AngG Art. 1 § 14
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Ja. Ist Ihr Entgelt ganz oder teilweise ein Anteil am Gewinn, wird ohne andere Vereinbarung nach der Bilanz des abgelaufenen Geschäftsjahres abgerechnet. Sie dürfen so weit in die Bücher sehen, wie das zur Prüfung der Abrechnung nötig ist.
Nein. Eine Gewinnbeteiligung bekommen Sie nur, wenn das Unternehmen im jeweiligen Geschäftsjahr einen Gewinn erzielt hat. Anders ist es bei einer Provision: Ist sie einmal verdient, bleibt sie Ihnen auch, wenn sich die Ertragslage des Unternehmens verschlechtert.
Nein, sie steht zwischen Provision und Gewinnbeteiligung. Ihre Höhe hängt nicht nur von Ihrer eigenen Leistung ab, sondern auch von der Arbeit der übrigen Mitarbeiter.
Ist Ihnen eine Gewinnbeteiligung nach dem Ergebnis des Geschäftsjahres zugesagt und scheiden Sie vor dessen Ende aus, steht Ihnen ein anteiliger Betrag zu. Grundlage ist der Gewinn des gesamten Geschäftsjahres, davon erhalten Sie den Teil, der Ihrer Dienstzeit in diesem Jahr entspricht.
Wenn Sie am Gewinn beteiligt sind, soll Ihnen die regelmäßige Abrechnung einen Überblick über die maßgeblichen Geschäftsvorgänge im jeweiligen Zeitraum geben. Die bloße Bekanntgabe einer Endziffer genügt dafür nicht. Die Abrechnung muss also mehr enthalten als eine Schlusszahl.
So lange, wie der Anspruch besteht, dem die Abrechnung dient. Rechnungslegung und Bucheinsicht sind bloß Nebenansprüche und verjähren gemeinsam mit dem Hauptanspruch. Anders ist es, wenn sich die Abrechnung keinem bestimmten Hauptanspruch zuordnen lässt, etwa beim Miteigentümer gegenüber dem Verwalter.