Welche Forderungen muss ich in der Insolvenz anmelden?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Unternehmer

Insolvenzforderungen sind alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die einem persönlichen Gläubiger schon bei Eröffnung des Verfahrens gegen den Schuldner zustehen. Dazu zählen auch Ansprüche, die noch bedingt sind oder erst später fällig werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Konkursforderungen sind vermögensrechtliche, wenn auch bedingte oder betagte Ansprüche, die einem persönlichen Gläubiger gegen den Schuldner im Zeitpunkt der Konkurseröffnung zustehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Forderung des Bundes auf Zahlung von vor Insolvenzeröffnung nicht abgeführter Lohnsteuer ist eine mit Erlassung des Haftungsbescheids aufschiebend bedingte Insolvenzforderung.OGH 17 Ob 7/19g, 05.12.2019
Hier: Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans und Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens.OGH 10 ObS 91/11x, 06.12.2011
Die Voraussetzungen einer Konkursforderung sind dann erfüllt, wenn zur Zeit der Konkurseröffnung bereits sämtliche Tatbestandserfordernisse für die Entstehung der Forderung vorhanden sind, mag sie auch noch nicht fällig und vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig sein.OGH 2 Ob 287/08g, 25.03.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063809 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 17 Ob 9/23g, 27.04.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 70/17s, 30.08.2017, Fall aus Kärnten

Genannte Normen

KO §1

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