, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen 73.144,85 EUR sA und 104.724,85 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei im führenden Verfahren gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 10. März 2025, GZ 3 R 25/25p-128, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
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