Sozialrecht

Der Gesetzgeber ist in seinen politischen Zielsetzungen frei. Gerade in der Sozialversicherung muss er auf den Regelfall abstellen, wodurch sich Härten in Einzelfällen nicht vermeiden lassen. Knüpft er für bestimmte begünstigte Zeiten zunächst an den tatsächlichen Verdienst an und greift nur ersatzweise auf Durchschnittssätze zurück, ist das nicht gleichheitswidrig.

Wurde Ihr Antrag mit Bescheid erledigt, dürfen Sie schon in der Klage die Höhe der begehrten Leistung ausweiten, solange Sie dafür keinen neuen Grund geltend machen. Die kurze Frist, die für die Geltendmachung gilt, ist auf diese zulässige Erweiterung nicht anzuwenden.

Gehen Ihre Versicherungszeiten überwiegend auf eine Arbeitertätigkeit zurück, wird Ihr Anspruch nicht nach den Regeln für Angestellte beurteilt. Es gelten sinngemäß die Regeln über die Invalidität von Arbeitern.

Die Integritätsabgeltung soll jene Ansprüche ersetzen, die gegen den geschützten Arbeitgeber nicht durchgesetzt werden können. Sie tritt an die Stelle von Schadenersatz und setzt daher voraus, dass eine andere Person als der Verletzte die grob fahrlässige Verletzung der Schutzvorschriften zu verantworten hat. Für ein Verschulden allein des Verletzten gibt es sie nicht.

Nein, außer sie ist einer eingetragenen Partnerschaft gleichwertig. Dafür muss die Partnerschaft förmlich begründet worden sein und familienrechtliche Wirkungen haben; ein bloßes Zusammenleben reicht nicht, auch wenn das ausländische Recht daran gewisse Folgen knüpft, wie bei der Lebensgemeinschaft nach bosnischem Recht. Eine noch so lange Lebensgemeinschaft ohne Ehe gibt keinen Anspruch auf Witwenpension.

Der Sozialversicherungsträger kann vom Schädiger seinen gesamten Aufwand für den Versicherten verlangen. Voraussetzung ist, dass dieser Aufwand in den um das Mitverschulden gekürzten gleichartigen Ansprüchen für denselben Zeitraum Deckung findet. Der Träger wird also vorrangig bedient.

Wenn ein Versicherungsträger bereits ausbezahlte Leistungen zurückfordert, müssen Sie zwar formell klagen. In der Sache ist aber der Versicherungsträger derjenige, der etwas fordert. Stützt er seine Rückforderung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund, darf das Gericht ihm das Geld nicht aus einem anderen Grund zusprechen.

Sind die Ansprüche kraft Gesetzes auf den Sozialhilfeträger übergegangen, tritt dieser in Ihre Rechte ein. Er kann die Zuerkennung oder Erhöhung der Leistung selbst beantragen und gilt auch als Zahlungsempfänger.

Nein. Wird die Pension nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz geteilt, erfüllt die Versicherungsanstalt damit einen eigenen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Auszahlungsberechtigten und keine familienrechtliche Pflicht des Pensionisten. Abgegolten wird damit die Mitarbeit im bäuerlichen Betrieb, die über die eheliche Beistandspflicht hinausgeht; nach Auflösung der Ehe bleibt die Teilung für den Unterhalt außer Betracht.

Ein Gespräch, das die pflegebedürftige Person dazu motivieren soll, die im Gesetz genannten täglichen Verrichtungen selbst zu erledigen, wird beim Pflegebedarf nur einmal für alle Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen zusammen berücksichtigt; ob Anleitung, Beaufsichtigung oder ein solches Motivationsgespräch vorliegt, entscheidet sich nach dem konkreten Pflegebedarf. Gespräche, die nur der seelischen Stabilisierung dienen, zählen nicht als Motivationsgespräch. Auch für die Schwerarbeit gilt die seelische und soziale Betreuung von Patienten und ihren Angehörigen nicht als Pflege.

Die europäischen Regeln für Menschen mit grenzüberschreitendem Berufsverlauf stimmen die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten nur aufeinander ab, sie vereinheitlichen sie nicht. An welche Voraussetzungen ein Unterhaltsvorschuss geknüpft wird, bleibt daher dem nationalen Gesetzgeber überlassen. Fehlt eine inländische Bestimmung, die einen Vorschuss auch bei bloßer Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen vorsieht, scheitert der Antrag.

Fordert ein Sozialversicherungsträger nach einem Arbeitsunfall seinen Aufwand von Ihnen zurück, ist das Gericht an den Bescheid über die Leistung nicht gebunden. Der dort festgelegte Betrag entspricht aber grundsätzlich dem tatsächlichen Aufwand. Sie können einwenden, dass der Träger die Ansprüche vorwerfbar sorglos geprüft hat und der Aufwand sonst geringer gewesen wäre.

Ja. Auch wer als Selbständiger nur in der Krankenversicherung pflichtversichert ist, ist auf Grund seiner Erwerbstätigkeit versichert. Er gehört daher zu dem Kreis, dem die betreffende Leistung der Selbständigen-Krankenversicherung zusteht.

