OGH-Entscheidungen September 2025

OGH 1 Ob 120/25s · 30.09.2025 · Fall aus Wien

OGH 1 Ob 128/25t · 30.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

OGH 1 Ob 97/25h · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Wer wird als Vertreter für einen betreuten Menschen ausgewählt?

Darf das Ersparte eines betreuten Menschen verbraucht werden?

Wann ist eine Rechtsansicht der Behörde nicht mehr vertretbar?

OGH 1 Ob 98/25f · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Darf eine Ausnahme im Gesetz weit ausgelegt werden?

Kann ich einen bestätigten Beschluss im Scheidungsverfahren weiter bekämpfen?

Kann ich mich wehren, wenn nur meine Parteienbezeichnung berichtigt wurde?

OGH 1 Ob 107/25d · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Muss ich selbst etwas tun, um den Schaden klein zu halten?

Muss ich klagen, obwohl mein Schaden noch nicht feststeht?

OGH 1 Ob 109/25y · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Wie lange kann ich Schadenersatz vom Staat verlangen?

OGH 1 Ob 111/25t · 30.09.2025 · Fall aus Steiermark

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich klagen, obwohl der Schaden noch nicht feststeht?

Wie lange kann ich Schadenersatz vom Staat verlangen?

OGH 1 Ob 118/25x · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Was passiert mit Verträgen, wenn eine Gesellschaft umgewandelt wird?

Was passiert, wenn einer von zwei Gesellschaftern ausscheidet?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 1 Ob 121/25p · 30.09.2025 · Fall aus Niederösterreich

Gilt der Mieterschutz auch in einem Haus mit zwei Wohnungen?

Zählt für die Ausnahme der Zustand bei Vermietung oder heute?

Ist mein Haus ein Wohnhaus mit höchstens zwei Wohnungen?

OGH 1 Ob 125/25a · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich das Besuchsrecht für mein Kind?

Wonach entscheidet das Gericht über mein Kontaktrecht zum Kind?

Kann mein Kind zum Besuch beim Elternteil gezwungen werden?

OGH 1 Ob 133/25b · 30.09.2025 · Fall aus Steiermark

Brauche ich für den Verfahrenshilfeantrag einen Anwalt?

Kann ich bekämpfen, dass mein Fall an ein anderes Gericht kommt?

Wo bringe ich meinen Rekurs gegen die Verlegung ein?

OGH 1 Ob 137/25s · 30.09.2025 · Fall aus Tirol

Was gilt als besondere Härte bei einer Scheidung?

Kann mein Ehepartner die Scheidung dauerhaft verhindern?

Warum kann eine Scheidung ausnahmsweise aufgeschoben werden?

OGH 1 Ob 142/25a · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Muss ich ausbezahlte Gewinne aus verbotenen Wetten zurückzahlen?

Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

OGH 1 Ob 23/25a · 30.09.2025 · Fall aus Tirol

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Prüft das Gericht auch Gründe, die ich nicht genannt habe?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 1 Ob 96/25m · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Hafte ich für die ganze Miete, wenn wir zu zweit mieten?

Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?

Trifft mich die Kündigung, obwohl nur mein Mann gekündigt wurde?

OGH 8 Ob 104/25i · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

OGH 8 Ob 108/25b · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Kann mich das Gericht zur Auskunft über mein Einkommen zwingen?

Droht mir eine Beugestrafe, obwohl ich nichts dafür kann?

Darf mich das Gericht strafen, obwohl ich kein Einkommen habe?

OGH 8 Ob 50/25y · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Wie wird berechnet, wie viel Schadenersatz mir zusteht?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ein Gutachter an Dritte denken, die sich darauf verlassen?

OGH 8 Ob 8/25x · 30.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss die Rechnung jede einzelne Leistung genau aufschlüsseln?

Ab wann muss ich die Handwerkerrechnung zahlen?

