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Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) · 18.11.2025

Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.

OGH 2 Ob 187/25a

Worum es ging: Wie entkräfte ich den Anschein, dass es typisch so war?

Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren

Die Regeln aus dieser Entscheidung

Stützt sich der Kläger in einem Erbrechtsstreit auf eine Testamentsfotokopie und ist er nicht in der Lage das Original vorzulegen, so muss er beweisen, dass das Testament nur zufällig und ohne Kenntnis des Erblassers in …

Wer sich auf ein in Verlust geratenes Testament beruft, muss nicht nur dessen Inhalt nachweisen, sondern auch den Umstand, dass der Verlust oder die Vernichtung des Testaments auf einem Zufall beruht und nicht auf den Wi …

Ob im konkreten Fall ein typischer Ablauf für Sie spricht, gehört zur Beweiswürdigung und kann im letzten Rechtszug nicht mehr bekämpft werden. Um den Anschein zu entkräften, genügt der Nachweis einer anderen ernsthaft möglichen Erklärung. Diese muss nicht wahrscheinlicher sein als der Anschein selbst.

Manche Geschehensabläufe sind so typisch, dass das Gericht auch im einzelnen Fall von diesem gewöhnlichen Verlauf ausgehen darf. Es nimmt dann an, dass kein ungewöhnlicher Ablauf vorlag.

Beim Anscheinsbeweis muss nicht die eigentlich verlangte Tatsache bewiesen werden, sondern eine leichter beweisbare Tatsache, die mit ihr erfahrungsgemäß typisch zusammenhängt. Das Beweisthema wird also verschoben.

Ein Schluss von einer bewiesenen Tatsache auf eine andere ist nur zulässig, wenn zwischen beiden ein typischer, regelmäßiger Zusammenhang besteht. Dieser Weg darf nicht dazu dienen, Lücken in der Beweisführung durch bloße Vermutungen zu schließen.

Zitierte Paragrafen

ABGB § 722 AußStrG § 62

Entscheidungstext

21 Absätze, 3.408 Zeichen · im RIS ansehen

Anfang des Textes anzeigen

Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.11.2025

Geschäftszahl

2Ob187/25a

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der *2023 verstorbenen H*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. G*, 2. M*, 3. A*, 4. E*, 5. E*, 6. S*, alle vertreten durch KS Schamberger Rechtsanwalts GmbH in Wien, 7. D*, vertreten durch Mag. Roland Schlegel, Rechtsanwalt in Wien, und 8. M*, vertreten durch Mag. Helwig Schuster, Rechtsanwalt in Melk, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Achtantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 1. Oktober 2025, GZ 23 R 322/25p-38, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).

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