Zählt bei der Hofübernahme im Erbfall der Todestag oder der Entscheidungstag?
betrifft Erbe, Hofübernehmer, Ehegatte, Kinder des Verstorbenen, Landwirt
Wenn mehrere Personen einen vererbten Bauernhof übernehmen wollen, darf das Gericht auf den Zeitpunkt abstellen, an dem es den Hofübernehmer bestimmt, und nicht auf den Todestag. Maßgeblich sind dann die Bewerber, die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich auftreten, weil erst dann feststeht, ob jemand ausgeschlossen ist und ob die vom Gesetz Berufenen den Hof überhaupt übernehmen wollen. Das hat der Oberste Gerichtshof auch auf die Frage angewendet, zu welchem Zeitpunkt jemand Ehegatte sein muss.
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Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 26.06.2025 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Die Ansicht, bei der Prüfung der Frage, welcher von den Übernahmswerbern als Anerbe zu bestimmen ist, sei nicht auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers, sondern auf den Zeitpunkt der Bestimmung des Anerben und auf die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich auftretenden Bewerber abzustellen, weil nur zu diesem Zeitpunkt feststehe, ob Ausschließungsgründe vorlägen und die nach dem Gesetz Berufenen überhaupt als Hofübernehmer auftreten, steht mit keiner gesetzlichen Bestimmung in Widerspruch.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zum Zeitpunkt des Vorliegens der Ehegatteneigenschaft nach § 8 AnerbenG. OGH 2 Ob 71/25t, 26.06.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0099270 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 2 Ob 71/25t, 26.06.2025
Im Gesetz
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