Darf das Gericht meine Beschwerde im Strafverfahren aus ganz anderen Gründen abweisen?
betrifft Beschuldigte, Angeklagte, Beschwerdeführer, Opfer
Ja. Das Gericht, das über eine Beschwerde gegen einen Beschluss im Strafverfahren entscheidet, muss den Beschluss von sich aus umfassend prüfen und ist nicht an Ihre Einwände gebunden. Es kann den Beschluss daher auch mit einer anderen Begründung bestätigen, etwa die Fortsetzung der Untersuchungshaft auf andere oder zusätzliche Haftgründe stützen. Es darf sich dabei aber nur mit der Entscheidung befassen, die Sie mit der Beschwerde angefochten haben.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 07.10.2025 (24 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Der Gerichtshof zweiter Instanz ist zur umfassenden amtswegigen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, allenfalls nach Einholung von Aufklärungen und Anordnung ergänzender Erhebungen verpflichtet (§ 114 Abs 2 und Abs 4 StPO) und kann demzufolge - auch unter Abweichung von der Begründung der überprüften Entscheidung - aus anderen Erwägungen zu deren Bestätigung gelangen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Zwar ist das Rechtsmittelgericht, das gemäß § 89 Abs 1 StPO „über die Beschwerde" zu entscheiden hat, zu einer umfassenden amtswegigen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses verpflichtet, doch hat es sich insofern auf jene Entscheidung zu beschränken, die von der Beschwerde betroffen ist. OGH 15 Os 33/09f, 18.03.2009 · im RIS ↗
- Den Beschwerdeführer trifft zwar eine Begründungspflicht (§ 88 Abs 1 erster Satz StPO), jedoch nicht mit der Konsequenz, dass in Richtung des Beschwerdestandpunkts nicht vorgetragene Argumente unbeachtlich wären. § 89 Abs 2 dritter Satz (erster Fall) StPO beschreibt demnach keinen Fall der Amtswegigkeit, ist vielmehr Ausdruck fehlender Bezeichnungspflicht des Beschwerdeführers. Amtswegigkeit, nämlich ein Vorgehen nicht in Erledigung, vielmehr aus Anlass der Beschwerde, spricht erst der zweite Fall des § 89 Abs 2 dritter Satz StPO an. OGH 13 Os 95/08g, 27.08.2008 · im RIS ↗
- Grundsätzlich umfasst eine gemäß §114 StPO erhobene Beschwerde den angefochtenen Beschluss als Ganzes. Eine Beschwerdeausführung ist daher nicht nötig, in Offizialverfahren hat aber der Staatsanwalt auch die Richtung der Anfechtung anzugeben. Da der Beschwerdeführer somit nicht begründungspflichtig ist, kann eine allenfalls doch beigesetzte Begründung den Beschwerdegegenstand prinzipiell nicht beschränken. Anzunehmen ist eine solche Beschränkung nur dann, wenn der darauf gerichtete Wille eindeutig erkennbar ist (zum Ganzen WK-StPO § 114 Rz 13 bis 15). OGH 13 Os 125/07t, 05.12.2007 · im RIS ↗
- Hier: Rechtswidriger Kostenbestimmungsbeschluss. OGH 15 Os 109/06b, 29.03.2007 · im RIS ↗
- In einem Beschwerdeverfahren wird der angefochtene Beschluss durch den des Beschwerdegerichtes ersetzt, weil das Rechtsmittelgericht über die Beschwerde umfassend, ohne an die geltend gemachten Einwände gebunden zu sein, zu entscheiden hat. OGH 14 Os 131/04, 08.03.2005 · im RIS ↗
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- Das Berufungsgericht, ist an die in der Rechtsmittelschrift vorgetragenen Berufungsgründe nicht gebunden. OGH 13 Os 21/04, 07.04.2004 · im RIS ↗
- Das Beschwerdegericht ist ohne Bindung an ein Beschwerdevorbringen zur umfassenden Prüfung der angefochtenen Entscheidung verpflichtet; hiebei hat es den Grundsatz der partiellen Rechtskraft zu beachten, weil es sich - von Ausnahmen (vgl insbesonders § 114 Abs 3 und 4 StPO) abgesehen - nicht über die vom Anfechtungswerber autonom erklärte Einschränkung des Anfechtungsgegenstandes hinwegsetzen darf. OGH 12 Os 28/03, 08.05.2003 · im RIS ↗
- § 114 Abs 2 zweiter Satz StPO beschränkt die Pflicht des Beschwerdegerichtes zur Rücksichtnahme auf Neuerungen keineswegs auf solche, welche bereits dem Beschwerdeführer bekannt waren oder von diesem vorgebracht wurden. OGH 13 Os 122/02, 13.11.2002 · im RIS ↗
- Anders als bei der Urteilsanfechtung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2, 467 Abs 2 erster Satz [zweiter Fall] StPO) oder im Grundrechtsbeschwerdeverfahren (§ 3 Abs 1 GRBG) - ähnlich auch im Fall einer Berufung - verlangt das Gesetz vom Beschwerdeführer nur die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung diese anzufechten, aber keine Begründung des solcherart ergriffenen Rechtsmittels. OGH 13 Os 122/02, 13.11.2002 · im RIS ↗
- Die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft kann auf andere als die in erster Instanz bejahten oder auch auf zusätzliche Haftgründe gestützt werden, weil die der umfassenden amtswegigen Beurteilung - durch den Gerichtshof zweiter Instanz unterliegende - Frage, durch welchen Haftgrund die bekämpfte Haftverhängung fundiert ist, allein die Beschlussbegründung betrifft. OGH 12 Os 78/00, 14.09.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0089977 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 24.
- OGH 14 Os 85/25v, 07.10.2025
Im Gesetz
- Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 88 · Verfahren über Beschwerden
- StPO § 89 · Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht
- StPO § 114
- StPO § 295
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