OGH-Entscheidungen Juli 2025

OGH 1 Ob 103/25s · 31.07.2025 · Fall aus Wien

OGH 1 Ob 110/25w · 31.07.2025 · Fall aus Oberösterreich

Bindet mich mein Anerkenntnis, auch wenn sich später alles aufklärt?

Was bedeutet es, wenn ich eine Schuld anerkenne?

Muss ich zahlen, wenn ich eine Schuld ohne Grund anerkannte?

OGH 1 Ob 25/25w · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Was bedeuten die Förderungsrichtlinien für meinen Fördervertrag?

Wie wird eine Förderungszusage der Behörde ausgelegt?

Wie unterscheidet man hoheitliches von privatem Handeln der Behörde?

OGH 1 Ob 57/25a · 31.07.2025 · Fall aus Salzburg

Läuft für jeden neuen Schaden eine eigene Frist?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Prüft das Gericht die Verjährung von selbst?

OGH 1 Ob 76/25w · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?

Nützt mir ein Fehler des Gerichts, der nichts geändert hätte?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 1 Ob 100/25z · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Verlängert sich meine Frist gegen den Staat durch aussichtslose Schritte?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 1 Ob 14/25b · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Wird mein früherer Hof bei der Pension noch angerechnet?

Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?

OGH 1 Ob 50/25x · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Reicht ein typischer Ablauf als Beweis vor Gericht?

Was gilt, wenn ich den Beweis nicht führen kann?

Kann das Höchstgericht den Anscheinsbeweis überprüfen?

OGH 1 Ob 51/25v · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn ich den Beweis nicht führen kann?

Reicht ein typischer Ablauf als Beweis vor Gericht?

Kann ich den Anscheinsbeweis beim Höchstgericht bekämpfen?

OGH 1 Ob 68/25v · 31.07.2025 · Fall aus Steiermark

Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?

Bekomme ich Kosten ersetzt, mit denen ich Schaden abwenden wollte?

Muss ich mir die fehlende Baubewilligung anrechnen lassen?

OGH 1 Ob 69/25s · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Wird die Firma meines Partners bei der Scheidung aufgeteilt?

Bleibt der Erlös meines eingebrachten Hauses bei der Scheidung meiner?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

OGH 1 Ob 81/25f · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Wird die Firma meines Ehepartners bei der Scheidung aufgeteilt?

Zählt der Firmenanteil als Geldanlage, wenn er mitreden darf?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

OGH 1 Ob 96/25m · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Habe ich für alle Teile der Entscheidung dieselbe Frist?

Welche Frist gilt, wenn eine Entscheidung mehrere Teile hat?

Kann ich es bekämpfen, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?

OGH 4 Ob 35/25p · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Ist meine Erfindung neu, obwohl Teile davon bekannt sind?

Muss ich mein Patent im Eilverfahren erst beweisen?

Zählt die Beschreibung mit, wenn mein Patentschutz bestimmt wird?

OGH 4 Ob 36/25k · 31.07.2025 · Fall aus Wien

Ist meine Erfindung neu, obwohl Teile davon bekannt sind?

Hilft mir ein deutsches Urteil zum Obersten Gerichtshof?

Kann das Höchstgericht meine Beweise noch einmal prüfen?

OGH 10 Ob 15/25s · 30.07.2025 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Darf die Bank die Konditionen nur nach oben anpassen?

OGH 2 Ob 135/25d · 29.07.2025 · Fall aus Tirol

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?

Muss das Gewollte überhaupt im Vertragstext angedeutet sein?

OGH 2 Ob 28/25v · 29.07.2025 · Fall aus Steiermark

Was darf ich mit einem Wohnungsgebrauchsrecht alles benützen?

Reicht ein zu niedriger Preis für eine gemischte Schenkung?

Wann liegt überhaupt eine Schenkung vor?

OGH 2 Ob 53/25w · 29.07.2025 · Fall aus Wien

Muss ich meinem Ex etwas zahlen, wenn ich die Wohnung behalte?

Geht die Wohnung meines verstorbenen Vaters auf mich über?

