StPO § 114
Was die Gerichte dazu entschieden haben
Solange nur ermittelt wird, ordnet die Staatsanwaltschaft die Ausfolgung sichergestellter Gegenstände an. Ist bereits Anklage erhoben und läuft das Hauptverfahren, entscheidet darüber das Gericht.
Ja. Sichergestellte Gegenstände sind grundsätzlich jener Person zurückzugeben, aus deren Verfügungsmacht sie entzogen wurden. Nur wenn diese Person offenkundig überhaupt keine Berechtigung daran hat, darf die Herausgabe verweigert werden. Bloße Zweifel an der Berechtigung genügen dafür nicht.
Grundsätzlich an jene Person, bei der die Sache sichergestellt wurde, auch wenn sie nur Verwahrer war. Anders ist es nur, wenn diese Person offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war; bloße Zweifel reichen dafür nicht. Melden mehrere Personen Ansprüche an und lässt sich der wahre Berechtigte nicht mit zumutbarem Aufwand ermitteln, kann die Sache bei Gericht hinterlegt werden.
Ja. Das Gericht, das über eine Beschwerde gegen einen Beschluss im Strafverfahren entscheidet, muss den Beschluss von sich aus umfassend prüfen und ist nicht an Ihre Einwände gebunden. Es kann den Beschluss daher auch mit einer anderen Begründung bestätigen, etwa die Fortsetzung der Untersuchungshaft auf andere oder zusätzliche Haftgründe stützen. Es darf sich dabei aber nur mit der Entscheidung befassen, die Sie mit der Beschwerde angefochten haben.
Nur teilweise. Sie dürfen Ihre Beschwerde in mehreren Schriftstücken vorbringen, als Teil der Beschwerde zählen weitere Einwände aber nur, wenn sie innerhalb der Frist kommen (meist 14 Tage, bei einer Beschwerde gegen die Haft drei Tage). Später Vorgebrachtes muss das Gericht trotzdem berücksichtigen, soweit es neue oder erst nach dem angefochtenen Beschluss bekannt gewordene Umstände aufzeigt und vor der Entscheidung über die Beschwerde eingeht.