Sozialrecht
216 Regeln des Obersten Gerichtshofs, in Alltagssprache erklärt. Die alltagsnächsten stehen vorne. Genauer wird es mit einer Frage in Ihren Worten im Suchfeld.
Der Gesamtvertrag zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer hat zwei Teile. Der Teil, der nur die Vertragspartner untereinander bindet, wird wie ein gewöhnlicher Vertrag ausgelegt: Es zählt, was die Parteien gewollt haben. Der Teil, der wie eine Norm für alle Kassenärzte gilt, wird dagegen nach den Regeln für Gesetze ausgelegt.
Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter erledigt Aufgaben nach dem Pensionsgesetz 1965 nicht in eigener Sache. Sie handelt dabei als Organ der Republik Österreich. Die Verantwortung liegt daher beim Bund und nicht bei der Anstalt selbst.
Ja. Dass die Behandlung in einer über den Landesgesundheitsfonds finanzierten Krankenanstalt unter anderem durch Pauschalbeiträge der Sozialversicherung bezahlt wird, schließt den Rückgriff nicht aus. Der Anspruch des Geschädigten geht daher insoweit auf den Versicherungsträger über. Voraussetzung bleibt, dass die Leistungen gerade wegen des schädigenden Ereignisses zu erbringen waren.
Ansprüche gegen den Arbeitgeber, die bei einem Fahrzeugunfall trotz des Haftungsschutzes bestehen, gehen auf den Sozialversicherungsträger über. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber nicht nach dem Kraftfahrzeughaftungsrecht, sondern nach den allgemeinen bürgerlichen Regeln haftet. Voraussetzung ist, dass eine Versicherung leisten muss.
Das Sozialversicherungsrecht unterscheidet zwischen echten Ersatzansprüchen und Fällen, in denen ein Anspruch von Gesetzes wegen auf den Sozialhilfeträger übergeht. Geht es um eine Leistung, die auf diesem Weg übergegangen ist, handelt es sich um eine Leistungssache und nicht um einen Ersatzstreit.
Ja. Der Gesetzgeber wollte Sonderpensionen einheitlich begrenzen. Deshalb können auch Leistungen als vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz erfasst gelten, die dort nicht ausdrücklich genannt sind, aber unter die entsprechende Zuständigkeitsregel fallen.