Läuft die Miete weiter, wenn niemand eintreten darf?

OGH 2 Ob 111/25z · 29.07.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zahlt der Schädiger den rollstuhlgerechten Umbau meiner Wohnung?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 2 Ob 126/25f · 29.07.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

Wann lässt das Gericht die Revision nachträglich doch zu?

OGH 2 Ob 133/25k · 29.07.2025 · Fall aus Tirol

Haftet der Fahrzeughalter bei einer Schwarzfahrt für den Unfall?

Wann greift die Autoversicherung und wann die Halterhaftung?

OGH 2 Ob 134/25g · 29.07.2025 · Fall aus Steiermark

Haftet mit, wer ohne Grund zu langsam fährt?

OGH 3 Ob 100/25i · 23.07.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

Muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, wenn EU-Recht betroffen ist?

OGH 3 Ob 103/25f · 23.07.2025 · Fall aus Wien

Haftet mein Nachbar für Wasser, das ungewollt herüberfließt?

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Darf der Nachbar Wasser direkt auf mein Grundstück leiten?

OGH 3 Ob 105/25z · 23.07.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich ein anderes Gericht, weil ich die Richter für befangen halte?

Wo bringe ich meinen Rekurs gegen die Verlegung ein?

Kann ich bekämpfen, dass mein Fall einem anderen Gericht zugewiesen wird?

OGH 3 Ob 110/25k · 23.07.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählt die Post an das falsche Gericht für meine Frist?

Wie läuft es ab, wenn ich Geld bei Gericht hinterlege?

Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?

OGH 3 Ob 111/25g · 23.07.2025 · Fall aus Wien

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

OGH 3 Ob 113/25a · 23.07.2025 · Fall aus Tirol

Wie wehre ich mich, wenn ich schon bezahlt habe?

Kann ich mich wehren, wenn die Leistung unmöglich geworden ist?

Was kann ich tun, wenn die Abrechnung unvollständig ist?

OGH 3 Ob 118/25m · 23.07.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich weitergehen, wenn mein Exekutionsantrag zurückgewiesen wurde?

OGH 3 Ob 120/25f · 23.07.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

Kann ich weitergehen, wenn mein Exekutionsantrag zurückgewiesen wurde?

OGH 3 Ob 200/24v · 23.07.2025 · Fall aus Wien

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Haftet jemand für einen unvollständigen Prospekt meiner Geldanlage?

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

OGH 3 Ob 45/25a · 23.07.2025 · Fall aus Wien

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

OGH 3 Ob 55/25x · 23.07.2025 · Fall aus Burgenland

Erkenne ich mit einer Teilzahlung den Rest der Schuld an?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Gilt meine Erklärung, obwohl ich sie anders gemeint habe?

OGH 3 Ob 102/25h · 23.07.2025

Was gilt, wenn die andere Seite die Bedingung vereitelt?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 4 Ob 109/25w · 22.07.2025 · Fall aus Wien

Sind die Farben meines Firmengebäudes vor Nachahmung geschützt?

Kann ich mir eine Farbe für mein Unternehmen sichern?

Warum lässt sich eine Farbe nur selten als Marke schützen?

OGH 4 Ob 110/25t · 22.07.2025 · Fall aus Wien

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Haftet das Reisebüro für einen falsch berechneten Preis?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 4 Ob 113/25h · 22.07.2025 · Fall aus Wien

Muss mir der Verkäufer alles Wichtige von sich aus sagen?

Kann ein laufender Vertrag vorzeitig beendet werden?

Kann ich das Urteil beim Höchstgericht noch bekämpfen?

OGH 4 Ob 156/24f · 22.07.2025 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Ab wann läuft die Frist nach einem Eingriff ohne Aufklärung?

OGH 4 Ob 18/25p · 22.07.2025 · Fall aus Wien

Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?

Kann ich noch klagen, wenn die Sache erledigt ist?

Kann ich klagen, bevor überhaupt etwas passiert ist?

OGH 4 Ob 202/24w · 22.07.2025 · Fall aus Wien

Zählt meine Schadenersatzklage als Klage aus dem Vertrag?