Sind Wandlung und Preisminderung Rechte, die ich selbst ausüben kann?

OGH 8 Ob 97/25k · 30.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert, wenn ein Formfehler nur der Verzögerung dient?

Bekomme ich immer eine Frist, um einen Formfehler zu beheben?

Muss mein Rekurs von einem Anwalt unterschrieben sein?

OGH 8 ObA 19/25i · 30.09.2025 · Fall aus Steiermark

Wie schnell muss der Arbeitgeber die Entlassung einer Schwangeren klagen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

OGH 8 ObA 22/25f · 30.09.2025 · Fall aus Steiermark

Was umfasst die Fürsorgepflicht meines Arbeitgebers?

Schützen mich Arbeitnehmerschutzvorschriften auch beim Schadenersatz?

Wann wiegt ein Fehler besonders schwer?

OGH 8 ObA 25/25x · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Was muss in einer Urlaubsvereinbarung festgelegt werden?

Wie kommt eine Urlaubsvereinbarung zustande?

Kann mein Chef den Urlaub allein festlegen?

OGH 8 ObA 27/25s · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?

OGH 8 ObA 34/25w · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Wann gilt eine gesundheitliche Einschränkung als Behinderung?

OGH 8 ObA 35/25t · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Wann darf mich mein Dienstgeber wegen Vertraünsverlust entlassen?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

OGH 8 ObA 37/25m · 30.09.2025 · Fall aus Steiermark

Werden meine Jahre bei einem anderen Dienstgeber angerechnet?

OGH 8 ObA 39/25f · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Wie muss ich Überstunden fordern, damit sie nicht verfallen?

Wie genau muss ich meine Forderung vor dem Verfall benennen?

OGH 8 ObA 41/25z · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Kann ich in der Probezeit jederzeit gehen oder gekündigt werden?

Kann mich der Betrieb im Probemonat jederzeit gehen lassen?

OGH 8 ObA 45/25p · 30.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Wird jeder Vorfall für sich beurteilt oder alles zusammen?

OGH 8 ObA 7/25z · 30.09.2025 · Fall aus Wien

Darf mich der Chef nach einer Verwarnung noch entlassen?

Wann gilt eine Weigerung als beharrlich?

Muss ich mich als Betriebsrat für meine Tätigkeit abmelden?

OGH 8 ObS 2/25i · 30.09.2025 · Fall aus Tirol

Bekomme ich meine Prozesskosten, wenn meine Firma insolvent ist?

Bekomme ich alle Kosten ersetzt oder nur die günstigsten?

Welche Kosten zahlt mir der Insolvenz-Fonds?

OGH 4 Ob 117/25x · 29.09.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich den Preis mindern und zusätzlich Schadenersatz verlangen?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Muss ich hunderte Einzelposten in der Klage getrennt begründen?

OGH 4 Ob 215/24g · 29.09.2025 · Fall aus Wien

Kann ich verlangen, dass die andere Firma ihren Namen ändert?

Wann verwende ich einen fremden Namen wie eine Marke?

Ist eine Entscheidung ungültig, wenn sie schlecht begründet ist?

OGH 4 Ob 31/25z · 29.09.2025 · Fall aus Vorarlberg

Entsteht ein Fahrrecht, wenn ich jahrelang zuschaue?

Gelte ich noch als redlich, wenn ich versehentlich über die Grenze baute?

Wer muss zustimmen, damit ein Wegerecht entsteht?

OGH 4 Ob 34/25s · 29.09.2025 · Fall aus Wien

Muss ein Gutachter an Dritte denken, die sich darauf verlassen?

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

Haftet ein Gutachter auch mir gegenüber?

OGH 4 Ob 42/25t · 29.09.2025 · Fall aus Wien

Kann ich zurückfordern, wenn der Zweck der Zahlung wegfällt?

Muss ich Geld zurückzahlen, wenn der Zweck nicht eintritt?

