Was muss ich zeigen, um eine einstweilige Verfügung zu bekommen?
betrifft Antragsteller, Antragsgegner, Kläger, Beklagter, Vermächtnisnehmer, Erbe
Sie müssen dem Gericht glaubhaft machen, dass Ihr Anspruch besteht und dass er ohne rasche Sicherung gefährdet ist. Dafür müssen Sie die Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich diese Gefahr ergibt. Dass die Gegenseite etwa eine beanspruchte Liegenschaft grundsätzlich verkaufen könnte, reicht allein nicht als konkrete Gefahr.
Mit KI erklärt am 05.11.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 30.09.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1994)
Voraussetzung für die Erlassung der einstweiligen Verfügung ist die Bescheinigung des rechtlichen Bestandes des Anspruches und der den Sicherungsantrag begründenden Tatsachen, aus denen sich die in den §§ 379, 381 und 386 EO bezeichnete Gefährdung ergibt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Keine konkrete Gefährdung durch die grundsätzliche Möglichkeit des Verkaufs einer durch Vermächtnisklage beanspruchten Liegenschaft. OGH 2 Ob 182/24i, 19.11.2024 · im RIS ↗
- Hier: Einstweillige Verfügung nach § 381 Z 1 EO – Bescheinigung des Anspruchs verneint. OGH 2 Ob 187/20v, 27.11.2020 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031458 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 9 ObA 60/26b, 30.09.2026, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 378 · Zulässigkeit
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