Kann ich als Verbraucher in meinem eigenen Land klagen?

Gilt das Verbot neuer Tatsachen auch beim Rekurs?

OGH 4 Ob 25/25t · 22.07.2025 · Fall aus Tirol

Müssen Löcher und Hindernisse auf der Piste gekennzeichnet sein?

Haftet der Pistenbetreiber für jede Gefahr auf der Piste?

Muss der Pistenbetreiber versteckte Hindernisse absichern?

OGH 4 Ob 71/25g · 22.07.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Wie scharf darf ich jemanden öffentlich kritisieren?

Darf eine Werbung wichtige Punkte einfach weglassen?

OGH 4 Ob 80/25f · 22.07.2025

Entfällt der Geldunterhalt, wenn wir das Kind gleich betreuen?

Muss ich Unterhalt zahlen, wenn wir gleich viel betreuen?

Wann entfällt der Geldunterhalt bei geteilter Betreuung?

OGH 4 Ob 90/25a · 22.07.2025 · Fall aus Burgenland

Bekomme ich mein Geld nur zurück, wenn ich zurückgebe?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 9 Ob 48/25m · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Was ist eine Kündigung rechtlich gesehen?

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Warum wird ein Urteil über verbotene Klauseln veröffentlicht?

OGH 9 Ob 75/25g · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?

Kann mir wegen offener Betriebskosten der Vertrag aufgelöst werden?

Wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?

OGH 9 Ob 82/25m · 17.07.2025

Muss der Unterhaltspflichtige sein Einkommen offenlegen?

Kann mich das Gericht zur Auskunft über mein Einkommen zwingen?

Gilt für eine Beugestrafe die Wertgrenze beim Rechtsmittel?

OGH 9 Ob 63/25t · 17.07.2025 · Fall aus Tirol

Zählen auch Nachteile, die erst später auftreten?

Wann genehmigt das Gericht ein Geschäft für einen Schutzbedürftigen?

Darf mein Kind eine Schenkung mit Lasten annehmen?

OGH 9 Ob 70/25x · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Kann ich die Miete auch bei später entstandenen Mängeln kürzen?

Ab wann und wie lange darf ich die Miete mindern?

Was kann ich tun, wenn meine Wohnung nicht benutzbar ist?

OGH 9 Ob 79/25w · 17.07.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann die Mehrheit im Haus Ansprüche für alle geltend machen?

Wer klagt bei Mängeln an gemeinsamen Teilen des Hauses?

Brauche ich für eine Klage die Mehrheit der Eigentümer?

OGH 9 ObA 18/25z · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Gilt eine übliche Zahlung im Betrieb auch für neue Mitarbeiter?

Wird eine ständige Zusatzleistung Teil meines Arbeitsvertrags?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 9 ObA 32/25h · 17.07.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Wie streng wird geprüft, ob ich stillschweigend verzichtet habe?

Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?

OGH 9 ObA 34/25b · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 9 ObA 35/25z · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Muss ich als Arbeitnehmer auf die Interessen der Firma achten?

Darf ich wegen einer Auskunft über einen Kunden entlassen werden?

Muss die Gegenseite bei einem Vergleich alles offenlegen?

OGH 9 ObA 42/25d · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

OGH 9 ObA 77/24z · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich Lohn, solange mein Kündigungsstreit noch läuft?

Muss ich das Entgelt zurückzahlen, wenn ich am Ende verliere?

OGH 9 ObA 82/24k · 17.07.2025 · Fall aus Wien

Welche Folgen einer Verurteilung kann das Gericht bedingt nachsehen?

Zählt ein Strafurteil auch im Zivilprozess gegen mich?

Welches Gesetz gilt, wenn es sich nach der Tat geändert hat?

OGH 1 Nc 22/25p · 11.07.2025

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

OGH 10 Ob 38/25y · 10.07.2025 · Fall aus Salzburg

Was darf mein Anwalt verlangen, wenn nichts vereinbart ist?

Darf der Verkäufer die Mehrwertsteuer nachträglich dazurechnen?

Haftet mein Anwalt, wenn er den Prozess verliert?

