Rechtssatz RS0007672
Ständige Rechtsprechung seit 1933, zuletzt bestätigt am 29.06.2020 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1933)
In die Verlassenschaftsabhandlung, die über ein nachträglich hervorgekommenes Nachlassvermögen neu eröffnet wurde, darf nicht ein Nachlassvermögen einbezogen werden, das schon seinerzeit jure crediti eingeantwortet worden ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Frage, ob die Bezeichnung im Inventar einen bestimmten Vermögensgegenstand bereits erfasste und dieser daher im Beschluss zur Überlassung der Aktiva an Zahlungsstatt umfasst war, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG dar. OGH 8 Ob 11/02d, 16.05.2002 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0007672 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 2 Ob 150/19a, 29.06.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 73 · Abänderungsantrag
- AußStrG § 154 · Überlassung an Zahlungs statt
- AußStrG § 179