Bekomme ich meine Ablöse zurück, wenn ich gleich wieder ausziehe?

OGH 4 Ob 44/25m · 29.09.2025 · Fall aus Niederösterreich

Muss ich für normale Abnützung der Mietwohnung zahlen?

Gilt die Jahresfrist auch für die Rückgabe der Wohnung?

Wie lange kann der Vermieter den Rückbau meines Umbaus verlangen?

OGH 4 Ob 94/25i · 29.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich ein Wohnrecht, weil wir zusammengelebt haben?

Wie viel bekomme ich nach der Trennung zurück?

Muss ich nach dem Ende der Beziehung aus der Wohnung?

OGH 7 Ob 108/25w · 25.09.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich das Ergebnis eines Gutachtens noch bekämpfen?

OGH 7 Ob 130/25f · 25.09.2025 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 135/25s · 25.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Händler mehr, wenn der Hersteller direkt liefert?

Haftet der Hersteller für Fehler seines Zulieferers?

Muss der Händler die Ware selbst auf Eignung prüfen?

OGH 7 Ob 145/25m · 25.09.2025 · Fall aus Wien

Wird eine Bankgarantie nach ihrem Wortlaut ausgelegt?

Wie genau muss ich eine Bankgarantie abrufen?

Muss ich beim Abruf einer Bankgarantie jedes Wort einhalten?

OGH 7 Ob 149/25z · 25.09.2025 · Fall aus Steiermark

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Wann verjähren künftige Schäden aus einem Unfall?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 7 Ob 167/25x · 25.09.2025 · Fall aus Wien

Muss das Gericht bei meiner Unterhaltsklage den Streitwert extra festsetzen?

Wie hoch ist der Streitwert bei einer höheren Rente?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 7 Ob 80/25b · 25.09.2025 · Fall aus Steiermark

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wann macht eine Provokation den Verletzten mitschuldig?

Wonach richtet sich die Höhe meines Schmerzengeldes?

OGH 7 Ob 86/25k · 25.09.2025 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

OGH 7 Ob 95/25h · 25.09.2025 · Fall aus Wien

Gilt eine Kündigung, wenn ich nicht im Betrieb war?

Wann gilt ein Brief als bei mir angekommen?

Zählt ein Brief auch, wenn ich ihn nie gelesen habe?

OGH 7 Ob 133/25x · 25.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann eine einstweilige Verfügung verlängert werden?

Was muss ich für die Verlängerung des Schutzes vorbringen?

Kann die Wegweisung meines Partners aus der Wohnung verlängert werden?

OGH 7 Ob 140/25a · 25.09.2025 · Fall aus Salzburg

Bleibt der Schutz, wenn mein Ex auf Räumung klagt?

Kann eine einstweilige Verfügung verlängert werden?

Gilt der Schutz vor Gewalt bis zum Ende meines Verfahrens?

OGH 7 Ob 146/25h · 25.09.2025 · Fall aus Wien

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 7 Ob 152/25s · 25.09.2025 · Fall aus Niederösterreich

Reicht Streit in der Scheidung für eine Wegweisung?

Wann ist das Zusammenleben nach Drohungen unzumutbar?

Prüft das Höchstgericht, ob mein Verhalten die Wegweisung rechtfertigte?

OGH 7 Ob 81/25z · 25.09.2025 · Fall aus Wien

Prüft das Höchstgericht die Kosten mit, wenn meine Revision scheitert?

Zählt mein eigener Wille beim gewöhnlichen Aufenthalt mit?

Wo hat mein Kind rechtlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt?

OGH 3 Nc 97/25g · 24.09.2025

Wann bestimmt das Höchstgericht ein zuständiges Gericht?

Wo beantrage ich Strafe, wenn der Gegner im Ausland wohnt?

Wo klage ich, wenn nur das Land feststeht?

