OGH 3 Ob 129/20x

Ebenso wie ein bereits gegen den Schuldner erwirkter Exekutionstitel nach dessen Tod gegen die gehörig vertretene Verlassenschaft in die Nachlaßobjekte vollstreckt werden kann (Neumann-Lichtblau 3 I S 79), ist die Vollst …

In der Zeit zwischen Einantwortung und Verbücherung des Nachlasses kann die Exekution zur Hereinbringung einer Nachlaßschuld noch gegen die Verlassenschaft, diese vertreten durch jene Erben, denen die zu verbüchernde Lie …

Im Exekutionsverfahren auf in einem öffentlichen Buch eingetragene Liegenschaft gelten die allgemeinen Bestimmungen des § 7 Abs 1 EO mit der Maßgabe, daß nur der als Verpflichteter in Frage kommt, der im Grundbuch als Ei …

Ist der Verpflichtete nach Schaffung des Exekutionstitels, jedoch vor Einleitung des Exekutionsverfahrens gestorben, so ist § 34 EO analog anzuwenden. Hat die betreibende Partei als Verpflichtete den Verstorbenen bezeich …

Wird ein Antrag auf Zwangsvollstreckung im Namen eines Verstorbenen statt im Namen des Nachlasses gestellt, ist das nur eine falsche Bezeichnung und kein Mangel, der den Antrag scheitern lässt. Die Bezeichnung kann berichtigt werden, auch vom Gericht selbst.

Kein unbehebbarer Mangel der Parteifähigkeit liegt vor, wenn sich aus dem Klagsvorbringen eindeutig und klar ergibt, gegen wen die Klage gerichtet ist und nur die Parteienbezeichnung unrichtig gewählt wurde (vgl 1 Ob 653 …

Ja, aber nur bei geringen Abweichungen: Maßgeblich ist der ganze Inhalt des Antrags, nicht nur die Angaben oben im Kopf, und zumindest vor der Bewilligung der Exekution darf nur auf einen Namen berichtigt werden, der schon im Urteil oder sonstigen Titel steht. Auf eine Bezeichnung des Schuldners, die im Titel nicht vorkommt, ist eine Berichtigung zumindest ausgeschlossen. Ist die im Titel genannte Gläubigerin schon vor dem Titel und vor dem Antrag durch Verschmelzung erloschen und die übernehmende Gesellschaft ihre einzige Nachfolgerin, ist eine Berichtigung auf diese Nachfolgerin zumindest ab Vorlage des Firmenbuchauszugs zulässig und geboten.