Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ganz genau müssen Sie nur bei Geldforderungen sein. Bei anderen Begehren genügt es, wenn sich nach dem üblichen Sprachgebrauch und den örtlichen Gepflogenheiten erkennen lässt, was Sie verlangen. Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 28.10.2025 (124 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Eine jeden Zweifel und jede objektive Ungewissheit ausschließende Präzisierung des Klagebegehrens ist nur bei Geldleistungsklagen zu verlangen; bei anderen Klagen ist dem Erfordernis des § 226 ZPO hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens jedenfalls dann genüge getan, wenn man unter Berücksichtigung des Sprachgebrauchs und Ortsgebrauchs und nach den Regeln des Verkehres daraus entnehmen kann, was begehrt ist (vgl auch 1 Ob 224/51).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Präzisierung des vom Vorbringen der Kläger gedeckten und festgestellten Mangels im auf Gewährleistung gestützten Verbesserungsbegehren.OGH 1 Ob 112/23m, 20.09.2023
hier: Determinierung des Zwecks (vertragsgemäße Verrentung) der Auffüllung des DeckungsstocksOGH 7 Ob 37/23a, 19.04.2023
Hier: Das wettbewerbsrechtliche Begehren auf „Unterlassung des Vorenthaltens von Betriebsmitteln, die im Eigentum der Klägerin stehen oder hinsichtlich derer sie einen Anspruch auf Verschaffung des Eigentums hat und die ihrem Unternehmen dienen“, ist im Zusammenhang mit dem Unternehmenskaufvertrag und dem Verweis auf eine Beilage hinreichend bestimmt.OGH 4 Ob 110/22p, 18.10.2022
Hier: Formulierung „im Bereich des Grundstücks [des Klägers]“ ausreichend im Gesamtkontext des Spruchpunkts.OGH 4 Ob 190/21a, 23.02.2022
zu unbestimmt jedoch: „(…) sofern erforderlich, den fachgerechten Austausch des Altbestands an Stehern und Stützelementen“; „Bei sämtlichen Arbeiten sind alle Sicherheitsmaßnahmen (...) zu berücksichtigen“; „Falls vorhanden, sind die schadhaften Schalungsbretter zu ergänzen“; „Die vorhandenen angerosteten (...) Pfostenanker (...)“OGH 1 Ob 96/21f, 22.06.2021

