Rechtssatz RS0008416
Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Beim Antrag auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung ist es Sache des Antragstellers zu bescheinigen, dass der strittige Gegenstand (hier: Sparbuch) Nachlassvermögen ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Überlassung an Zahlungs statt. OGH 2 Ob 4/25i, 29.04.2025
- Das Bescheinigungserfordernis gilt auch für die Ergänzung des Inventars iSv § 183 Abs 2 AußStrG. OGH 2 Ob 222/19i, 24.04.2020
- Hier: Anspruch auf Steuerguthaben. OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019
- Daran hat sich auch durch das AußStrG 2005 nichts geändert. OGH 7 Ob 135/08s, 24.09.2008 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008416 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 6 von 11.
- OGH 2 Ob 4/25i, 29.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 242/22k, 21.02.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 222/19i, 24.04.2020, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 161/18t, 28.05.2019, Fall aus Kärnten
- OGH 2 Ob 127/17s, 30.07.2018, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 103/15h, 25.05.2016, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 179
- AußStrG § 183 · Änderungen der Abhandlungsgrundlagen
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