Kann ich Rechtsmittel erheben, wenn sich nichts mehr ändern würde?

betrifft Kläger, Beklagter, Antragsteller, Rechtsmittelwerber

Ein Rechtsmittel setzt voraus, dass die Entscheidung für Sie noch etwas bewirken kann. Hat sie nur mehr theoretische Bedeutung, weil sich an Ihrer Lage nichts mehr ändert, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Gerichte entscheiden nicht über rein theoretische Fragen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 22.04.2026 (275 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Das für die Zulässigkeit des Rechtsmittels im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung erforderliche Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung zukäme, da es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, über bloß theoretisch bedeutsame Fragen abzusprechen (ebenso Heller - Berger - Stix 648, Pollak System 2. Auflage 576, MietSlg 21957 ua).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Beschwer in Oppositionsverfahren, wenn im Anlassfall das Zwangsversteigerungsverfahren schon im Zeitpunkt der Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels zufolge vollständiger Befriedigung der betriebenen Ansprüche beendet war.OGH 3 Ob 114/25y, 24.09.2025
Hier: Die einstweilige Verfügung war zwischenzeitig wegen Zeitablaufs mit Beschluss des Erstgerichts aufgehoben worden.OGH 7 Ob 183/23x, 22.11.2023
Hier: Dabei sind auch Eventualanträge zu berücksichtigen.OGH 4 Ob 2/22f, 30.06.2022
Hier: Nach Einstellungsbeschluss hinsichtlich Erwachsenenschutzverfahren.OGH 7 Ob 137/21d, 15.09.2021
Hier: Verneinung der Beschwer bei Berichtigung lediglich des Datums der Beschlussfassung, ohne dass in der prozessualen Stellung des Rechtsmittelwerbers eine Änderung eintrat.OGH 8 Ob 37/19b, 29.04.2019

Alle 87 Ergänzungen anzeigen

Hier: Firmenbuchverfahren: Da das Erstgericht die begehrte Eintragung auf Basis der vorgelegten Urkunde bewilligte, hat die Beantwortung der Frage, ob die Urkunde tatsächlich vorzulegen gewesen wäre, für die Entscheidung keine Bedeutung.OGH 6 Ob 13/18g, 26.04.2018
Ablauf des Zeitraums, für den die Feststellung der Zulässigkeit einer bestimmten Handlung begehrt wurde.OGH 4 Ob 128/17b, 24.08.2017
Hier: Rechtsmittel gegen eine Obsorgeentscheidung nach Eintritt der Volljährigkeit der Minderjährigen.OGH 10 Ob 12/15k, 24.03.2015
Hier: Zeitlich überholte Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Urlaubsreise der Kinder mit dem anderen Elternteil.OGH 7 Ob 115/13g, 19.06.2013
Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen.OGH 7 Ob 115/13g, 19.06.2013
Hier: Zurückweisung der Rekursbeantwortung.OGH 1 Ob 63/12i, 26.04.2012
Hier: Widerruf eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 12 Abs 3 WettbG.OGH 16 Ok 7/11, 20.12.2011
Hier: Revisionsrekurs gegen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem dieses die Sicherheitsleistung im Provisorialverfahren erhöhte. Mangels fristgerechten Erlags der Sicherheitsleistung wurde die EV aufgehoben: Wegfall der Beschwer.OGH 17 Ob 3/11g, 16.02.2011
Der Frage, ob einem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, kommt nach dessen rechtskräftiger Erledigung nur mehr theoretisch‑abstrakte Bedeutung zu.OGH 4 Ob 189/10p, 15.12.2010