Alle 43 Ergänzungen anzeigen

Es sei denn, dass sich die Höhe durch eine einfache Rechenoperation ermitteln lässt.OGH 2 Ob 92/19x, 26.05.2020
Geldleistungsklagen müssen grundsätzlich immer ziffernmäßig genau die begehrte Geldsumme bezeichnen.OGH 2 Ob 92/19x, 26.05.2020
Die Verurteilung zur Gewährung von „Einsicht in die Buchhaltung, Kontoauszüge und sämtliche Geschäftsunterlagen“ ist ausreichend bestimmt.OGH 1 Ob 54/18z, 19.06.2018
Erhaltung „in gutem Zustand“ ‑ zu unbestimmt.OGH 2 Ob 194/17v, 22.03.2018
Hier: Unterlassungsbegehren bei Geruchsimmissionen.OGH 9 Ob 48/12t, 24.07.2013
Hier: Unterlassungsbegehren.OGH 4 Ob 93/10w, 31.08.2010
Zumal wenn die möglichen Varianten aus technischen Gründen ohnedies begrenzt und überdies nur von Fachleuten beurteilbar sind.OGH 5 Ob 229/09a, 27.05.2010
Eine Einschränkung der Klage auf „die 20%ige Ausgleichsquote“ genügt nicht, um das Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens gemäß § 226 ZPO zu wahren, weil sie vor dem Hintergrund des (hier:) Zwangsausgleichs nicht ausreichend spezifiziert ist.OGH 8 ObA 30/09h, 23.03.2010
Geldleistungsklagen müssen, sofern nicht eine gesetzlich geregelte Ausnahme vorliegt, immer ziffernmäßig bestimmt sein. Die mangelnde Bestimmtheit des Klagebegehrens ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmende zwingende Inhaltsvoraussetzung.OGH 8 ObA 30/09h, 23.03.2010
Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anforderungen sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen.OGH 4 Ob 86/07m, 10.07.2007
Hier: Diesem Anspruch wird ein Urteil gerecht, das schlicht darauf hinausläuft, dass der Beklagte alles unternehmen muss, um seiner Mieterin einen funktionierenden Lift zur Verfügung zu stellen.OGH 5 Ob 72/97t, 18.03.1997
Bei Feststellungsbegehren ist genau zu bezeichnen, welches Recht oder Rechtsverhältnis als bestehend oder nicht bestehend festzustellen ist; bei Unterlassungsklagen, welche Handlungen und für welche Dauer sie zu unterlassen sind. Hier: Das Begehren auf Haftung des Beklagten für alle Schäden, die aus der widmungsiwdrigen und konsenswidrigen Benützung der gemieteten Räumlichkeiten entstehen, ist hinreichend bestimmt.OGH 4 Ob 551/95, 10.08.1995
Hier: Einwilligung in die Übertragung einer Mitgliedschaft.OGH 8 Ob 565/87, 23.06.1988
Begehren auf Entfernung eines Holzschrankens auf Zufahrtsweg.OGH 3 Ob 29/88, 23.03.1988
Hier: ÜbergabsvertragOGH 5 Ob 631/83, 28.02.1984
Es muss sich nur aus der Natur der Sache ergeben, welcher Art die begehrten Handlungen sind.OGH 7 Ob 585/83, 14.04.1983
Technische Durchführung der Verbesserung muss nicht umschrieben sein, weil davon ausgegangen werden darf, dass die Leistungen den bestehenden Vorschriften und den im betreffenden Geschäftszweig herrschenden Grundsätzen entsprechend ausgeführt werden.OGH 5 Ob 60/82, 18.01.1983
Versucht der Mieter, den Vermieter im Klagsweg zur Duldung von Veränderungen zu verhalten, so muss er in seinem diesbezüglichen Urteilsbegehren genau angeben, welche Änderungen er im einzelnen am Bestandgegenstand durchzuführen beabsichtigt; denn für den Vermieter muss auf Grund eines allenfalls gegen ihn ergangenen klagsstattgebenden Urteiles einwandfrei zu beurteilen sein, welche Änderungen des Mieters am Bestandgegenstand er im einzelnen zu dulden hat und gegen welche Änderungen er sich zur Wehr setzen kann. Anschluss entsprechender Baupläne.OGH 8 Ob 558/80, 26.03.1981
Der Gläubiger soll bei Schaffung und Durchsetzung eines Exekutionstitels nicht vor praktisch unüberwindliche Hindernisse gestellt werden. Insbesonders dann, wenn dem Kläger eine individualisierende Beschreibung sämtlicher beweglicher Sachen deren Herausgabe er begehrt, im konkreten Fall nicht anders möglich ist, wird deren lokale Individualisierung als hinreichend bestimmt anzusehen sein. Hier: Begehren auf Herausgabe einer Sammlung von Modelleisenbahnen.OGH 5 Ob 705/80, 14.10.1980
VerköstigungsanspruchOGH 5 Ob 767/79, 18.03.1980
