Rechtssatz RS0000006
Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (7 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1960)
Die Anordnungen der Exekutionsordnung, soweit sie eine bestimmte Exekutionsart vorschreiben, sind zwingendes Recht, unterliegen nicht der Parteiverfügung und müssen daher in jeder Instanz von Amts wegen beachtet werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem betreibenden Gläubiger kommt kein Wahlrecht zwischen den einzelnen Exekutionsarten zu. OGH 3 Ob 215/16p, 22.02.2017 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000006 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 7.
- OGH 3 Ob 208/25x, 27.01.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 16 · Beginn des Exekutionsvollzugs
- EO § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
Verwandte Fragen
Exekution · Bindung an Teilungsanordnungen im Urteil