Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 28/26w
Worum es ging: Kann ein neues Wohnrecht mit der Bestätigung des Gerichts eingetragen werden?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Voraussetzung für die Erteilung der Bestätigung nach § 178 AußStrG an den Vermächtnisnehmer ist, daß die letztwillige Anordnung, aus welcher der Anspruch abgeleitet wird, gültig ist.
Nein. Mit der Amtsbestätigung aus dem Verlassenschaftsverfahren kann nur die Übertragung eines bestehenden Eigentums- oder Pfandrechts eingetragen werden. Für ein Recht, das an der Liegenschaft bisher nicht bestand, etwa ein neu vereinbartes Wohnrecht oder eine Dienstbarkeit, reicht sie nicht. Dafür brauchen Sie eine eigene, formgerecht errichtete Urkunde.
Mit einer Amtsbestätigung kann das Verlassenschaftsgericht nicht über Rechte entscheiden, die erst begründet werden sollen. Es kann damit nur bestehende Verhältnisse bestätigen.
Ja. Mit der Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichts ist nachgewiesen, dass dem Erwerb aus dem Nachlass keine Bedenken entgegenstehen. Beim Erwerb aufgrund eines Vermächtnisses ersetzt sie auch die sonst nötige Zustimmungserklärung der Erben und die notarielle Beglaubigung der Unterschrift.
Die nach § 182 Abs 3 AußStrG ausgestellte Amtsbestätigung ist qualitativ ein der Rechtskraft fähiger (Feststellungs-)Beschluss über grundbücherliche Eintragungen. Die Rechtskraft einer solchen mit Zustimmung des Erben au …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Gänserndorf, 16.05.2025, 10 C 868/24h-18
- Landesgericht Korneuburg als Berufungsgericht, 16.09.2025, 21 R 124/25w-25
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 182 GBG 1955 § 61 ZPO § 50
Entscheidungstext
43 Absätze, 11.524 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.06.2026
Geschäftszahl
2Ob28/26w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. C* und 2. S*, beide vertreten durch MMag. Gregor Winkelmayr, MBA, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch Dr. Teresa Bogensberger, Rechtsanwältin in Wien, wegen Löschung grundbücherlicher Rechte, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 16. September 2025, GZ 21 R 124/25w-25, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Gänserndorf vom 16. Mai 2025, GZ 10 C 868/24h-18, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 15.920,81 EUR (darin enthalten 8.261 EUR Barauslagen und 1.276,64 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).