Hier: Wegfall des Rechtsschutzinteresses, wenn die Veröffentlichung eines Disziplinarerkenntnisses, deren Verhinderung die begehrte einstweilige Verfügung gerade bezweckte, zwischenzeitig bereits erfolgt ist.OGH 8 Ob 33/10a, 22.04.2010
Voraussetzung für die sachliche Behandlung eines Rechtsmittels ist eine im Zeitpunkt der darüber ergehenden Entscheidung fortbestehende Beschwer.OGH 9 ObA 41/09h, 29.04.2009
Nach Einstellung eines Exekutionsverfahrens über Antrag der betreibenden Partei und Aufhebung aller damit verbundenen Vollstreckungsakte fehlt es der Rechtsmittelwerberin an der Beschwer, denn das bloße Interesse an der Klärung einer Rechtsfrage begründet keine solche.OGH 3 Ob 287/08i, 25.03.2009
Hier: Beschwerde an VfGH, der dieser aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte, zwischenzeitig abgewiesen.OGH 3 Ob 152/06h, 13.09.2006
Eine vorherige Rückleitung des Aktes an das zur Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution zuständige Erstgericht kann unterbleiben, wenn bereits über das Rechtsmittel der Beklagten im Sinne einer Zurückweisung entschieden werden konnte (vergleiche 10 Ob 147/97h).OGH 10 Ob 305/02d, 22.10.2002
Hier: Rechtsschutzinteresse wegen gänzlicher Befriedigung des Betreibenden weggefallen.OGH 3 Ob 78/02w, 27.06.2002
Wenn das ursprünglich noch gegebene Rechtsschutzinteresse nach dem Einlangen des Rechtsmittels wegfällt, ist das ursprünglich zulässige Rechtsmittel zurückzuweisen.OGH 3 Ob 78/02w, 27.06.2002
Das Kosteninteresse ist nicht geeignet, eine Beschwer in der Hauptsache zu begründen.OGH 3 Ob 78/02w, 27.06.2002
Hier: Antrag auf Kindesabnahme; keine Beschwer, wenn Einigung besteht, dass die Mutter nach Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft wieder zum Vater zurückkommt.OGH 7 Ob 243/01p, 12.06.2002
Der Revisionsrekurswerber ist durch den von ihm allein angefochtenen Teil des Beschlusses des Rekursgerichts nicht beschwert, wenn das Rekursgericht damit nur eine im erstgerichtlichen Beschluss enthaltene Rechtsbelehrung aufrecht erhalten hat, der aber keine bindende Wirkung für spätere Beschlüsse zukommt.OGH 3 Ob 124/00g, 26.02.2001
Im Hinblick auf die Unanfechtbarkeit der Kostenentscheidungen der Gerichte zweiter Instanz kann auch das Interesse an der Beseitigung eines Kostenausspruches nicht die für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof erforderliche Beschwer begründen.OGH 6 Ob 302/00f, 17.01.2001
Bei bereits rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache kann die Zulassung (oder Nichtzulassung) eines Nebenintervenienten keinerlei Auswirkungen auf seine Rechtsstellung mehr entfalten. Es fehlt somit an einem Anfechtungsinteresse.OGH 6 Ob 302/00f, 17.01.2001
Kein Rechtsschutzinteresse für sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klagsführung nach rechtskräftiger Beendigung der Sachwalterschaft.OGH 7 Ob 204/00a, 15.09.2000
Da eine Partei durch eine Entscheidung, mit der ein Antrag der Gegenpartei für "nichtig" erklärt wird, nicht beschwert ist, fehlt der Klägerin das Rechtsschutzinteresse.OGH 2 Ob 2021/96m, 04.09.1997
Hier: Eingelöste Bankgarantie.OGH 4 Ob 2032/96v, 26.03.1996
Das bloße Interesse des Rechtsmittelwerbers an der Klärung einer Rechtsfrage begründet keine Beschwer.OGH 4 Ob 576/94, 19.12.1994
Hier: Der Rechtsstreit, bis zu dessen Beendigung die Aufschiebung beantragt wurde, ist schon rechtskräftig beendet.OGH 3 Ob 1142/93, 15.09.1993