OGH 3 Ob 121/25b · 24.09.2025 · Fall aus Steiermark

Kann auch eine Kündigung wegen Gesetzwidrigkeit unwirksam sein?

Bleibt meine Befristung bestehen, wenn das Haus verkauft wird?

Kann ich mich auf den Kaufvertrag meines Vermieters berufen?

OGH 3 Ob 122/25z · 24.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Ändert sich meine Schuld, wenn sie gepfändet wird?

Darf ich im zweiten Durchgang noch neue Tatsachen vorbringen?

Was darf ein Gläubiger mit der gepfändeten Forderung machen?

OGH 3 Ob 125/25s · 24.09.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

Ist ein Beschluss bestätigt, wenn nur die Kosten abweichen?

OGH 3 Ob 126/25p · 24.09.2025 · Fall aus Wien

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

Kann ich weitergehen, wenn mein Exekutionsantrag zurückgewiesen wurde?

OGH 3 Ob 129/25d · 24.09.2025 · Fall aus Wien

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Kann ich weiter gehen, wenn beide Gerichte gleich entschieden haben?

Kann ich die Zwangshypothek auf meinem Haus weiter bekämpfen?

OGH 3 Ob 140/25x · 24.09.2025 · Fall aus Steiermark

Muss eine Landstraße bei Schnee immer gestreut sein?

Wie weit reicht die Pflicht, Straßen und Wege zu streuen?

Wann haftet der Halter eines Weges für meinen Unfall?

OGH 3 Ob 31/25t · 24.09.2025 · Fall aus Salzburg

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Zählt beim Vertrag, was ich wollte oder was ich sagte?

Gelten für einen Vergleich vor Gericht dieselben Auslegungsregeln?

OGH 3 Ob 91/25s · 24.09.2025 · Fall aus Wien

Gehen meine Interessen als Elternteil dem Kindeswohl vor?

Wonach richtet sich das Besuchsrecht für mein Kind?

Zählt der Streit zwischen uns Eltern gegen den Kontakt zum Kind?

OGH 3 Ob 124/25v · 24.09.2025

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

Wann greift das Gericht bei Streit der Eltern ein?

OGH 3 Ob 133/25t · 24.09.2025

Reicht jedes Fehlverhalten für eine Scheidung aus Verschulden?

Kann eine bereits gescheiterte Ehe noch weiter zerstört werden?

Kann die Scheidung feststehen, während die Schuldfrage offen ist?

OGH 3 Ob 134/25i · 24.09.2025

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

Wann greift das Gericht bei Streit der Eltern ein?

OGH 3 Ob 137/25f · 24.09.2025 · Fall aus Wien

Darf mein Kleinkind schon beim anderen Elternteil übernachten?

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

OGH 3 Ob 218/24s · 24.09.2025 · Fall aus Wien

Gilt eine Klausel, mit der ich nicht rechnen musste?

Kommt es auf die Bezeichnung der Vereinbarung mit dem Bauträger an?

Wer muss beweisen, dass eine Vereinbarung Rechte nicht beschränkt?

OGH 3 Ob 87/25b · 24.09.2025 · Fall aus Steiermark

Endet meine Untermiete, wenn die Hauptmiete endet?

Was bedeutet Auflösung des Mietvertrags über das ganze Haus?

Betrifft mich die Räumung, obwohl ich nicht geklagt wurde?

OGH 5 Ob 103/25w · 23.09.2025 · Fall aus Steiermark

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Gilt es als Verzeihung, wenn wir wieder miteinander schlafen?

Muss das Gericht bei der Scheidung eine Verzeihung berücksichtigen?

OGH 5 Ob 118/25a · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Muss das Gericht den Wert der Sache angeben?

OGH 5 Ob 124/25h · 23.09.2025 · Fall aus Steiermark

Muss ich die Zahlung nachweisen, bevor ich eingetragen werde?

Muss ich dem Grundbuch die Zahlung des Kaufpreises nachweisen?

Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?

