Rechtssatz RS0000058

Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000058 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

• OGH 2 Ob 210/23f, 21.11.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Exekutionsordnung (EO) § 3 · Sachliche Zuständigkeit
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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