Wurden sämtliche Exekutionsanträge rechtskräftig abgewiesen, ist die betreibende Partei durch die von ihr bekämpfte Ablehnung des Vollzuges der aufgrund eines solchen Antrags zuvor bewilligten Exekution nicht mehr beschwert.OGH 3 Ob 28/93, 12.05.1993
Hier: Rechtsschutzinteresse wegen freiwilliger Räumung der Wohnung weggefallen.OGH 3 Ob 1094/92, 25.11.1992
Die Wirkung eines über die Exszindierungsklage ergehenden Urteils erstreckt sich nur auf eine bestimmte Exekution, sodass bei Einstellung der Exekution in Ansehung des von der Klage betroffenen Gegenstands die Beschwer wegfällt.OGH 3 Ob 76/92, 14.10.1992
Hier: Rechtsschutzinteresse wegen der Einstellung der Exekution weggefallen.OGH 3 Ob 1070/92, 14.10.1992
Hier: Bereits zum Zeitpunkt der Erhebung des Revisionsrekurses hätte die begehrte einstweilige Verfügung ihren Zweck nicht mehr erfüllen können.OGH 8 Ob 554/92, 09.04.1992
Dass inzwischen ein neuer Termin zur Versteigerung der Liegenschaft anberaumt wurde, kann eine bloß theoretisch - abstrakte Überprüfung der Rechtmäßigkeit des abberaumten Versteigerungstermins nicht rechtfertigen.OGH 3 Ob 100/91, 13.11.1991
Hier: Zurückweisung der Rekursbeantwortung bei Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses.OGH 4 Ob 98/91, 22.10.1991
Revisionsrekurs gegen Exekutionsbewilligung nach Beseitigung des Exekutionstitels.OGH 3 Ob 1042/91, 22.05.1991
Auch der Einwand des allfälligen Einsatzes möglicher Zwangsmaßnahmen vermag eine Beschwer nicht zu begründen, da Zwangsmaßnahmen im Sinne des § 19 Abs 1 AußStrG für eine vergangene Zeit ohnehin ins Leere gingen.OGH 9 Ob 1718/91, 10.04.1991
Hier: Aufhebung der Verbotsnorm durch VfGH während Rechtsmittelverfahren - keine Unterlassungsexekution mehr möglich.OGH Okt 10/90, 17.12.1990
Hier: Anfechtung der Bestellung eines Kollisionskurators nach rechtskräftiger Genehmigung des Geschäftes.OGH 4 Ob 527/90, 08.05.1990
Keine Beschwer, wenn Unterbrechung des Provisorialverfahrens zur Anrufung des VfGH infolge rechtskräftiger Beendigung nicht mehr möglich.OGH 4 Ob 166/89, 20.02.1990
Die Beschwer muss nach nunmehr herrschender Auffassung zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen.OGH 4 Ob 29/89, 27.06.1989
Hier: Keine Beschwer bei Rekurs gegen Unterbrechung des Verfahrens ablehnenden Beschluss, wenn Verfassungsgerichtshof inzwischen Antrag (Unterbrechungsgrund) mangels Legitimation zurückgewiesen hat.OGH 4 Ob 519/89, 04.04.1989
Ist das Sachverständigengutachten bereits erstattet, kommt der Frage, ob die Aufnahme eines Sachverständigenbeweises überhaupt notwendig und ob es zweckmäßig war, hiefür einen bestimmten Sachverständigen beizuziehen, nur noch abstrakt - theoretische, nicht aber praktische Bedeutung zu.OGH 4 Ob 52/88, 12.07.1988
Kann ein Rechtsmittel seinen eigentlichen Zweck, die Rechtswirkungen der bekämpften Entscheidung durch deren Abänderung oder Aufhebung zu verhindern oder zu beseitigen, nicht mehr erreichen, dann fehlt es an dem notwendigen Rechtsschutzinteresse. (Hier: keine Beeinträchtigung bei Verlängerung der Leistungsfrist, wenn infolge Teilrechtskraft diesbezüglich bereits Exekution geführt werden kann).OGH 4 Ob 524/88, 26.04.1988
Hier: Unterlassungsklage, wobei Verbotsnorm wegfiel.OGH 4 Ob 404/87, 19.01.1988
Kein Rechtsschutzinteresse des Exzidierungsklägers an Entscheidung über Aufschiebung nach rechtskräftiger Einstellung der Exekution.OGH 3 Ob 131/87, 13.01.1988