OGH 5 Ob 13/25k · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Darf ich die Fenster meiner Eigentumswohnung einfach tauschen?

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

Gehört die Decke zwischen meiner Wohnung und dem Keller mir?

OGH 5 Ob 131/25p · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Darf mein Vermieter zwei Jahresverträge hintereinander abschließen?

Ermittelt das Gericht im Mietverfahren alles von selbst?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 5 Ob 140/25m · 23.09.2025

Darf das Höchstgericht entscheiden, bevor das Landesgericht entschieden hat?

Was gilt, wenn das Gericht für den Rekurs nicht zuständig ist?

OGH 5 Ob 163/24t · 23.09.2025 · Fall aus Tirol

Darf ein Richter entscheiden, wenn mein Anwalt sein Verwandter ist?

Bis wann muss ich die Befangenheit eines Richters geltend machen?

Ist der Richter befangen, wenn ein Angehöriger in der Kanzlei arbeitet?

OGH 5 Ob 168/24b · 23.09.2025 · Fall aus Steiermark

Verliere ich mein Rücktrittsrecht, wenn ich gut informiert wurde?

Gilt der Onlinekauf noch, wenn ich vorher vor Ort war?

Muss jemand herausgeben, was er nicht mehr besitzt?

OGH 5 Ob 17/25y · 23.09.2025 · Fall aus Burgenland

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 5 Ob 174/24k · 23.09.2025 · Fall aus Niederösterreich

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

Was gilt, wenn mehrere Nachbarn gemeinsam stören?

OGH 5 Ob 180/24t · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Bleibt meine Frist gewahrt, wenn ich den Gegner falsch bezeichne?

Bleibt mein Rechtsmittel liegen, wenn dazwischen die Insolvenz kommt?

Was passiert im Verfahren, wenn die Gegenseite insolvent wird?

OGH 5 Ob 19/25t · 23.09.2025 · Fall aus Steiermark

Wie lange kann ich eine zu hohe Miete beanstanden?

Kann ich die Wertsicherung im Mietvertrag noch prüfen lassen?

Verliere ich mein Recht auch, wenn ich die Frist unverschuldet versäume?

OGH 5 Ob 196/24w · 23.09.2025 · Fall aus Tirol

Ist das Schreiben meiner Versicherung schon ein bindendes Anerkenntnis?

Was bedeutet es, wenn ich eine Schuld anerkenne?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

OGH 5 Ob 200/24h · 23.09.2025 · Fall aus Kärnten

Kann etwas vertragsgemäß sein, obwohl es objektiv fehlerhaft ist?

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

OGH 5 Ob 25/25z · 23.09.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich den Vertrag beenden, wenn das Zusammenleben scheitert?

Kann ich verlangen, dass eine Auflage erfüllt wird?

Wird ein unklares Testament nach dem Willen ausgelegt?

OGH 5 Ob 41/25b · 23.09.2025 · Fall aus Salzburg

Darf das Gericht die Grenze anders festlegen als ich beantrage?

Zählt für das Urteil nur mein Antrag oder die ganze Klage?

Kann das Gericht mir weniger zusprechen als verlangt?

OGH 5 Ob 45/25s · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Muss mein Mann die vereinbarte Brautgabe zahlen, wenn er wenig hat?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Muss ich ausländisches Recht selbst nachweisen?

OGH 5 Ob 61/25v · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Wann werde ich als Hauptmieter anerkannt?

Bin ich Hauptmieter, obwohl im Vertrag Untermiete steht?

Wann ist eine Untermiete keine Umgehung meiner Mieterrechte?

OGH 5 Ob 62/25s · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter alle Mitmieter kündigen?

Regelt das Heizkostengesetz, wer die Heizkosten zahlen muss?

Was gilt, wenn wir Mitmieter uns nicht einig sind?

OGH 5 Ob 85/25y · 23.09.2025

Muss mich der Vermieter vor der Betriebskostenabrechnung informieren?