OGH 10 Ob 41/25i · 10.07.2025 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Genügt eine Monatsliste der Beträge als Provisionsauszug?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

OGH 10 ObS 64/25x · 10.07.2025 · Fall aus Wien

Ist es zulässig, dass meine Krankheit nicht anerkannt wird?

Warum gilt meine Ansteckung im Beruf nicht als Berufskrankheit?

Bekomme ich Vorschuss, weil der Vater arbeitslos ist?

OGH 10 Ob 31/25v · 10.07.2025

Muss festgelegt werden, wo mein Kind hauptsächlich lebt?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 10 Ob 35/25g · 10.07.2025 · Fall aus Tirol

Darf ich eine Unterhaltserhöhung beantragen, wenn Vorschuss läuft?

Wer fordert den Unterhalt ein, wenn Vorschuss gewährt wird?

Gilt unsere Unterhaltsvereinbarung, wenn das Kind Vorschüsse bezieht?

OGH 10 Ob 36/25d · 10.07.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld zurück, wenn ich fremden Unterhalt zahlte?

Muss ich zahlen, auch wenn das Jugendamt vorschnell handelte?

Zählt eine Sozialleistung zum Einkommen bei der Unterhaltsberechnung?

OGH 10 Ob 40/25t · 10.07.2025 · Fall aus Wien

Wer bekommt Rechnung über die Rücklage beim Verwalterwechsel?

Wo mache ich Auskunft über das gemeinsame Vermögen geltend?

Kann ich nur die Begründung eines Aufhebungsbeschlusses bekämpfen?

OGH 3 Nc 76/25v · 07.07.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

Welches Gericht ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

OGH 3 Nc 86/25i · 07.07.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Welches Gericht führt die Exekution, wenn kein Ort passt?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

OGH 3 Nc 87/25m · 07.07.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Wann bestimmt das Höchstgericht für mich ein zuständiges Gericht?

Welches Gericht ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

OGH 3 Nc 88/25h · 07.07.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

Welches Gericht ist zuständig, wenn ich im Ausland lebe?

OGH 3 Nc 89/25f · 07.07.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Welches Gericht führt die Exekution, wenn kein Ort passt?

Wo beantrage ich Strafe, wenn der Gegner im Ausland wohnt?

OGH 6 Ob 123/24t · 03.07.2025 · Fall aus Niederösterreich

Muss der Eigentümer von meiner Nutzung tatsächlich gewusst haben?

Kann ich die Jahre meines Vorgängers dazurechnen?

Reicht es, wenn der Nachbar meine Nutzung nur aus Gefälligkeit duldet?

OGH 6 Ob 126/24h · 03.07.2025 · Fall aus Wien

Wann ist Lärm ungebührlich störend?

Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

OGH 6 Ob 53/25z · 03.07.2025 · Fall aus Tirol

Darf ich ein Gespräch mit dem Chef heimlich aufnehmen?

Wer muss eine Videoüberwachung rechtfertigen?

Darf das Gericht mir als Elternteil Auflagen erteilen?

OGH 6 Ob 76/25g · 03.07.2025 · Fall aus Niederösterreich

Darf mich mein Verwandter jederzeit aus der Wohnung weisen?

Muss ich nach einem ungültigen Vertrag alles zurückzahlen?

Wonach richtet sich das Entgelt für die Nutzung fremder Sachen?

OGH 6 Ob 81/25t · 03.07.2025 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

Wann gilt es als arglistige Täuschung beim Vertragsabschluss?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?

OGH 6 Ob 91/25p · 03.07.2025 · Fall aus Wien

Muss mich der Makler vorher über sein Naheverhältnis aufklären?

Muss mir der Makler sagen, dass er die Gegenseite kennt?

Bekommt der Makler weniger, wenn er nicht aufgeklärt hat?

OGH 6 Ob 104/25z · 03.07.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn das falsche Gericht entschieden hat?

Was gilt, wenn sich mein Anliegen inzwischen erledigt hat?

Reicht ein zulässiges Rechtsmittel, damit die Nichtigkeit aufgegriffen wird?