Hat die Krankenkasse Ihren Antrag auf Behandlung im Ausland abgelehnt, können Sie diesen Bescheid bekämpfen und feststellen lassen, dass die Ablehnung nicht berechtigt war. Sie können in diesem Verfahren aber nicht stattdessen den Ersatz Ihrer Kosten verlangen. Das Gericht darf nur über das entscheiden, worüber vorher auch die Kasse entschieden hat.

Beziehen Sie für Ihr Kind eine ähnliche Familienleistung aus einem anderen Staat, ruht das österreichische Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich. Diese Ruhensregel darf aber nicht angewendet werden, wenn Österreich nach dem Europarecht vorrangig zuständig ist. Dann bleibt Ihr österreichischer Anspruch bestehen.

Ein Sozialversicherungsträger ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Neben seinen eigenen Organen kann er sich wie jede andere juristische Person auch durch andere Personen vertreten lassen, wenn diese von den zuständigen Organen bevollmächtigt wurden.

Ein Gesetz verstößt nicht schon deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil sein Ergebnis nicht in jedem Fall befriedigt. Der Gesetzgeber darf eine einfache und leicht handhabbare Regelung treffen.

Der Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche und sachlich nicht begründete Unterscheidungen, und zwar sowohl bei den Gesetzen als auch bei ihrer Anwendung. Der Gesetzgeber verletzt ihn, wenn er Gleiches ungleich behandelt.

Die Mitteilung über offene Sozialversicherungsbeiträge beruht auf einem Auskunftsrecht des öffentlichen Rechts. Solche Pflichten können Sie nicht als Anspruch auf Rechnungslegung vor dem Zivilgericht durchsetzen. Daran ändert es nichts, dass das Sozialversicherungsrecht in anderen Bereichen Berührungspunkte mit dem Zivilrecht hat.

Die Ärztekammer wirkt bei der Auswahl privatrechtlich mit und ist dabei an die Grundrechte gebunden, besonders an die Gleichbehandlung. Vergabe, Besetzungsvorschläge und die zugrundeliegenden Richtlinien müssen daher auf objektiven und nachprüfbaren Erwägungen beruhen, die durchschaubar und sachlich gerechtfertigt sind. Einen Anspruch auf den Vertrag hat aber auch der am besten qualifizierte Bewerber nicht.

Beim Arbeitslosengeld, auf das ein unbedingter Anspruch besteht, deckt die Leistung denselben Nachteil wie der Schadenersatz. Der Anspruch geht daher auf den Sozialversicherungsträger über. Bei der Notstandshilfe gilt das nicht.

Ja. Kommen für den Sozialversicherungsträger weitere Rückforderungen gegen den Schädiger in Betracht, reicht das für ein rechtliches Interesse an der Feststellung aus. Bestreitet der Schädiger jede künftige Leistung, muss der Träger allerdings darlegen, warum er sie für möglich hält.

Ob, wann und mit welcher Wirkung Ihr Schadenersatzanspruch auf einen ausländischen Sozialversicherungsträger übergeht, richtet sich nach jenem Recht, dem Ihr Versicherungsverhältnis unterliegt. Davon getrennt zu beurteilen ist der Schadenersatzanspruch selbst; für ihn gilt das Recht, das für die Schädigung maßgeblich ist.

Eine Leistung der Sozialversicherung und ein Schadenersatzanspruch decken denselben Schaden, wenn beide denselben Ausgleichszweck verfolgen. Nur dann ist die Deckungsgleichheit gegeben. Auf diese Frage kommt es an, wenn geprüft wird, ob der Anspruch auf den Versicherungsträger übergeht.

Die Ausnahme, mit der der Haftungsschutz des Arbeitgebers durchbrochen wird, greift nur, wenn der Schaden von einer Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Ohne solche Deckung bleibt es beim Schutz des Arbeitgebers. Die Versicherungsdeckung ist also Voraussetzung.

Die Deckungsgleichheit ist zu bejahen, wenn die Leistung der Sozialversicherung und der Schadenersatzanspruch denselben Ausgleichszweck haben. Das ist der Fall, wenn beide darauf abzielen, denselben Schaden zu decken.

Der Rückgriffsanspruch des Sozialversicherungsträgers steht diesem aus eigenem Recht zu. Er wird nicht erst von der verletzten Person auf ihn übertragen. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die verletzte Person selbst einen Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger hat.

In einem Rechtsstreit zwischen einem Versicherten und einem Versicherungsträger gilt die gesetzliche Regel über den Kostenersatz auch für die Kosten des Berufungsverfahrens. Eine abweichende Übergangsbestimmung dazu gibt es nicht.

Nein. Für die europarechtlichen Vergünstigungen kommt es darauf an, ob jemand Arbeitnehmer ist; maßgeblich sind dabei die Fremdbestimmtheit der Arbeit und das unternehmerische Risiko. Auch die Vergünstigungen für Familienangehörige setzen einen sachlichen Zusammenhang mit dieser Arbeitnehmereigenschaft voraus. Auf Kinder von Selbständigen lassen sie sich daher nicht ausdehnen.

Nein. Diese Regelung soll bloß das Verfahren vor dem Versicherungsträger vereinfachen. Im Verfahren vor dem Sozialgericht wird sie nicht angewendet; dort wird Ihr Anspruch nach den allgemeinen Regeln geprüft.