OGH 5 Ob 91/25f · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich Verluste aus verbotenem Spiel zurück?

Muss ich ausbezahlte Gewinne aus verbotenen Wetten zurückzahlen?

Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

OGH 5 Ob 95/25v · 23.09.2025 · Fall aus Salzburg

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Was kann ich einwenden, wenn mein Grund für eine Straße abgeschrieben wird?

Was genau ist an einem rechtskräftigen Bescheid verbindlich?

OGH 9 Ob 43/25a · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Genügt es, wenn mich die Firma nur faktisch auf einen Widerspruch hinweist?

Gilt der Schutz vor Stillschweigen auch bei Vertragsverlängerungen?

OGH 9 Ob 96/25w · 23.09.2025 · Fall aus Salzburg

Prüft das Gericht von selbst, ob die Scheidung unbillig ist?

Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?

Kann ich die Nichtigkeit noch beim Höchstgericht geltend machen?

OGH 9 ObA 28/25w · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Was kann ich tun, wenn ich zu Unrecht entlassen wurde?

Kann ich zwischen Weiterbeschäftigung und Geld wählen?

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

OGH 9 ObA 41/25g · 23.09.2025 · Fall aus Tirol

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 43/25a · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Darf man mich in der Probezeit wegen Schwangerschaft kündigen?

Braucht die Auflösung in der Probezeit einen Grund?

Kann mich der Betrieb im Probemonat jederzeit gehen lassen?

OGH 9 ObA 50/25f · 23.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Zählt der Verlust von Kunden als nicht gutzumachender Schaden?

Was muss ich zeigen, damit das Gericht schnell einschreitet?

Wann gilt ein drohender Schaden als nicht wiedergutzumachen?

OGH 9 ObA 51/25b · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?

OGH 9 ObA 53/25x · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Muss mein Chef Ruhepausen während der Einsatzzeit bezahlen?

Habe ich Anspruch auf feste Essenszeiten und einen Aufenthaltsraum?

OGH 9 ObA 57/25k · 23.09.2025 · Fall aus Wien

Endet mein Dienstverhältnis nach dem Mutterschutz doch automatisch?

Was kann ich tun, wenn ich im Mutterschutz entlassen werde?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 2 Ob 102/25a · 18.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Ist das Nachlassverzeichnis für meinen Pflichtteil verbindlich?

Wer muss beweisen, dass jemand nicht handlungsfähig war?

Wer muss beweisen, dass ein Minderjähriger wirksam handelte?

OGH 2 Ob 127/25b · 18.09.2025 · Fall aus Tirol

Muss ich den Schaden zuerst aus eigener Tasche beheben?

Muss ich bei einer zweifelhaften Forderung einen Vorbehalt erklären?

Muss ich einen Vorschuss zurückzahlen, den ich anders verwendet habe?

OGH 2 Ob 150/25k · 18.09.2025 · Fall aus Steiermark

Kann ich eine Schenkung wegen eines Irrtums rückgängig machen?

Wann ist die Ausübung eines Rechts nicht mehr erlaubt?

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

OGH 2 Ob 58/25f · 18.09.2025 · Fall aus Wien

Muss ich vorzeitige Unterhaltszahlungen annehmen?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Ist meine Schuld auch ohne ausdrücklichen Zahlungswillen getilgt?

OGH 2 Ob 64/25p · 18.09.2025 · Fall aus Wien

Was tun, wenn sich die Erben nicht einigen können?

Kann ich als Erbe verschwundene Sparbücher zurückfordern?

Wie hole ich einzelne Gegenstände aus dem Nachlass zurück?

OGH 2 Ob 98/25p · 18.09.2025 · Fall aus Tirol

Muss mich der Makler beraten und vor Nachteilen schützen?

Muss ich Provision zahlen, bevor die Behörde zugestimmt hat?

