Was passiert, wenn mein Urteil zu unklar zum Vollstrecken ist?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner

Das Gericht, das die Zwangsvollstreckung bewilligt, darf ein unklares Urteil nicht nach dem vermuteten Willen der Parteien auslegen. Es weist den Antrag dann ab. Die Unklarheit geht zulasten dessen, der vollstrecken will; er muss den Inhalt zuerst klären lassen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 02.07.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Ist der Titel undeutlich, so ist es nicht Sache des Exekutionsbewilligungsgerichtes, ihn nach dem wahrscheinlichen Willen der Parteien, der sich aus dem Text des Titels nicht ergibt, auszulegen. In diesem Fall ist der Exekutionsantrag vielmehr abzuweisen und es muß den Parteien überlassen werden, auf gütlichem Weg oder durch einen Prozeß den Inhalt des Exekutionstitels zu klären.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 914 ABGB gilt für das Bewilligungsgericht insoweit<br/>nicht. Ist der Titel unklar, geht dies zu Lasten des betreibenden<br/>Gläubigers.OGH 3 Ob 62/84, 27.06.1984

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000255 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 4 Ob 5/20v, 02.07.2020, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Gläubiger Einstweilige Verfügung statt Aufschiebungsantrag

Wie wehre ich mich gegen die Nutzung eines Vollstreckungstitels?

Eine einstweilige Verfügung, die dem Gegner den Gebrauch eines Vollstreckungstitels verbieten soll, wird nicht erlassen, wenn Ihnen der nähere Weg des Aufschiebungsantrags offen steht. Anders ist es nur, wenn Sie glaubhaft machen, dass die Gefahr für Ihren Anspruch schon vor der Möglichkeit eines solchen Antrags eintritt.

günstig für Gläubiger Unzuständiges Gericht im Exekutionsverfahren

Ist die Vollstreckung ungültig, wenn das falsche Gericht sie bewilligt?

Nein. Hat ein unzuständiges Gericht die Zwangsvollstreckung bewilligt, ist dieser Beschluss trotzdem gültig. Er bleibt die Grundlage für die weiteren Schritte im Verfahren.