Rechtssatz RS0037125

Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (29 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

Hier: Verfahrensunterbrechung bis zum Abschluss des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach Art 140 Abs 1 Z 1 B-VG. OGH 2 Ob 65/25k, 29.04.2025
Hier: Unterbrechung nach § 6a ZPO OGH 7 Ob 123/24z, 23.10.2024 · im RIS ↗
Hier: Ein Beschluss, mit dem das Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Parallelverfahrens vom Berufungsgericht unterbrochen wird, ist nicht als (endgültige) Verweigerung einer Sachentscheidung über den Rechtsschutzantrag zu sehen. OGH 4 Ob 35/23k, 27.07.2023 · im RIS ↗
Hier: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Unterbrechungsbeschluss des Berufungsgerichts nach § 13 LPG (analog). OGH 10 Ob 76/16y, 25.11.2016 · im RIS ↗
Jedenfalls unbekämpfbar sind demnach auch Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht - wie hier- eine Verfahrensunterbrechung bis zur Erledigung eines Normenprüfungsantrags aussprach. OGH 7 Ob 242/08a, 27.11.2008 · im RIS ↗

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Es wäre ein unüberbrückbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar ein im Berufungsverfahren aus Anlass des Berufungsverfahrens oder im Zusammenhang damit gefasster Unterbrechungsbeschluss nicht angefochten werden könnte, ein vergleichbarer Unterbrechungsbeschluss im Rekursverfahren aber einer Überprüfung in dritter Instanz zugänglich wäre. OGH 9 ObA 172/05t, 25.01.2006 · im RIS ↗
Der Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Berufungsgericht wegen der angenommenen Unterbrechung die Berufung ohne Sachentscheidung zurückweist, weil dann ein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt. OGH 6 Ob 276/01h, 29.11.2001 · im RIS ↗
Eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss besteht dann, wenn durch einen berufungsgerichtlichen Beschluss die weitere Prozessführung abgeschnitten wird. Wird über das Vermögen einer Prozesspartei während des Verfahrens zweiter Instanz der Konkurs eröffnet, ist der Beschluss betreffend den Eintritt der Unterbrechung und eine die Fortsetzung des Verfahrens ablehnende Entscheidung durch das Berufungsgericht anfechtbar, und zwar ohne Beschränkung auf erhebliche Rechtsfragen. OGH 1 Ob 200/98p, 28.07.1998 · im RIS ↗
Hier: § 6 a ZPO OGH 9 ObA 233/91, 04.12.1991 · im RIS ↗
Gilt auch im Verfahren nach dem ASGG. OGH 10 ObS 334/89, 29.05.1990 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037125 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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