Muss mich der Makler warnen, wenn das Lokal ungeeignet ist?

OGH 2 Ob 100/25g · 18.09.2025 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich mein Vermächtnis auch, wenn der Nachlass klein ist?

Wann darf ein Vermächtnisnehmer doch ein Rechtsmittel erheben?

Kann ich als Vermächtnisnehmer im Verlassenschaftsverfahren mitreden?

OGH 2 Ob 119/25a · 18.09.2025

Wann darf das Gericht mir die Obsorge wegnehmen?

Kommt mein Enkelkind eher zu mir als zum Jugendamt?

Gefährde ich mein Kind, wenn ich es nicht zur Schule schicke?

OGH 2 Ob 141/25m · 18.09.2025 · Fall aus Steiermark

Geht es im Verlassenschaftsverfahren um einen Geldwert?

Was gilt, wenn das Gericht den Wert der Sache nicht angegeben hat?

OGH 2 Ob 143/25f · 18.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Bewertungsmethode eines Schätzgutachtens bekämpfen?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Wer entscheidet, nach welcher Methode mein Grundstück geschätzt wird?

OGH 2 Ob 60/25z · 18.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Muss ich sofort rügen, wenn Beweise nicht aufgenommen wurden?

Kann ich mein Verfahren wegen des Richters woandershin verlegen?

OGH 2 Ob 97/25s · 18.09.2025

Habe ich ein Recht, meinen leiblichen Vater zu kennen?

Ab wann läuft die Frist, die Vaterschaft zu bestreiten?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

OGH 1 Nc 39/25p · 16.09.2025

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

OGH 10 Ob 43/25h · 16.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Was ist ein Geschäft, mit dem ein Gesetz umgangen wird?

Ist eine Umgehung auch dann verboten, wenn niemand sie beabsichtigt hat?

Ist der Grundstückskauf gültig, wenn wir die Genehmigung umgehen?

OGH 10 Ob 44/25f · 16.09.2025

Bin ich an das Gutachten eines vereinbarten Sachverständigen gebunden?

Muss ich als Nutzungsberechtigter eine Generalsanierung des Hauses bezahlen?

Muss ich das Ergebnis eines Schiedsgutachtens gegen mich gelten lassen?

OGH 10 ObS 25/25m · 16.09.2025 · Fall aus Wien

Wie viel bekomme ich im Krankenstand vom Arbeitgeber?

Bekomme ich im Urlaub und im Krankenstand das volle Entgelt?

Darf ich durch Urlaub oder Feiertage weniger verdienen?

OGH 10 ObS 76/25m · 16.09.2025 · Fall aus Wien

Zählt mein Urlaub als Schwerarbeitszeit für die Pension?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 10 ObS 81/25x · 16.09.2025 · Fall aus Wien

Darf ein Gericht politische Überlegungen in ein Gesetz hineinlesen?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

Worauf kommt es an, wenn eine Vorschrift ausgelegt wird?

OGH 10 Ob 48/25v · 16.09.2025

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss nach einem alten Exekutionsantrag?

Was muss im Antrag stehen, um künftigen Unterhalt zu sichern?

OGH 6 Ob 135/24g · 16.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Muss das Gericht von sich aus alles ermitteln?

Verfällt meine Option, wenn ich sie nicht binnen eines Jahres ausübe?

Was bedeutet es, wenn ich eine Option vereinbart habe?

OGH 6 Ob 171/24a · 16.09.2025 · Fall aus Wien

Muss die Firma von sich aus ihre Ersparnisse offenlegen?

Wer muss beweisen, was sich die Firma erspart hat?

Kann der Handwerker mich zwingen, die Arbeit ausführen zu lassen?

OGH 4 Ob 108/25y · 11.09.2025 · Fall aus Tirol

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Wann darf ich als Begünstigter selbst auf Erfüllung klagen?

OGH 4 Ob 126/25w · 11.09.2025 · Fall aus Tirol

Bekomme ich die Reparaturkosten, auch wenn ich nicht repariere?

