Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht das Verfahren wegen Konkurs stoppt?
betrifft Kläger, Beklagter, Insolvenzverwalter, Gläubiger
Ja. Wird während des Verfahrens in zweiter Instanz der Konkurs über eine Partei eröffnet und stellt das Berufungsgericht fest, dass das Verfahren deshalb unterbrochen ist, oder lehnt es die Fortsetzung ab, können Sie das beim Obersten Gerichtshof bekämpfen, auch ohne eine grundsätzliche Rechtsfrage; sonst könnte der Kläger seine Forderung im Konkurs unter Umständen gar nicht mehr geltend machen. Diese Ausnahme ist eng zu verstehen: Andere Unterbrechungen, etwa bis der Verfassungsgerichtshof über ein Gesetz entschieden hat, können Sie so nicht bekämpfen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (10 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Nach ständiger Rechtsprechung ist § 519 ZPO auf Beschlüsse über selbständig zu entscheidende Zwischenstreitigkeiten, die sich aus Anlass des Berufungsverfahrens ergeben, nicht anzuwenden. Ausnahmsfälle, beruhen hingegen auf der Überlegung, daß berufungsgerichtliche Beschlüsse, welche die weitere Prozessführung abschneiden, anfechtbar sein sollen (EvBl 1989/69). Die für die Zulässigkeit in diesen beiden Fallgruppen jeweils maßgebenden Erwägungen treffen auch bei der Frage, ob und in welchem Umfang durch die Konkurseröffnung ein Rechtsstreit unterbrochen wurde und ab wann seine Fortsetzung zulässig ist zu; dies ist Gegenstand eines selbständig zu entscheidenden Zwischenstreites. Auch wenn die Konkurseröffnung während des Verfahrens zweiter Instanz eintritt, muss den Parteien die Möglichkeit offenstehen, den deklarativen Beschluss des Gerichtes über den Eintritt der Unterbrechung und die aus diesem Grund eine Fortsetzung ablehnende Entscheidung, auch wenn sie vom Berufungsgericht zu treffen ist, im Rechtsmittelweg anzufechten, könnte doch die Verweigerung der Fortsetzung - wenn auch wohl nur in seltenen Fällen - bei divergierender Beurteilung des Charakters der Forderung im Rechtsstreit und im konkursbehördlichen Prüfungsverfahren dazu führen, daß der Kläger die Forderung im Konkurs überhaupt nicht mehr geltend machen kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Durch einen Unterbrechungsbeschluss aufgrund eines Verfahrens nach Art 140 Abs 1 Z 1 B-VG wird die Fortsetzung des Verfahrens nicht in einer den Fällen des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Weise abschließend verweigert. OGH 2 Ob 65/25k, 29.04.2025
- Durch einen Unterbrechungsbeschluss nach § 6a ZPO wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Berufung keinesfalls in einer den Fällen des § 519 Abs 1 ZPO vergleichbaren Weise abschließend verweigert. OGH 7 Ob 123/24z, 23.10.2024 · im RIS ↗
- Hier: Unzulässigkeit des Rekurses gegen einen Unterbrechungsbeschluss des Berufungsgerichts nach § 13 LPG (analog). OGH 10 Ob 76/16y, 25.11.2016 · im RIS ↗
- Der Rekurs gegen einen berufungsgerichtlichen Unterbrechungsbeschluss ist jedenfalls dann zulässig, wenn das Berufungsgericht wegen der angenommenen Unterbrechung die Berufung ohne Sachentscheidung zurückweist, weil dann ein Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vorliegt. OGH 6 Ob 276/01h, 29.11.2001 · im RIS ↗
- Der Beschluss, mit dem das Rekursgericht aus Anlass des Rekursverfahrens die Unterbrechung des Verfahrens analog § 7 KO bis zum Eintritt des Zwangsverwalters in das Verfahren feststellt, ist ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar. OGH 1 Ob 182/01y, 25.09.2001 · im RIS ↗
Alle 9 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Beschluss des Rekursgerichtes auf Unterbrechung. OGH 1 Ob 182/01y, 25.09.2001 · im RIS ↗
- Die Ausnahmen von den Rechtsmittelbeschränkungen nach § 519 ZPO sind eng auszulegen. Die analoge Anwendung der Z 1 leg cit ist auf solche Beschlüsse beschränkt, die dem Verfahren ein Ende setzen, sodass sie ihrem Wesen nach einer Klagszurückweisung gleich kommen. OGH 7 Ob 112/01y, 11.07.2001 · im RIS ↗
- Wegen der Verneinung des Vorliegens eines Gemeinschuldnerprozesses (§ 6 Abs 3 KO) durch das Berufungsgericht könnte das Verfahren gemäß § 7 Abs 3 KO nur gegen den Masseverwalter fortgesetzt werden, sodass die Entscheidung einer Klagszurückweisung in Bezug auf den Gemeinschuldnerprozess gleichzuhalten ist. OGH 3 Ob 158/00g, 20.06.2001 · im RIS ↗
- Eine Ausnahme vom Anfechtungsausschluss besteht dann, wenn durch einen berufungsgerichtlichen Beschluss die weitere Prozessführung abgeschnitten wird. Wird über das Vermögen einer Prozesspartei während des Verfahrens zweiter Instanz der Konkurs eröffnet, ist der Beschluss betreffend den Eintritt der Unterbrechung und eine die Fortsetzung des Verfahrens ablehnende Entscheidung durch das Berufungsgericht anfechtbar, und zwar ohne Beschränkung auf erhebliche Rechtsfragen. OGH 1 Ob 200/98p, 28.07.1998 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043819 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
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- OGH 2 Ob 65/25k, 29.04.2025, Fall aus Tirol
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