Nach Rechtskraft des Beschlusses auf Erteilung des Zuschlages können etwaige Mängel der Schätzung, aber selbst unterlaufene Nichtigkeiten nicht mehr zur Beseitigung des Zuschlages führen.OGH 3 Ob 18/87, 13.05.1987
Der Frage, ob die zweite Instanz den Rekurs der Drittschuldnerin meritorisch erledigen durfte oder ob sie ihn zurückweisen hätte müssen, kommt nämlich hinsichtlich der Hauptsache selbst nur mehr rein theoretisch - abstrakte Bedeutung zu.OGH 3 Ob 1026/86, 19.11.1986
Hier: Vollstreckungsbekämpfungsklage nach § 36 EO.OGH 3 Ob 1032/85, 18.12.1985
Hier: Bereits abberufene Bankgarantie.OGH 4 Ob 374/85, 29.10.1985
Hier: Kein Rechtsschutzinteresse der betreibenden Partei an der Anfechtung der Erlassung des Versteigerungsediktes nach der Absetzung des Termins.OGH 3 Ob 40/85, 24.04.1985
Bei der Prüfung der Zulässigkeit des in einem Provisorialverfahren erhobenen Rechtsmittels ist in einem derartigen Fall zu beachten, dass von der Berechtigung der vom Erstgericht bewilligten einstweiligen Verfügung allenfalls die Begründung von Ersatzansprüchen nach dem § 394 EO abhängen kann.OGH 4 Ob 501/85, 15.01.1985
Es spielt keine Rolle, ob der entsprechende Sachverhalt schon bei Einbringung des Rechtsmittels oder erst bei dessen Erledigung erfüllt ist.OGH 3 Ob 114/84, 19.12.1984
Hier: Antrag gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO; Revisionsrekurs des betreibenden Gläubigers.OGH 3 Ob 118/84, 10.10.1984
MietrechtOGH 5 Ob 72/83, 06.12.1983
Hier: Bereits rechtskräftiges zurückgewiesenes Rechtsmittel wird mit dem angefochtenen Beschluss nochmals zurückgewiesen.OGH 6 Ob 771/83, 13.10.1983
Hier: Divergenz zwischen Urschrift und Ausfertigung bereits durch Berichtigungsbeschluss der 1. Instanz beseitigt.OGH 3 Ob 32/83, 27.04.1983
Hier: Entscheidung über Aufschiebung nach rechtskräftiger Einstellung der Exekution.OGH 3 Ob 5/83, 16.02.1983
Hier: Beendete HerausgabeexekutionOGH 3 Ob 198/82, 12.01.1983
Hier: Mittlerweile vollzogene zwangsweise Räumung.OGH 3 Ob 118/82, 06.10.1982
Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO (Außerstreitverfahren).OGH 3 Ob 548/82, 09.06.1982
Nach Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens gemäß § 200 Z 3 EO, welche eine Fortsetzung des eingestellten Verfahrens nicht zulässt (EvBl 1965/153 ua) keine Beschwer.OGH 3 Ob 130/81, 09.06.1982
Hier: Vollzugsanordnung gemäß § 12 AußStrG.OGH 7 Ob 521/82, 15.04.1982
Frage, ob es richtig war, nach Aufhebung des Exekutionstitels zusätzlich dazu auch noch die Bestätigung der Vollstreckbarkeit aufzuheben, oder ob das Gericht zweiter Instanz den Rekurs gegen den diesbezüglichen Beschluss des Erstgerichtes wegen mittlerweile weggefallener Beschwer zurückweisen hätte müssen.OGH 3 Ob 516/82, 14.04.1982
Hier: Vollzahlung ohne Hinweis auf Aufschiebungsgrund (§ 42 Abs 1 Z 7 EO).OGH 3 Ob 7/82, 20.01.1982
Ob die Exekutionsführung in der Vergangenheit vorübergehend vielleicht berechtigt gewesen sein könnte.OGH 3 Ob 14/81, 08.04.1981
Zwischenzeitiger Ablauf der Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel.OGH 5 Ob 524/81, 07.04.1981
Es ist nicht entscheidend, ob dem Rechtsmittelwerber der Wegfall des Rechtsschutzinteresses bekannt war, da die Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels nach objektiven Gesichtspunkten zu prüfen sind.OGH 3 Ob 139/80, 18.02.1981