Bekomme ich meinen entgangenen Verdienst brutto oder netto ersetzt?

Wie wirken sich Steuern auf meinen Schadenersatz aus?

OGH 4 Ob 13/25b · 11.09.2025 · Fall aus Wien

Bekomme ich Wertverlust auch, wenn ich das Auto behalte?

Wer muss beweisen, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist?

Wie wird der Wertverlust meines Autos nach einem Unfall berechnet?

OGH 4 Ob 91/25y · 11.09.2025 · Fall aus Kärnten

Wie viel Unterhalt steht mir als Ehegatte zu?

Muss mein geschiedener Partner sein Einkommen für den Unterhalt offenlegen?

Muss der andere abrechnen, damit ich meine Klage beziffern kann?

OGH 4 Ob 93/25t · 11.09.2025 · Fall aus Salzburg

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Entscheidet das Gericht über die Obsorge sofort oder vorläufig?

OGH 4 Ob 103/25p · 11.09.2025 · Fall aus Wien

Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?

Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?

Darf mein Vermieter die Miete an die Geldentwertung anpassen?

OGH 4 Ob 88/25g · 11.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann muss ich mit einer Rückforderung des Unterhalts rechnen?

Bekomme ich einen Beschluss, obwohl der Vater freiwillig zahlt?

Muss ich vorläufigen Unterhalt zurückzahlen, den ich schon ausgab?

OGH 1 Ob 119/25v · 09.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich sofort dagegen vorgehen, dass mein Beweisantrag abgelehnt wurde?

Kann ich die Gutachterbestellung sofort anfechten oder erst später?

OGH 1 Ob 59/25w · 09.09.2025 · Fall aus Tirol

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Darf ich zur Wartung meiner Wasserleitung fremden Grund betreten?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

OGH 1 Ob 85/25v · 09.09.2025 · Fall aus Wien

Kann ich weiterkämpfen, wenn meine Richterablehnung zweimal scheiterte?

Schadet mir eine falsch formulierte Erklärung im Prozess?

Wie versteht das Gericht meine Erklärung im Verfahren?

OGH 1 Ob 94/25t · 09.09.2025 · Fall aus Tirol

Wird mein mitgebrachtes Haus bei der Scheidung aufgeteilt?

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

OGH 1 Ob 95/25i · 09.09.2025 · Fall aus Wien

Haftet der Staat für eine fehlerhafte Verordnung?

Muss eine Behörde ihre Verordnungen besonders sorgfältig prüfen?

Haftet der Staat auch bei schnellen Entscheidungen in schwierigen Lagen?

OGH 1 Ob 41/25y · 09.09.2025 · Fall aus Wien

Berücksichtigt das Höchstgericht neue Entwicklungen bei meinem Kind?

Zählt es, wenn sich nach dem Beschluss etwas geändert hat?

Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?

OGH 1 Ob 72/25g · 09.09.2025 · Fall aus Steiermark

Können wir unseren Ehevertrag formlos wieder aufheben?

Muss ich zuerst das Aufteilungsverfahren nach der Scheidung abwarten?

Können wir die Aufteilung schon vor der Scheidung vereinbaren?

OGH 1 Ob 82/25b · 09.09.2025 · Fall aus Salzburg

Muss ich jeden Teil meiner Schadenersatzforderung einzeln beziffern?

Muss ich hunderte Einzelposten in der Klage getrennt begründen?

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

OGH 1 Ob 90/25d · 09.09.2025 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange kann mein Vermieter Schäden nach dem Auszug fordern?

Genügt es, wenn ich die Reparatur erst vorhabe?

Darf im Mietvertrag stehen, dass ich die Wohnung selbst herrichte?

OGH 1 Nc 34/25b · 03.09.2025

Entscheidet ein anderes Gericht, wenn der Richter dorthin wechselte?

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?