Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 38/25i
Worum es ging: Wann werden die Kosten für ein Teilurteil festgesetzt?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Erledigt ein Teilurteil einen Teil des Streits endgültig und kann das Rechtsmittelgericht den dafür maßgeblichen Wert bestimmen, muss es die Kosten des Rechtsmittelverfahrens schon in dieser Entscheidung betragsmäßig festsetzen. Sie müssen dafür nicht das Ende des ganzen Verfahrens abwarten.
Ein Urteil wird nur dann teilweise rechtskräftig, wenn zweifelsfrei erklärt ist, dass Sie es nur zum Teil bekämpfen. Ob das der Fall ist, wird nach objektiven Maßstäben und anhand des gesamten Inhalts Ihres Rechtsmittels beurteilt.
Wie weit ein Urteil angefochten ist, ergibt sich nicht allein aus Ihrer Erklärung dazu. Stimmt diese mit Ihrem Antrag und den vorgebrachten Gründen nicht überein, sind auch Antrag und Gründe für den Umfang der Prüfung von Bedeutung.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, 05.12.2023, 9 Cg 7/20w-80
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 25.11.2024, 13 R 22/24m-87
Zitierte Paragrafen
ABGB § 613 ABGB § 674 ABGB § 745 ABGB § 758 AußStrG § 173 ZPO § 510
Entscheidungstext
87 Absätze, 37.008 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.07.2025
Geschäftszahl
2Ob38/25i
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Zanger Rechtsanwalt GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach P*, vertreten durch M* als gemäß § 173 AußStrG bestellter Verlassenschaftskurator, dieser vertreten durch Christian Rabl Rechtsanwalts GmbH in Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. J*, vertreten durch Mag. Heinz Heher, Rechtsanwalt in Wien, und 2. D*, vertreten durch Hon.-Prof. Dr. Elisabeth Scheuba, Rechtsanwältin in Wien, wegen Herausgabe, Einräumung eines Wohnrechts und Einwilligung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. November 2024, GZ 13 R 22/24m-87, womit in Folge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 5. Dezember 2023, GZ 9 Cg 7/20w-80, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig,
a) der beklagten Partei und dem Erstnebenintervenienten die mit jeweils 5.118,54 EUR (darin enthalten 853,09 EUR USt) und
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