Kann ich gegen jemanden im Insolvenzverfahren vollstrecken?

günstig für Schuldner betrifft Gläubiger, Schuldner, Unterhaltsberechtigte

Wollen Sie gegen jemanden Exekution führen, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, müssen Sie schon im Exekutionsantrag darlegen, dass es sich um eine bevorrechtete Forderung handelt. Diese Angabe gehört also bereits in den Antrag und nicht erst in ein späteres Vorbringen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

Der betreibende Gläubiger, der gegen einen Gemeinschuldner Exekution führen will, muss schon im Exekutionsantrag dartun, dass es sich bei der betriebenen Forderung um eine bevorrechtete handelt (EvBl 1965/222).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der betreibende Gläubiger, der ungeachtet der Konkurseröffnung eine vollstreckbare exekutive Forderung durchsetzen will, hat bereits im Antrag auf Exekutionsbewilligung zu behaupten und zu beweisen, dass sein Recht von der Konkurseröffnung nicht berührt werde.OGH 3 Ob 38/04s, 28.04.2004
Eine Verpflichtung Konkursakten beizuschaffen und Nachforschungen anzustellen, ob nicht etwa doch Pensionsbezüge im freien, dem Zugriff zugunsten gesetzlicher Unterhaltsansprüche während des Konkurses zugänglichen Vermögen des Gemeinschuldners durch die konstitutive Überlassung nach § 5 Abs 1 KO geworden waren, besteht nicht, wenn in diese Richtung keine Behauptung im Exekutionsantrag enthalten ist.OGH 3 Ob 136/82, 06.10.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0000387 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 8.

OGH 10 Ob 50/24m, 19.11.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 7 · Bestimmtheit des Exekutionstitels – Bestätigung der Vollstreckbarkeit
EO § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
EO § 55 · Rechtliches Gehör

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Die andere Seite

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