Zählt im Strafverfahren, was ich nach der Beschwerdefrist noch nachreiche?
günstig für Beschuldigter betrifft Beschuldigter, Angeklagter, Untersuchungshäftling
Nur teilweise. Sie dürfen Ihre Beschwerde in mehreren Schriftstücken vorbringen, als Teil der Beschwerde zählen weitere Einwände aber nur, wenn sie innerhalb der Frist kommen (meist 14 Tage, bei einer Beschwerde gegen die Haft drei Tage). Später Vorgebrachtes muss das Gericht trotzdem berücksichtigen, soweit es neue oder erst nach dem angefochtenen Beschluss bekannt gewordene Umstände aufzeigt und vor der Entscheidung über die Beschwerde eingeht.
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Ständige Rechtsprechung seit 2003, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2003)
Weil bei der Beschwerde - anders als bei der Nichtigkeitsbeschwerde (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) - keine Pflicht zur Begründung besteht, kennt das Gesetz bei diesem Rechtsmittel keine "Einmaligkeit" in dem Sinn, dass Beschwerdevorbringen nur in einer einzigen Schrift erstattet werden dürfte. Weitere Einwände sind zwar nur dann als Beschwerdevorbringen anzusehen, wenn sie innerhalb der Beschwerdefrist von 14 Tagen erstattet werden. Sowohl das Oberlandesgericht als auch das Landesgericht als Beschwerdegericht haben aber bei der Entscheidung über die Beschwerde gemäß § 114 Abs 2 zweiter Satz StPO auch auf Umstände Rücksicht zu nehmen, die nach dem angefochtenen Beschluss eingetreten oder bekanntgeworden sind, daher auch auf Umstände, die durch ein Vorbringen nach der 14-tägigen Beschwerdefrist (aber vor Entscheidung über das Rechtsmittel) aufgezeigt werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels findet zwar auf die ‑ nicht begründungspflichtige ‑ (Haft-)Beschwerde keine Anwendung; Ergänzungen des Rechtsmittelvorbringens gelten jedoch nur dann als Teil der Beschwerde, wenn sie innerhalb der (hier ‑ vgl § 176 Abs 5 StPO ‑ dreitägigen) Rechtsmittelfrist erstattet werden. Neuerungen im Rahmen der Äußerung zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft (§ 24 StPO) hat das Beschwerdegericht zwar zu berücksichtigen (§ 89 Abs 2 zweiter Satz StPO); unter dem Aspekt der Ausschöpfung des Instanzenzugs sind sie jedoch unbeachtlich. OGH 13 Os 110/10s, 30.09.2010 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118014 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
Im Gesetz
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