OGH 5 Ob 91/25f

Wer einen Verlust aus einem verbotenen Spiel bereits bezahlt hat, kann dieses Geld nicht zurückfordern. Die Zahlung bleibt also endgültig.

Ganz genau müssen Sie nur bei Geldforderungen sein. Bei anderen Begehren genügt es, wenn sich nach dem üblichen Sprachgebrauch und den örtlichen Gepflogenheiten erkennen lässt, was Sie verlangen. Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden.

Nein. Auch Online-Roulette ist ein Glücksspiel und in Österreich grundsätzlich nur mit einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz zulässig. Das Monopol ist ein schwerer Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit und daher an strenge Bedingungen geknüpft; nach der Rechtsprechung erfüllt es diese Vorgaben.

Verbotene Spiele begründen überhaupt keine Verbindlichkeit. Verlorene Einsätze können Sie deshalb zurückfordern, weil die Zahlung nicht zur Bewirkung der verbotenen Handlung, sondern als Einsatz erbracht wurde. Umgekehrt ist bei der Rückabwicklung auch ein bereits ausbezahlter Gewinn zurückzuzahlen, damit kein Anreiz zur Teilnahme entsteht.