Rechtssatz RS0000260
Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Vergleiche, die vor dem Notar als Gerichtskommissär abgeschlossen wurden, sind nicht als gerichtliche Vergleiche anzusehen und daher keine Exekutionstitel.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Nach der eindeutigen Rechtslage sind aber die in § 181 Abs 1 AußStrG genannten Vereinbarungen Exekutionstitel im Sinn des § 1 Z 5 EO, die gemäß § 54 Abs 3 letzter Satz EO auch keiner Bestätigung der Vollstreckbarkeit bedürfen. OGH 3 Ob 208/25x, 27.01.2026
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000260 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 3 Ob 208/25x, 27.01.2026, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 93 · Besondere Verfahrensbestimmungen
- AußStrG § 153 · Unterbleiben der Abhandlung
- Exekutionsordnung (EO) § 1 · Exekutionstitel
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 204
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