Rechtsschutzinteresse, auch wenn eine Rückforderung des bereits ausgefolgten Gerichtserlags nur noch im streitigen Rechtsweg erfolgen kann.OGH 7 Ob 557/80, 29.05.1980
Das Rechtsschutzinteresse des betreibenden Gläubigers lässt sich auch nicht damit begründen, dass die im vorliegenden Exekutionsverfahren ergangenen Entscheidungen für das nun fortgesetzte Titelverfahren präjudiziell wären.OGH 3 Ob 171/79, 19.12.1979
Grundlage für eine selbständige Anfechtung einer verfahrensleitenden Verfügung ist durch die inzwischen ergangene Sachentscheidung des Erstgerichtes weggefallen (Außerstreitverfahren).OGH 6 Ob 749/79, 07.11.1979
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt immer dann, wenn bereits einmal über den streitigen Anspruch rechtskräftig entschieden wurde (hier: Entscheidung über einstweilige Verfügung nach rechtskräftiger Abweisung im Hauptverfahren).OGH 4 Ob 364/79, 10.07.1979
Ablauf des Zeitraums, für den die einstweilige Verfügung beantragt wurde, unter Auseinandersetzung mit Bajons.OGH 7 Ob 645/78, 16.08.1978
Ferner hat die Sachentscheidung über eine Widerspruchsklage (ebenso über eine Klage gemäß § 36 EO) nur mehr theoretisch - abstrakte Bedeutung, falls die Exekution eingestellt oder beendet ist; es fehlt somit ab Einstellung oder Beendigung der Exekution jenes Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung in der Hauptsache, welches die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels darstellt.OGH 3 Ob 28/77, 15.03.1977
Vom betreibenden Gläubiger als Rekurswerber beantragte Drittschuldnerauskunft nach abweislichem Rekursgerichtsbeschluss.OGH 3 Ob 127/76, 07.09.1976
Hier: KartellverfahrenOGH Okt 4/76, 08.06.1976
Ablauf des Zeitraums, für den die einstweilige Verfügung beantragt wurde.OGH 5 Ob 564/76, 08.04.1976
Hier: Rekurs gegen einstweilige Verfügung nach Zurücknahme der zugrundeliegenden Klage.OGH 4 Ob 365/75, 13.01.1976
§ 6 VerwG 1952 Rekurslegitimation eines Verpflichtetenvertreters nach inzwischen rechtskräftiger Exekutionsabweisung.OGH 3 Ob 237/75, 28.10.1975
Rechtsmittel gegen Exekutionsbewilligungsbeschluss vor Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses.OGH 3 Ob 220/74, 03.12.1974
Verstrichenes UrlaubsbesuchsrechtOGH 6 Ob 154/74, 16.09.1974
Überholte Ausstellung des Reisepasses.OGH 6 Ob 117/74, 11.07.1974
Überholte Regelung des Besuchsrechtes.OGH 7 Ob 77/74, 25.04.1974
Hier: Ob nach erfolgter Rechtsmittelentscheidung bis zur Rekurserledigung gemäß § 42 Z 7 EO Exekution aufzuschieben war.OGH 3 Ob 81/74, 23.04.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0002495 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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OGH 8 Ob 170/25w, 22.04.2026, Fall aus Tirol
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OGH 1 Ob 8/26x, 10.03.2026, Fall aus Salzburg
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OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
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OGH 5 Ob 197/24t, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 88/23s, 24.01.2024, Fall aus Wien
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Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 65 · Rekurs
Zivilprozessordnung (ZPO) § 514

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