Rechtssatz RS0000690
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 20.01.2021 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Ist der Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben, so ist § 34 EO analog anzuwenden. Hat die betreibende Partei als Verpflichtete den Verstorbenen bezeichnet, so ist diese unrichte Bezeichnung nach § 6 ZPO zu beheben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier wird zu SZ 25/35 und zu Neumann-Lichtblau 4.<br/>Auflage S 364 Abs 2 nicht Stellung genommen, weil der<br/>Exekutionsantrag gegen die Verlassenschaft des Verpflichteten<br/>gerichtet ist, die durch die erbliche Witwe als Erbin, deren<br/>Erbserklärung zu Gericht angenommen wurde und der die Besorgung und<br/>Verwaltung der Verlassenschaft überlassen ist, vollgültig vertreten<br/>war. OGH 3 Ob 120/68, 23.10.1968 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000690 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 3 Ob 129/20x, 20.01.2021
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 34 · Tod des Verpflichteten
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 6
Verwandte Fragen
Exekution · Falsche Bezeichnung nach dem Tod
Exekution · Berichtigung des Namens im Exekutionsantrag