Wird das Urteil teilweise rechtskräftig, wenn ich unklar berufe?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Ein Urteil wird nur dann teilweise rechtskräftig, wenn zweifelsfrei erklärt ist, dass Sie es nur zum Teil bekämpfen. Ob das der Fall ist, wird nach objektiven Maßstäben und anhand des gesamten Inhalts Ihres Rechtsmittels beurteilt.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (14 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Teilanfechtung und damit Teilrechtskraft treten nur ein, wenn die Teilanfechtung zweifelsfrei nach objektiven Auslegungskriterien erklärt ist, wobei der gesamte Inhalt des Rechtsmittels heranzuziehen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ausdrücklich unangefochtener Zuspruch von Wochengeld dem Grunde nach.OGH 10 ObS 76/16y, 18.05.2017
- Hier: Anfechtung eines Teilurteils im Eheverfahren.OGH 7 Ob 211/06i, 13.09.2006
- Sonst gilt die Entscheidung als zur Gänze angefochten.OGH 9 Ob 158/99x, 01.09.1999
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036653 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 14.
- OGH 6 Ob 210/23k, 26.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 10 Ob 30/18m, 26.07.2018, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 7/18p, 27.02.2018, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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