Darf ich einen falschen Namen im Antrag auf Exekution noch richtigstellen?
betrifft Gläubiger, Schuldner, Gesellschaften, Rechtsnachfolger
Ja, aber nur bei geringen Abweichungen: Maßgeblich ist der ganze Inhalt des Antrags, nicht nur die Angaben oben im Kopf, und zumindest vor der Bewilligung der Exekution darf nur auf einen Namen berichtigt werden, der schon im Urteil oder sonstigen Titel steht. Auf eine Bezeichnung des Schuldners, die im Titel nicht vorkommt, ist eine Berichtigung zumindest ausgeschlossen. Ist die im Titel genannte Gläubigerin schon vor dem Titel und vor dem Antrag durch Verschmelzung erloschen und die übernehmende Gesellschaft ihre einzige Nachfolgerin, ist eine Berichtigung auf diese Nachfolgerin zumindest ab Vorlage des Firmenbuchauszugs zulässig und geboten.
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Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 20.01.2021 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
Seit der Neufassung des § 235 Abs 5 ZPO durch die ZVN 1983 kommt dem Inhalt des Exekutionsantrages die gleiche Bedeutung wie den Angaben im Kopf des Antrages zu. § 235 Abs 5 ZPO ist im Exekutionsverfahren jedenfalls analog anzuwenden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ist jedoch die Gläubigerin des Exekutionstitels eine schon vor der Titelschöpfung und vor Einbringung des Exekutionsantrags durch Verschmelzung gemäß § 219 Z 1 AktG erloschene Gesellschaft und existiert in der übernehmenden Gesellschaft eine Gesamtrechtsnachfolgerin, die als einzig mögliche rechtsfähige Person beim Exekutionsgericht einschreiten kann, ist zumindest ab Vorlage des Firmenbuchsauszugs eine Berichtigung auf den Rechtsnachfolger zulässig und geboten. OGH 3 Ob 122/06x, 27.06.2006 · im RIS ↗
- Die analoge Anwendung ist jedoch auf bloß geringe Abweichungen beschränkt und ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn eine Änderung der Parteibezeichnung auf eine im Exekutionstitel nicht enthaltene Bezeichnung des Schuldners angestrebt wird. OGH 3 Ob 285/02m, 21.08.2003 · im RIS ↗
- Eine Berichtigung der Parteibezeichnung ist im Exekutionsverfahren jedenfalls vor Bewilligung der Exekution ausschließlich auf einen schon im Exekutionstitel angeführten Namen zulässig. (Ebenso 3 Ob 48/00f; 3 Ob 79/00i.) OGH 3 Ob 47/00h, 23.08.2000 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0112924 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 9.
- OGH 3 Ob 129/20x, 20.01.2021
Im Gesetz
- Exekutionsordnung (EO) § 78 · Anwendung der Zivilprozessordnung
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 235
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