Verpflichtung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist die Pertilex - Beschichtung einer Hausfassade in einwandfreiem Zustand zu versehen.OGH 2 Ob 563/79, 02.10.1979
Unbestimmte Bezeichnung, wenn auf Leistung einer betragsmäßig bestimmten monatlichen bzw jährlichen Rente bis zur Erreichung des fünfundsechzigsten Lebensjahres " mit der Beschränkung auf die Versicherungssumme entsprechend dem Versicherungsvertrag" geklagt wird.OGH 8 Ob 87/79, 13.09.1979
Klage auf Herausgabe "eines Spinnrades" zu unbestimmt.OGH 5 Ob 601/79, 03.07.1979
"Von der Firma T dem Antragsgegner anläßlich der Verpachtung seines Unternehmens übergebene und bei ihm verwahrte Rohstoffe, Betriebsmittel, Halbfertigwaren und Fertigwaren" genügt bei Warenlager.OGH 7 Ob 56/75, 10.04.1975
Hier: Begehren auf Herausgabe eines bloß mit Erzeugername und Type bezeichneten gebrauchten Raupenfahrzeuges.OGH 5 Ob 242/74, 06.11.1974
Soweit eine genaue Bezeichnung der Leistung ihrer Natur nach möglich ist, hat der Exekutionstitel eine solche zu enthalten.OGH 3 Ob 36/74, 23.04.1974
Bewegliche Sachen sind so zu bezeichnen, dass eine Verwechslung nicht möglich ist. Bei gattungsmäßig bestimmten Sachen darf kein Zweifel über Menge, Art und Güte aufkommen.OGH 4 Ob 600/73, 19.02.1974
Geweihsammlung - AbnormitätensammlungOGH 6 Ob 56/72, 27.04.1972
Ein auf Herausgabe "sämtlicher Geschäftsunterlagen" gerichtetes Klagebegehren ist hinreichend bestimmt (wie SZ 26/8).OGH 1 Ob 269/71, 28.10.1971
Recht zur Einstellung eines Pkw im Hofe.OGH 5 Ob 132/70, 10.06.1970
"Schlechtwetter" und "kalte Jahreszeit" sind Begriffe der Umgangssprache und können auf Grund des Ortsgebrauches klar und deutlich sein.OGH 1 Ob 48/69, 20.03.1969
Beistellung verschiedener Holzarten und Holzformen.OGH 6 Ob 245/68, 25.09.1968
Hier: Beurteilung nach § 7 EO - Antrag auf Bewilligung einer Exekution nach § 354 EO wurde abgewiesen.OGH 3 Ob 18/67, 08.03.1967
Begehren auf "Gestattung eines Mauerdurchbruches."OGH 5 Ob 200/65, 30.09.1965
Herausgabe von Hausratsgegenständen (§ 19 d 6.DVz EheG).OGH 3 Ob 83/64, 31.08.1964
Begehren des Vermieters, der Mieter habe die Untersuchung der Decke seines Bestandobjektes auf ihren Bauzustand zu dulden und sämtliche im Sinne des Bescheides der Baubehörde erforderlichen Arbeiten vornehmen zu lassen, zu unbestimmt.OGH 6 Ob 180/64, 12.06.1964
Die Anforderungen nach einer entsprechenden Individualisierung dürfen nicht überspannt werden.OGH 5 Ob 219/59, 03.06.1959
Herstellung eines Nudelbrettes und eines Kastens "normaler bäuerlicher Größe".OGH 1 Ob 501/56, 14.11.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037874 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 124.

OGH 3 Ob 82/25t, 28.10.2025, Fall aus Salzburg
OGH 9 Ob 47/25i, 23.10.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 142/25a, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 91/25f, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 54/25m, 25.04.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 19/24s, 08.10.2024, Fall aus Salzburg
OGH 2 Ob 125/24g, 10.09.2024, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 130/23p, 23.11.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 77/23v, 17.07.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 181/22m, 31.05.2023, Fall aus Salzburg

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günstig für Beklagter Bestimmtheit des Begehrens

Wie genau muss in der Klage stehen, was ich will?

Ihrem Begehren muss zu entnehmen sein, worum es geht, um welche Art von Leistung, in welchem Umfang und zu welcher Zeit sie zu erbringen ist. Dass sich das alles erst ermitteln lässt, genügt nur dort, wo das Gesetz das ausdrücklich zulässt.

günstig für Beklagter Beziffertes Klagebegehren und Verjährung

Muss ich den geforderten Betrag in der Klage genau beziffern?

Für die Unterbrechung der Verjährung zählt nur das Begehren, das Sie tatsächlich und eindeutig erhoben haben. Der Anspruch wird durch Ihren Antrag umschrieben, und bei Geldschulden muss dieser ziffernmäßig genau bestimmt sein.